Neues aus dem Stadtrat

Der Eilenburger Stadtrat tagte am 5. Februar 2024 und stimmte unter anderem zu folgenden Themen ab:

Neues Tanklöschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr wird beschafft

Das in der Feuerwache stationierte Tanklöschfahrzeug 24/50, mit Baujahr 1997, muss ersetzt werden, da es in den zurückliegenden Jahren zu kostenintensiven und teils schwierigen Reparaturen kam. Das Fahrzeug wird hauptsächlich als Wasserzubringer für unterversorgte Gebiete innerhalb des Gemeindegebietes eingesetzt. Zudem wird es vorrangig bei Vegetations- und Waldbränden, auch überörtlich, genutzt.

Damit die Feuerwehr auch weiterhin diesen Aufgaben gerecht werden kann, muss ein Neufahrzeug beschafft werden. Dem haben die Stadträte in ihrer letzten Sitzung zugestimmt. Bei der öffentlichen Ausschreibung haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben. Das beste Angebot kam von der Henne Nutzfahrzeuge GmbH aus Wiedemar. Das neue TLF 3000 kostet ca. 555.000 Euro, davon werden 189.000 Euro vom Landratsamt Nordsachsen gefördert.

Änderungen beim Parken auf dem Nikolaiplatz

Bisher war es nur Inhabern eines Bewohnerparkausweises gestattet, auf dem Nikolaiplatz zu parken. Der Stadtrat hat nun beschlossen, eine „Sonderparkzone Nikolaiplatz“ einzurichten, die neuer Bestandteil der allgemeinen Parkgebührenordnung sein wird. Ab dem 01. April 2024 ist es auf Antrag bei der Stadtverwaltung jedem Bürger möglich gegen eine Jahresgebühr in Höhe von 100 Euro auf dem Platz zu parken. Insgesamt können maximal 60 Parkausweise ausgegeben werden. Ein Anspruch auf einen freien Parkplatz oder gar einen persönlichen Stellplatz verbindet sich mit der Parkberechtigung nicht. Die neue Parkgebührenordnung finden Sie in dieser Ausgabe unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Satzung zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Eilenburg neu beschlossen

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Eilenburg hat die Satzung zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen „Bärchen“ und „Tausendfühler“ sowie der Horte der Grundschule Berg und der Grundschule Dr.-Belian neu beschlossen. Durch verschiedene gesetzliche Änderungen wurde es notwendig, die Benutzungssatzung zu überarbeiten. Eine Anpassung erfolgte zum Beispiel auf Grund des Rechtsanspruches auch auf einen Hortplatz ab 2026. Spezifiziert wurden des Weiteren unter anderem. die Elternerklärung, die Regelung zur Masernschutzimpfung, die Möglichkeit der Aufnahme von Gastkindern sowie der Betreuung von Integrativkindern. Die gesamte Satzung finden Sie in dieser Ausgabe unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“.

Stadtrat gibt grünes Licht für Machbarkeitsstudie zur Revitalisierung des ECW-Verwaltungsgebäudes

Das denkmalgeschützte ehemalige Verwaltungsgebäudes des Eilenburger Chemie-Werks (ECW) soll revitalisiert werden. Revitalisierung ist eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme, bei der historische Bausubstanz so umgestaltet wird, dass eine zeitgemäße Nutzung erfolgen kann. Geplant ist ein technisch ausgerichtetes Gründerzentrum mit dem Branchenschwerpunkt Green Tech (Klima- und Umwelttechnologie, Kreislaufwirtschaft u. ä.) in Kooperation mit der Universität Leipzig und weiteren F&E-Partnern im Verwaltungsgebäude anzusiedeln. Das Gebäude soll mit Laboren, Werkstätten, Co-Working und Büroräumen für Start-ups, evtl. auch Wohnmöglichkeiten für die Gründer sowie Infrastrukturen wie Übernachtungsmöglichkeiten, Konferenzbereich etc. ausgestattet werden. Für die Planung und Umsetzung des Projektes sollen Fördermittel eingeworben werden. Für die Beantragung wird eine Machbarkeitsstudie benötigt, welche die Vor- und Nachteile der Maßnahme beschreibt. Der Stadtrat hat der Beauftragung der Studie zugestimmt.

Ratskeller wird neu verpachtet

Die Stadträte haben beschlossen den Eilenburger Ratskeller ab dem 01. März an Shenasi Neimi zu verpachten. Der jetzige Pächter, Shkelqim Tozi, gibt die Ratskellerbewirtschaftung aus persönlichen Gründen auf. Der neue Pächter hat jahrelange Erfahrung im Gastronomiebereich. Er ist seit 2005 selbständiger Gastronom und bewirtschaftete die Gaststätte „Venezia“ in Torgau, das „Restaurante La Traviato“ in Elsterwerda und sanierte und führte das Hotel Sachsenhof in Riesa. Das Speisenangebot des Eilenburger Ratskellers soll vorerst so belassen und um italienische Gerichte und Pizzen erweitert werden. Die Öffnungszeiten werden ebenfalls beibehalten.

Grundstück zwischen Mulden- und Große Mauerstraße wurde verkauft

Der Stadtrat hat in seiner vergangenen Sitzung ein über 1000 qm großes Grundstück zwischen der Mulden- und Große Mauerstraße für 112.000 Euro zu verkaufen. Die Fläche ging an zwei Investoren, welche diese mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauen möchten.