Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Elsterwerda
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 18.03.2024 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VII/2024/025
Der Hauptausschuss der SVV der Stadt Elsterwerda stimmt der Gewährung eines Erfrischungsgeldes an die Mitglieder des Wahlausschusses für die Teilnahme an einer gemäß § 4 BbgKWahlV einberufenen Sitzung in Höhe von Variante I 25,00 Euro je Person zu.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 8
Anwesend: — 7
Ja-Stimmen: — 4
Nein-Stimmen: — 3
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
Beschluss VII/2024/026
Der Hauptausschuss der SVV der Stadt Elsterwerda stimmt der Gewährung eines Erfrischungsgeldes an die berufenen Mitglieder der Wahlvorstände für gleichzeitig stattfindende Wahl zum Europaparlament, des Kreistag Elbe-Elster und zur 8. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda am 09. Juni 2024 wie folgt zu:
| Betrag: | Wer: |
| 50,00 Euro | Mitglied eines Wahlvorstandes oder Briefwahlvorstandes |
| 70,00 Euro | Vorsitzende/r eines Wahlvorstandes oder Briefwahlvorstandes |
Anwesend: — 7
Ja-Stimmen: — 7
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
Beschluss VII/2024/016
Verkauf eines Flurstücks in der Flur 6 der Gemarkung Elsterwerda
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 8
Anwesend: — 7 (1 x § 22 BbgKVerf)
Ja-Stimmen: — 6
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
(Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Elsterwerda, www.Elsterwerda.de, Aktuelles, Beschlüsse, ebenfalls veröffentlicht.)