Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Elsterwerda
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 11.11.2024 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VIII/2024/038
Holzhof – Spielplatz – Sponsorensuche
Der Hauptausschuss ermächtigt die Bürgermeisterin für die Suche nach Sponsoren zur Errichtung / Aufstellung von Spiel- und Sportgeräten auf dem Holzhofareal durch öffentlichen Aufruf.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Mitglieder gesamt: | 8 |
| Anwesend: | 7 |
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 2 |
| Abweichender Beschluss: | 0 |
Beschluss VIII/2024/045
Entscheidung über die kommunale Entbehrlichkeit der Flurstücke 548 und 549 der Flur 4 der Gemarkung Elsterwerda
Es wird festgestellt, dass die nachfolgend genannten Flurstücke kommunal nicht entbehrlich sind: Gemarkung Elsterwerda; Flur 4; Flurstück 548 in Größe von 634 m² und Flurstück 549 in Größe von 544 m²; Lage Thiemigstraße.
Die in Rede stehenden Flurstücke sind der als Anlage beigefügten Liegenschaftskarte (rot umrandet) zu entnehmen.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Mitglieder gesamt: | 8 |
| Anwesend: | 7 |
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Abweichender Beschluss: | 0 |
Beschluss VIII/2024/052
Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung der Einfriedung Stadtpark (Scheunenstraße)
Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der geprüften freihändigen Vergabe die Sanierung der Einfriedung Stadtpark (Scheunenstraße) in Höhe von 47.416,34 Euro an die Firma Gröditzer Hoch- und Ausbau GmbH zu vergeben.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Mitglieder gesamt: | 8 |
| Anwesend: | 8 |
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Abweichender Beschluss: | 0 |
Info-Beschluss: VIII/2024/044
Information über die Verkehrsflächenbereinigung im Haushaltsjahr 2024
| Abstimmungsergebnis: | |
| Mitglieder gesamt: | 8 |
| Anwesend: | 8 |
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 21.11.2024 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Info-Beschluss VIII/2024/039
Kenntnisnahme des Prüfberichtes zur unvermuteten Kassenprüfung 2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda nimmt gemäß § 103 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg den in der Anlage beigefügten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Elbe-Elster zur unvermuteten Kassenprüfung bei der Stadt Elsterwerda für das Haushaltsjahr 2024 nach § 102 Absatz 1 Ziffer 2 und 3 i.V. m. § 101 Absatz 2 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKverf) zur Kenntnis.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Mitglieder gesamt: | 18 |
| Anwesend: | 16 |
Info-Beschluss VIII/2024/041
Kenntnisnahme des Prüfberichtes – Beteiligungsverwaltung für die Jahre 202 bis 31.05.2022
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda nimmt gem. § 103 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg den in der Anlage beigefügten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Elbe-Elster vom 02.10.2024 über die örtliche Prüfung der Beteiligungsverwaltung für die Wirtschaftsjahre 2020 bis 31.05.2022 nach § 102 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKverf) zur Kenntnis.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Mitglieder gesamt: | 18 |
| Anwesend: | 16 |
Info-Beschluss VIII/2024/043
Informationspapier gem. § 29 KomHKV-Haushaltsvollzug
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda nimmt den in der Anlage dargestellten Bericht gemäß § 29 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung des Landes Brandenburg (KomHKV) über den Haushaltsvollzug zur Kenntnis.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Mitglieder gesamt: | 18 |
| Anwesend: | 16 |
Beschluss VIII/2024/056
Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Elsterwerda
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Elsterwerda
| Abstimmungsergebnis: | |
| Mitglieder gesamt: | 18 |
| Anwesend: | 16 |
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
| Abweichender Beschluss: | 0 |
Beschluss VIII/2024/042
Friedhofsgebührensatzung
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt die in der Anlage beigefügte Friedhofsgebührensatzung. Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Mitglieder gesamt: | 18 |
| Anwesend: | 16 |
| Ja-Stimmen: | 13 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
| Abweichender Beschluss: | 0 |
Beschluss VIII/2024/048
Richtlinie zur Förderung des Sports in der Stadt Elsterwerda (Sportförderrichtlinie – SpfR)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt die als Anlage beigefügte Richtlinie zur Förderung des Sports in der Stadt Elsterwerda – Sportförderrichtlinie (SpfR) für die Kalenderjahre 2025 bis 2030.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Mitglieder gesamt: | 18 |
| Anwesend: | 16 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Abweichender Beschluss: | 0 |
Beschluss VIII/2024/046
Sitzungskalender der durchzuführenden Stadtverordnetenversammlungen und Ausschusssitzungen im Jahr 2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der Gremien den Sitzungskalender für das Jahr 2025.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Mitglieder gesamt: | 18 |
| Anwesend: | 16 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Abweichender Beschluss: | 0 |
Beschluss VIII/2024/049
Bebauungsplan Nr. 38 „Wohnbebauung südlich des Kiefernweges – Biehla“ der Stadt Elsterwerda – Entwurfsbeschluss –
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt:
| 1. | Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 38 „Wohnbebauung südlich des Kiefernweges – Biehla“ der Stadt Elsterwerda, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung und dem Umweltbericht in der vorliegenden Fassung Oktober 2024, wird gebilligt und zur Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. |
| 2. | Dieser Entwurf des Bebauungsplans Nr. 38 „Wohnbebauung südlich des Kiefernweges – Biehla“ sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet sind während der Veröffentlichungsfrist als weitere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB die veröffentlichten Unterlagen zu jedermanns Einsicht in der Stadtverwaltung Elsterwerda auszulegen. |
Die durch die Planung berührten Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sind von der Veröffentlichung im Internet zu benachrichtigen und gemäß § 4 Abs. 2 bzw.§ 2 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme zu den Entwurfsunterlagen aufzufordern.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Mitglieder gesamt: | 18 |
| Anwesend: | 15 |
| Ja-Stimmen: | 15 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Abweichender Beschluss: | 0 |
| Beschluss VIII/2024/050 | |
| Beschluss über die Durchführung der kommunalen Wärmeplanung der Stadt Elsterwerda | |
| Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: | |
| 1. | Die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Wärmeplanungsgesetz (WPG). |
| 2. | Die planungsverantwortliche Selle ist die Stadt Elsterwerda (§ 1 Abs. 1 Brandenburgische Wärmeplanverordnung – BbgWPV). Die Koordination der Wärmeplanung innerhalb der Stadtverwaltung übernimmt der Fachbereich III /Infrastruktur). |
| 3. | Die Wärmeplanung ist über einen externen Dienstleister durchzuführen. |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Mitglieder gesamt: | 18 |
| Anwesend: | 16 |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 4 |
| Abweichender Beschluss: | 0 |
Beschluss VIII/2024/053
Vergabe von Honorarleistungen „Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Elsterwerda“
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage der Angebotsauswertung die Honorarleistungen für die Erstellung der „Kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Elsterwerda“ mit einem Wertumfang in Höhe von 68.276.25 Euro an das Büro Energielenker projects GmbH zu vergeben.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Mitglieder gesamt: | 18 |
| Anwesend: | 16 |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 4 |
| Abweichender Beschluss: | 0 |
Beschluss VIII/2024/054
Überprüfung der Mitglieder der 8. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR
Die 8. Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Elsterwerda beschließt, dass die/der Vorsitzende der SVV ein Ersuchen an das Bundesarchiv – Stasi (Staatssicherheit)-Unterlagen-Archiv, in 10106 Berlin, zur Feststellung, ob die am 09.06.2024 gewählten Mitglieder der SVV hauptamtlich der inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst der DDR tätig waren, zu richten.
Der Beschluss ist gleichermaßen auf Personen, die im Laufe der Legislatur als Nachrücker ein Mandat annehmen, anzuwenden.
Der Beschluss erstreckt sich nicht auf Mandatsträger, die – aufgrund ihres Lebensalters (November 1971 oder später geboren) – eine der in Rede stehende Tätigkeit nicht ausüben konnten.
Das Überprüfungsverfahren im Übrigen erfolgt nach den Verfahrensregelungen der vorangegangenen Stadtverordnetenversammlungen gemäß Beschluss III/2003/143 vom 23.10.2003 (Anlage zur Beschlussvorlage).
Der/Die Vorsitzende der SVV wird für den Empfang der Mitteilungen der BStU legitimiert.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Mitglieder gesamt: | 18 |
| Anwesend: | 16 |
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 5 |
| Abweichender Beschluss: | 0 |
Beschluss VIII/2024/055
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe – Neubau Fahrzeuggarage am Feuerwehrgerätehaus Kraupa
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 148.000 Euro zur Umsetzung des Bauvorhabens „Neubau Fahrzeuggarage und Umkleidebereich am Fwgh Kraupa auf der Grundlage des § 70 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKomVerf) in Verbindung mit der Haushaltsatzung der Stadt Elsterwerda für den Doppelhaushalt 2023/24 zu.
| Abstimmungsergebnis: | |
| Mitglieder gesamt: | 18 |
| Anwesend: | 16 |
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Abweichender Beschluss: | 0 |
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
(Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Elsterwerda, www.Elsterwerda.de, Aktuelles, Beschlüsse, ebenfalls veröffentlicht.)