Anfragen von Bürgern an die Stadträte und den Oberbürgermeister

Frage

Antwort

Straßen

Laut Amtsblatt Nr 5. wurde mit den Zaunbauern in der Hainicher Aue ein Nutzungsvertrag geschlossen. Eine Verfügung, dass sie sich 1 bis 2 Parkplätze schaffen war nicht drin. Es ist eines der wenigen ohne eigenen Parkplatz. Straßen sind sehr eng und sie stehen immer auf der Straße im Kreuzungsbereich.

Es ist richtig, dass der Zaun des betroffenen Grundstücks zum Teil auf städtischen Grundstück steht. Nach Ortsbesichtigung handelt es sich jedoch lediglich an der einen Grundstücksgrenze um ca. 43 cm, d.h. die Inanspruchnahme einer städtischen Fläche von ca. 4 m² wird derzeit bis auf Widerruf gestattet. Nach Vor-Ort-Begehung konnte durch die zuständigen Mitarbeiter des Bereiches Brandschutz und Straßenverkehr eine Beeinträchtigung der Durchfahrtsbreite der Straße nicht festgestellt werden. In dem Gebiet der Erholungsgrundstücke Hainicher Aue liegen bei mehreren Grundstücken Inanspruchnahmen städtischer Flächen in Form von Überbauung oder Bewuchs vor, die ebenfalls derzeit mangels Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Rückbauforderungen geduldet werden.

Verkehr

Seit längerer Zeit wird der Fuß- und Radweg in Höhe des Bistro Antep-Ost als Parkplatz missbraucht. Meine Beschwerden blieben bisher beim Ordnungsamt und der Polizei erfolglos.

Das Ordnungsamt bestreift diese Fläche regelmäßig und ahndet bei Bedarf.

Die Fahrradfahrer wurden im Amtsblatt gebeten auf der Muldenbrücke die richtigen Seiten zu nutzen, was ja aus Sicht vom Verkehrsrecht richtig ist. Aber ist die Stadt nicht für die Sicherheit der Radfahrer zuständig? Wo bleibt die versprochene Radweginitiative?

Im Sommer 2023 wurde in der Sprottaer Landstraße stadtauswärts ein durchgängiger gemeinsamer Geh- und Radweg sowie stadteinwärts ein getrennter Geh- und Radweg geschaffen. Die Gefahrenstelle an der Zufahrt zu Lidl in der Ziegelstraße wird dieses Jahr durch geänderte Beschilderung, Markierung und Verkehrsführung entschärft. Die Verlängerung des Radfahrstreifens in der Torgauer Straße bis Nordring / Kleine Mauerstraße wird dieses Jahr umgesetzt. Die Anordnung eines Radschutzstreifens und Parkverbots in der Bahnhofstraße ist in Vorbereitung.

Wie ist der Stand zum Radwegneubau nach Sprotta? Über diesen wird seit Jahren gesprochen, aber eine endgültige Entscheidung ist mir nicht bekannt.

Zuständig ist der Landkreis Nordsachsen. Unter der Voraussetzung, dass das Baurecht vorliegt und die Bewilligung der Fördermittel erfolgt, ist es geplant den Radweg 2025 zu realisieren.

Müll / Abfall

Was will die Stadt gegen Müll am Sammelplatz machen? Jeder weiß das sie regelmäßig gereinigt werden.

Gegen die stetige Unvernunft einiger Mitbürger ist schwer anzukommen. Die Stadtverwaltung hat bereits vor einiger Zeit die Wertstoffinseln beschildert, um Übeltäter abzuschrecken und auf das Problem aufmerksam zu machen. Die Reinigung erfolgt nach bestimmten Zyklen durch ein vom Landratsamt beauftragtes Unternehmen. Auch hierfür gibt es finanzielle Grenzen.

Es liegt wiedermal viel Müll in der Stadt, besonders der Müll aus den gelben Säcken der durch Sturm und Tiere verbreitet wird. Wird der Müll von der Stadt irgendwann beseitigt? Wären gelbe Tonnen, angesichts dieses Mülls nicht besser?

Die Entsorgung des Verpackungsmülls obliegt dem Landratsamt. Dieses hat sich auf Vorschlag des Stadtrates für die gelben Säcke zur Entsorgung des Stadtgebietes Eilenburg entschieden. Eine Änderung ist derzeit nicht beabsichtigt. Bei Leichtverpackungen löst auch die Wahl von Tonnen das Problem nicht völlig. Die Abfallproduzenten bleiben aufgefordert bei Sturm die Säcke erst unmittelbar vor der Abholung im öffentlichen Raum abzulegen. Neben vielen Frühjahsrputzaktionen ist jeder Grundstückseigentümer für die Pflege seines Bereiches verantwortlich.

Wohnbebauung & Gebäude

Revitalisierung ECW: Das Gebäude gehört zum Stadtbild Eilenburgs. Es ist schön, dass es wieder genutzt werden soll. Aber warum nicht für die Bewohner von Eilenburg? Warum Fördermittel nicht für die Bewohner, v. a. die Jugend, nutzen, z. B. für kultur. Aufschwung u. nicht für Unternehmen? Bzw. warum nicht beides?

Baurecht, Marktwirtschaft und Fördermittelpolitik setzen im Wesentlichen den Rahmen für die künftige Nutzung des ECW Verwaltungsgebäudes. So lässt die Lage im Gewerbegebiet z.B. keine Wohnnutzung zu, für im Regelfall defizitäre kulturelle Nutzungen bedürfte es einer dauerhaften Finanzierung und Fördermittel werden nur für bestimmte Investitionen bereitgestellt. Derzeit ist die künftige Nutzung noch nicht abschließend definiert. In einem öffentlichen Meinungsbildungsprozess wird der Stadtrat erst noch über die weitere Entwicklung beschließen.

Natur & Umwelt

Jedes Jahr werden im Stadtgebiet bis Ende Februar etliche Bäume entnommen. Gibt es hier einen Plan für Nachpflanzungen? (zum Beispiel umgestürzter Baum neben der Nicolaikirche) Gibt es eine Statistik Entnommene Bäume, Nachpflanzungen? Wie sieht die aus?

Im Grünflächenamt wird ein Kataster geführt, dort werden Fällungen und Neuanpflanzungen eingetragen. Zur Zeit ist die Mitarbeiterin im Erziehungsurlaub und kann genaue Zahlen erst im Mai angeben.

Stadtpark-Teich und Tierpark-Teiche: Nach der Wende wurde ein Wasserzulauf vom Mühlgraben zu diesen Teichen neu geschaffen. Warum wird dieser nicht genutzt bzw. instand gehalten, gewartet?

Mit dem Ausbau der Hochwasserschutzanlagen wurde der natürliche Zusammenhang zwischen Mühlgraben und den Parkteichen unterbrochen. Der bestehende Zulauf (Schieber) vom Mühlgraben über die Tierparkteiche in den Stadtparkteich funktioniert nur bei höherem Wasserstand im Mühlgraben. In so einer Situation erhält der Stadtparkteich jedoch durch Druckwassereintrag sowieso genug Frischwasser, so dass der Zulauf nicht benötigt wird. Bei niedrigem Wasserstand im Mühlgraben, meist im Sommer, wenn Frischwasser im Stadtparkteich benötigt wird, liegt der Zulauf jedoch trocken, so dass kein Mühlgrabenwasser in das Teichsystem gelangen kann. Der Stadtverwaltung ist diese Problematik bewusst und sie arbeitet an Lösungen.

EDEKA Markt

Im Planfeststellungsbeschluss ist eine Ausgleichspflanzung für die gerodete Fläche vorgesehen. Ist dies schon geschehen?Kontrolliert das jemand?

Im B-Plan Sondergebiet Einzelhandel Ziegelstraße sind Ausgleichspflanzungen geregelt, für den Fall, dass der Bau- und Gartenfachmarkt errichtet wird. Zwar ist der B-Plan per Gerichtsbeschluss für unwirksam erklärt worden, jedoch steht die Stadt zu ihren Verpflichtungen. Da jedoch der Bau- und Gartenfachmarkt bisher nicht errichtet worden ist, ist auch die Ausgleichspflicht noch nicht eingetreten.

Sonstiges

Wie ist der aktuelle Stand rund um das neue Gerätehaus für die Löschzüge Zschettgau und Pressen?

Der Grundstückserwerb wird zeitnah erfolgen. Die bauliche Umsetzung ist abhängig, ob, wann und in welcher Höhe eine Förderung des Neubaus möglich ist.

Die auf Grundlage der neuen Werte berechnete Grundsteuer ist ab dem 1. Januar 2025 zu zahlen. Bei den meisten Eigentümern wird nach jetzigem Stand, der Hebesatzung der Stadt Eilenburg, ein bis zum vierfachen höherer Betrag fällig. Wird der Hebesatz vor dem 1. Januar 2025 auch angepasst?

Die Grundsteuer ab 2025 soll für die Gemeinden und Städte aufkommensneutral gestaltet werden, d.h., dass die Gesamteinnahmen, die die Stadt aus der Grundsteuer erhält, sich ab dem Jahr 2025 nicht erhöhen sollen. Im Einzelfall kann die Grundsteuer je nach Bewertung des Finanzamtes für jeden Eigentümer aber gegenüber den Vorjahren variieren (höher/niedriger/gleich). Wenn alle Daten des Finanzamtes vorliegen, wird eine fiktive Berechnung durch die Stadt erfolgen, wie der Hebesatz ab 2025 anzupassen ist. Die Beschlussfassung dazu erfolgt noch im Jahr 2024.