Anfragen von Bürgern an die Stadträte und den Oberbürgermeister
| Frage | Antwort |
| Straßen | |
| Warum werden überhaupt noch rückwirkend Straßenausbaubeiträge für Eigentümer in der Karl- und Rollenstraße gefordert? Es gibt auch Gemeinden in Sachsen die Zahlen die vereinnahmten Beiträge zurück. | Der Stadtrat hat im April 2019 einerseits die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen und andererseits bestimmt, dass alle bis zum Zeitpunkt der Aufhebung entstandenen Beitragspflichten bestehen bleiben und dass keine bereits geleisteten Beiträge zurückerstattet werden. |
| Verkehr | |
| Ist es möglich aus der Kültzschauer Straße eine Spielstraße zu machen wie z.B. "am grünen Fink"? Das Tempolimit wird hier nach wie vor nicht eingehalten, sodass es in der nicht einsehbaren Kurve zur Hausnummer 10 immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Kindern kommt. | Um die Situation objektiv bewerten zu können, wird die Stadtverwaltung in der Kültzschauer Straße Geschwindigkeitsmessungen vornehmen. Bei der letzten Messung im August/September 2022 lag der Anteil der Fahrzeuge, die schneller als 30 km/h gefahren sind bei lediglich 10%. |
| Müll / Abfall | |
| Gelbe Säcke: Wieviel Tonnen Plastikmüll und CO2 entstehen pro Jahr für die Erzeugung und Entsorgung der "Gelben Säcke"? Wie passt das mit Umweltschutz zusammen? Wie ist hierzu die Einstellung des Landratsamtes - Pro Säcke und Contra Tonne - zu begründen? Lieber Tonne als deaktivierte Straßenbeleuchtung? | Die Stadtverwaltung hat im Einvernehmen mit dem Stadtrat die Beibehaltung der Gelben Säcke für die Stadt Eilenburg und deren Ortsteile favorisiert (weniger Fremdeinwürfe und damit niedrigere Kosten, weniger Platzbedarf). Im Übrigen wurde die Frage an das Landratsamt weitergeleitet. |
| Sonstiges | |
| Beleuchtung Kospa: Seit Wochen ist teils jede zweite Straßenlaterne nachts nicht eingeschaltet. Man sieht Personen dann nur sehr schwer v.a. Kinder. Werden diese für mehr Sicherheit reaktiviert, wenn die geplante Flüchtlingsunterkunft mit ausschließlich männlicher Belegung in Betrieb genommen wird? | Über eine mögliche Rücknahme der Reduzierung der Straßenbeleuchtung wird vor dem Hintergrund der Energieversorgungssicherheit entschieden. |
| Könnte sich die Stadt Eilenburg + Eigenbetriebe als Kooperationspartner der Sächsischen Ehrenamtskarte beteiligen (analog Stadt Torgau)? | Aktuell ist dies nicht vorgesehen. |