Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Elsterwerda
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Hauptausschusssitzung am 14.04.2025 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VIII/2025/022
Gewährung eines Erfrischungsgeldes an die berufenen Mitglieder der Wahlvorstände der Wahl zum Bürgermeister oder zur Bürgermeisterin am 28.09.2025 sowie zur möglichen Stichwahl am 12.10.2025
Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda stimmt der Gewährung eines Erfrischungsgeldes an die berufenen Mitglieder der allgemeinen Wahlvorstände und die des Briefwahlvorstandes zur Durchführung der Wahl zum Bürgermeister oder zur Bürgermeisterin am 28.09.l2025 sowie zur eventuell möglichen Stichwahl am 12.10.2025 wie folgt zu:
| Betrag | |
| 25,00 Euro | sonstige Mitglieder eines Wahlvorstandes/Briefwahlvorstandes |
| 35,00 Euro | Wahlvorsteher eines Wahlvorstandes/Briefwahlvorstandes |
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 8
Anwesend: — 8
Ja-Stimmen: — 8
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
Beschluss VIII/2025/023
Vergabe von Bauleistungen – Neubau Fahrzeuggarage und Umkleidebereich am Fwgh Kraupa – Los 3 Tischlerarbeiten
Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda beschließt auf der Grundlage des geprüften Submissionsergebnisses, die Bauleistung Neubau Fahrzeuggarage und Umkleideraum am Fwgh Kraupa Los 3 Tischerarbeiten mit einem Wertumfang in Höhe von 47.658,06 Euro an die Fa. mb Tischlerei Müller GmbH zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 8
Anwesend: — 8
Ja-Stimmen: — 8
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
Beschluss VIII/2025/014
Verkauf eines Flurstücks in der Flur 7 der Gemarkung Elsterwerda
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 8
Anwesend: — 8
Ja-Stimmen: — 8
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2025 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.
Beschluss VIII/2025/017
Bestätigung des geprüften Ergebnisses des Jahresabschlusses der Stadt Elsterwerda zum 31.12.2021
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 80 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2021.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 18
Anwesend: — 17
Ja-Stimmen: — 17
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
Beschluss VIII/2025/018
Jahresabschluss 31.12.2021 – Entlastung der Hauptverwaltungsbeamtin
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt gemäß § 80 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), der zu diesem Zeitpunkt amtierenden Bürgermeisterin, Frau Anja Heinrich, für das Haushaltsjahr 2021 uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 18
Anwesend: — 17
Ja-Stimmen: — 17
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
Beschluss VIII/2025/020
Satzung der Stadt Elsterwerda über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Steuersatzung) ab 01.01.2025
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Stadt Elsterwerda über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Steuersatzung). Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 18
Anwesend: — 17
Ja-Stimmen: — 13
Nein-Stimmen: — 3
Enthaltungen: — 1
Abweichender Beschluss: — 0
Beschluss VIII/2025/021
Termin Bürgermeisterwahl 2025
Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, den Termin für die Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin auf den 28.09.2025 und den Termin für eine eventuell notwendige Stichwahl auf den 12.10.2025 festzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 18
Anwesend: — 17
Ja-Stimmen: — 17
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
Beschluss VIII/2025/024
Wahl der Schiedsperson der Stadt Elsterwerda
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda wählt auf Grundlage des § 50 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schiedsstellen- und Gütestellengesetz – BbgSchGG) eine Person, die als Schiedsperson tätig wird.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 18
Anwesend: — 17
Ja-Stimmen: — 15
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 2
Abweichender Beschluss: — 0
Info-Beschluss VIII/2025/015
Information der Beteiligungsverwaltung gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg; hier: Stadtwerk Elsterwerda GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda nimmt gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg den in der Anlage beigefügten aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 18
Anwesend: — 17
Info-Beschluss VIII/2025/016
Information der Beteiligungsverwaltung gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg; hier: Gewerbe- und Gründerzentrum Elsterwerda GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda nimmt gemäß § 98 Nummer 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg den in der Anlage beigefügten aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 18
Anwesend: — 17
Beschluss VIII/2025/030
Grundstückserwerb aus Zwangsversteigerung Flur 10, Flurstück 77, Gemarkung Elsterwerda
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder gesamt: — 18
Anwesend: — 17
Ja-Stimmen: — 17
Nein-Stimmen: — 0
Enthaltungen: — 0
Abweichender Beschluss: — 0
Anja Heinrich
Bürgermeisterin
(Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Elsterwerda, www.Elsterwerda.de, Aktuelles, Beschlüsse, ebenfalls veröffentlicht.)