Ehrenamtliche Richter für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gesucht
Die ehrenamtlichen Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die Berufsrichter mit.
Bewerbungen sind bis zum 26. Mai 2023 möglich
Der Landkreis Elbe-Elster sucht geeignete Bewerber/Bewerberinnen für die Wahl der ehrenamtlichen Richter des Verwaltungsgerichtes Cottbus. Die fünfjährige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter endet im Jahr 2023, so dass für die kommende Amtsperiode Neuwahlen durchzuführen sind. Für die Neuwahl hat der Kreistag des Landkreises Elbe-Elster eine Vorschlagliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter aufzustellen. Die Wahl selbst erfolgt durch die bei den Gerichten bestellten Wahlausschüsse.
Die ehrenamtlichen Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die Berufsrichter mit. Die Personen müssen nicht über ausgeprägtes Fachwissen verfügen. Als Nichtjuristen sollen sie ihre Lebenserfahrungen, ihre Wertvorstellungen und ihr Rechtsbewusstsein in das Gerichtsverfahren einbringen. Berufserfahrungen, Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen in bestimmten Situationen und soziale Gegebenheiten, großes Verantwortungsbewusstsein und Vorurteilsfreiheit sind Eigenschaften, die ein ehrenamtlicher Richter mitbringen sollte. Zudem sollte er seine eigene Meinung vertreten, aber auch die anderer würdigen können. Wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes verlangt das Amt ebenfalls eine körperliche Eignung.
Der ehrenamtliche Richter muss Deutscher sein. Er sollte das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirkes haben.
Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen:
Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind, Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.
Nicht berufen werden können:
Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, Richter, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.
Interessierte Bürger richten ihre Bewerbung (Bewerbungsvordrucke sind unter www.landkreis-elbe-elster.de erhältlich oder können per E-Mail/Telefon angefordert werden) bitte schriftlich bis zum 26. Mai 2023 an den
Landkreis Elbe-Elster
Der Landrat
-Kreistagsbüro-
Ludwig-Jahn-Straße 2
04916 Herzberg (Elster)
Personen, die sich bereits um die Wahl als ehrenamtlicher Richter beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beworben haben, müssen die Bewerbungsvordrucke nicht erneut einreichen, eine formlose Mitteilung (schriftlich oder per Mail), dass die Bewerbung auch für das Verwaltungsgericht Cottbus gilt, reicht aus. Bei Fragen können Sie sich gerne per E-Mail: ktb@lkee.de oder per Telefon: 03535 46-1212 an das Kreistagsbüro wenden.