Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Elsterwerda
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Beschluss VIII/2024/025
Feststellung der kommunalen Entbehrlichkeit des Flurstücks 487 der Flur 3 der Gemarkung Elsterwerda
Die kommunale Entbehrlichkeit des nachfolgend aufgeführten Grundstücks wird festgestellt: Gemarkung: Elsterwerda, Flur 3; Flurstück: 487; Größe 1.454 qm; Lage: Ludwig-Jahn-Straße
Das in Rede stehende Flurstück ist den Anlagen Liegenschaftskarte und Übersichtskarte zu entnehmen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 8
Anwesend: — 8
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 2
Abweichender Beschluss: — 0
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Beschluss VIII/2024/028
Vergabe von Bauleistungen – Außenanlagen Kita „Waldwichtel“, Kraupa Los 1, Einfriedung des Geländers
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage des geprüften Submissionsergebnisses, die Bauleistung Außenanlagen Kita „Waldwichtel“, Kraupa Los 1 Einfriedung des Geländes mit einem Wertumfang in Höhe von 32.497,83 Euro an die Fa. Galabau Brödner zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 8
Anwesend: — 8
Ja-Stimmen: — 8
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
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Beschluss VIII/2024/029
Vergabe von Bauleistungen, Außenanlagen Kita „Waldwichtel“ Los 2 – Rollerbahn und Nestschaukel
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage des geprüften Submissionsergebnisses, die Bauleistung Außenanlagen Kita „Waldwichtel“, Kraupa Los 2 – Rollerbahn und Nestschaukel mit einem Wertumfang in Höhe von 41.552,30 Euro an die Fa. Jakober GmbH zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 8
Anwesend: — 8
Ja-Stimmen: — 8
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
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Beschluss VIII/2024/020
Verkauf von zwei Flurstücken in der Flur 4 der Gemarkung Elsterwerda
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 8
Anwesend: — 8
Ja-Stimmen: — 8
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: 0
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Beschluss VIII/2024/026
Verkauf eines Teilstücks in der Flur 3 der Gemarkung Elsterwerda
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 8
Anwesend: — 8
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 2
Abweichender Beschluss: — 0
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Beschluss VIII/2024/033
Eintragung einer Grunddienstbarkeit (Wege- und Überfahrtsrecht)
Mitglieder gesamt: — 8
Anwesend: — 7
Ja-Stimmen: — 7
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2024 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VIII/2024/027
Weisung der Stadtverordnetenversammlung zum Abstimmverhalten in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda
Hier: Gebührenkalkulation für Trink- und Abwasser für den Kalkulationszeitraum 2025/2026
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda ermächtigt die Bürgermeisterin, in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda der Gebührenveränderung auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Kalkulationsergebnisse für den Kalkulationszeitraum 2025/2026 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 18
Anwesend: — 14
Ja-Stimmen: — 11
Nein-Stimmen: — 3
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
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Info-Beschluss VIII/2024/018
Kenntnisnahme des Prüfberichtes – Inventurverfahren
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda nimmt gem. § 103 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg den in der Anlage beigefügten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Elbe-Elster über die Prüfung des Inventurverfahrens für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 für die Stadt Elsterwerda nach § 105 Absatz 3 i.V.m. § 105 Absatz 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKverf) zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 18
Anwesend: — 14
Ja-Stimmen: — 0
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
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Info-Beschluss VIII/2024/019
Kenntnisnahme des Prüfberichtes – Brandschutz und örtliche Hilfeleistung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda nimmt gem. § 103 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg den in der Anlage beigefügten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Elbe-Elster über die überörtliche Prüfung gem. § 105 Absatz 1 Nummer 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKverf) im Bereich des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 18
Anwesend: — 14
Ja-Stimmen: — 0
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
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Beschluss VIII/2024/022
7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Elsterwerda – Entwurfsbeschluss –
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt:
| 1. | Der Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Elsterwerda, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung und dem Umweltbericht in der vorliegenden Fassung Juli 2024, wird gebilligt. |
| 2. | Dieser Entwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Elsterwerda einschließlich der Begründung und des Umweltberichts und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats im Internet zu veröffentlichen. |
Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sind während der Veröffentlichungsfrist als weitere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB die veröffentlichten Unterlagen zu jedermanns Einsicht in der Stadtverwaltung Elsterwerda auszulegen.
Die durch die Planung berührten Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sind von der Veröffentlichung im Internet zu benachrichtigen und gemäß § 4 Abs. 2 bzw. § 2 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme zu den Entwurfsunterlagen der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Elsterwerda aufzufordern.
Mitglieder gesamt: — 18
Anwesend: — 14
Ja-Stimmen: — 14
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
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Beschluss VIII/2024/024
Bebauungsplan Nr. 41 „Wohngebiet Weststraße“ der Stadt Elsterwerda – Aufstellungsbeschluss –
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt:
1.Für das Gebiet in der Gemarkung Elsterwerda, Flur 4, Flurstücke 591/1, 585, 1224, 1225, 582, 985 gemäß anliegendem Kartenausschnitt (Plangebiet – s. Anlage zur Beschlussvorlage) wird der Bebauungsplan Nr. 41 „Wohngebiet Weststraße“ aufgestellt.
2.Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 41 wird im Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne formale Umweltprüfung durchgeführt. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.
3.Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzugeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 18
Anwesend: — 14
Ja-Stimmen: — 14
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
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Beschluss VIII/2024/030
Beendigung des Bewerbungsverfahrens für Baugrundstücke im Bebauungsplan Nr. 36 „Wohnbebauung südlich der Haidaer Straße“ und Auswertung der eingereichten Bewerbungsunterlagen
1.Das Bewerbungsverfahren für Baugrundstücke im Bebauungsplan Nr. 36 „Wohnbebauung südlich der Haidaer Straße“ wird für beendet erklärt.
2. Die Stadtverwaltung Elsterwerda wird ermächtigt, unter Anwendung der Punktetabelle gemäß Kriterienkatalog die eingegangenen Bewerbungen auszuwerten.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 18
Anwesend: — 14
Ja-Stimmen: — 14
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
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Beschluss VIII/2024/032
Personelle Besetzung der freiwilligen Ausschüsse der Stadt Elsterwerda mit sachkundigen Einwohnern
Die Stadtverordnetenversammlung beruft die als Anlage beigefügten sachkundigen Einwohner in die freiwilligen Ausschüsse der Stadt.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 18
Anwesend: — 14
Ja-Stimmen: — 14
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
(Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Elsterwerda, www.Elsterwerda.de, Aktuelles, Beschlüsse, ebenfalls veröffentlicht.)