Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Elsterwerda

Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse, die in der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2024 gefasst wurden, werden hiermit gemäß § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) des Landes Brandenburg öffentlich bekannt gemacht.

 — 

Beschluss VIII/2024/001

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2024

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Wahlprüfungsentscheidung:

Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

 — 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:  —  18

Anwesend:  —  16

Ja-Stimmen:  —  16

Nein-Stimmen:  —  0

Enthaltungen:  —  0

Abweichender Beschluss:  —  0

 — 

Beschluss VIII/2024/002

Bildung eines Wahlausschusses

Zur Vorbereitung und Durchführung der in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durchzuführenden Wahlen wird gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung ein Wahlausschuss gebildet, dem je ein Mitglied aus jeder Fraktion angehört. Dem Wahlausschuss gehören folgende Mitglieder an:

Aktiv Elsterwerda-Fraktion  —  Matthias Böhm

AfD-Fraktion  —  Andreas Kerstan

SPD / Die Linke-Fraktion  —  Steffen Kunitz

CDU-Fraktion  —  Ronny Kreutz

 — 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:  —  18

Anwesend:  — 16

Ja-Stimmen:  —  16

Nein-Stimmen:  —  0

Enthaltungen:  —  0

Abweichender Beschluss:  —  0

 — 

Beschluss VIII/2024/003

Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Nach § 33 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) wählt die Stadtverordnetenversammlung aus ihrer Mitte, entsprechend der Reglungen der §§ 39 und 40 BbgKVerf, Herrn Bernd Raum als Vorsitzende/n der Stadtverordnetenversammlung.

 — 

Wahlergebnis:

Mitglieder gesamt:  —  18

Anwesend:  —  16

Ja-Stimmen:  —  12

Nein-Stimmen:  —  4

Enthaltungen:  —  0

Abweichender Beschluss:  —  0

 — 

Beschluss VIII/2024/004

Wahl des 1. Stellvertreters des/der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Nach § 33 Abs. 2 BbgKVerf wählt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda aus ihrer Mitte den/die Stellvertreter/-in des/der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung entsprechend der Reihenfolge der Stellvertretung.

Zum/zur 1. Stellvertreter/-in wird gewählt: Herr René Hoppe

 — 

Wahlergebnis:

Mitglieder gesamt:  —  18

Anwesend:  —  16

Ja-Stimmen:  —  12

Nein-Stimmen:  — 4

Enthaltungen:  —  0

Abweichender Beschluss:  —  0

 — 

Beschluss VIII/2024/005

Wahl des 2. Stellvertreters des/der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Nach § 33 Abs. 2 BbgKVerf wählt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda aus ihrer Mitte den/die Stellvertreter/-in des/der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung entsprechend der Reihenfolge der Stellvertretung.

Zum/zur 2. Stellvertreter/-in wird gewählt: Herr Helfried Ehrling

 — 

Wahlergebnis:

Mitglieder gesamt:  — 18

Anwesend:  —  16

Ja-Stimmen:  —  11

Nein-Stimmen:  —  5

Enthaltungen:  —  0

Abweichender Beschluss:  —  0

 — 

Beschluss VIII/2024/006

Beschluss über die Anzahl der Stadtverordneten, die Mitglied des Hauptausschusses sind

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt nach § 49 Abs. 2 BbgKVerf die Anzahl der Stadtverordneten, die Mitglied im Hauptausschuss sind.

Der Hauptausschuss der Stadt Elsterwerda besteht aus 7 Stadtverordneten und der Bürgermeisterin als stimmberechtigtem Mitglied. Gemäß der anzuwendenden Sitzverteilung nach § 41 Abs. 2 BbgKVerf entfallen damit auf die

Aktiv Elsterwerda-Fraktion:  —  2 Sitze

AfD-Fraktion:  —  2 Sitze

SPD / Die Linke-Fraktion:  —  2 Sitze

CDU-Fraktion:  —  1 Sitz

 — 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:  —  18

Anwesend:  — 16

Ja-Stimmen:  —  16

Nein-Stimmen:  —  0

Enthaltungen:  —  0

Abweichender Beschluss:  —  0

 — 

Beschluss VIII/2024/007

Beschluss über die namentliche Festlegung der Mitglieder des Hauptausschusses und deren Stellvertreter

Auf der Grundlage des Vorschlages der einzelnen Fraktionen entsprechend der Zahl der auf sie entfallenden Ausschusssitze stellt die Stadtverordnetenversammlung die nachfolgende personelle Besetzung (Mitglieder und Stellvertreter) des Hauptausschusses durch Beschluss fest, wobei jeder von der Fraktion vorgeschlagene Stellvertreter jedes von der Fraktion bestimmte Mitglied vertreten kann:

 — 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:  — 18

Anwesend:  —  16

Ja-Stimmen:  — 16

Nein-Stimmen:  —  0

Enthaltungen:  —  0

Abweichender Beschluss:  —  0

 — 

Beschluss VIII/2024/008

Bestimmung der Bürgermeisterin als Vorsitzende des Hauptausschusses

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda beschließt, dass die Bürgermeisterin der Stadt Elsterwerda den Vorsitz des Hauptausschusses führt.

 — 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:  — 18

Anwesend:  —  16

Ja-Stimmen:  —  16

Nein-Stimmen:  — 0

Enthaltungen:  —  0

Abweichender Beschluss:  —  0

 — 

Beschluss VIII/2024/009

Beschluss über die Bildung und zahlenmäßige Besetzung von freiwilligen Ausschüssen

Auf der Grundlage des § 44 Abs. 1 BbgKVerf i.V.m. § 12 der Hauptsatzung der Stadt Elsterwerda beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Bildung folgender freiwilliger Ausschüsse:

Die Ausschüsse setzen sich jeweils aus 5 stimmberechtigten Mitgliedern (Stadtverordnete) sowie 5 Mitgliedern ohne Stimmrecht (sachkundige Einwohner) zusammen. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach den Regelungen des § 41 Abs. 2 und 3 BbgKVerf (Hare/Niemeyer).

 — 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:  —  18

Anwesend:  —  16

Ja-Stimmen:  —  16

Nein-Stimmen:  —  0

Enthaltungen:  —  0

Abweichender Beschluss:  —  0

 — 

Beschluss VIII/2024/010

Kenntnisnahme über die Verteilung und die namentliche Besetzung der Ausschussvorsitze entsprechend der Sitzanteile der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda nimmt die Verteilung und namentliche Besetzung der Ausschussvorsitze der freiwilligen Ausschüsse der Stadt Elsterwerda gemäß § 44 Abs. 5 BbgKVerf zur Kenntnis:

 — 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:  —  18

Anwesend:  —  16

Ja-Stimmen:  —  16

Nein-Stimmen:  —  0

Enthaltungen:  —  0

Abweichender Beschluss:  —  0

 — 

Beschluss VIII/2024/011

Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerk Elsterwerda GmbH

Auf der Grundlage des § 97 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (Brandenburgische Kommunalverfassung – BbgKVerf) vom 5. März 2024; (GVBl. I/24, {Nr. 10]), in der zuletzt gültigen Fassung, i.V.m. § 10 des Gesellschaftervertrages der Stadtwerk Elsterwerda GmbH bestellt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda folgende Vertreter der Stadt Elsterwerda im Aufsichtsrat der Stadtwerk Elsterwerda GmbH durch offene Wahl:

Wahlergebnis:

Mitglieder gesamt:  — 18

Anwesend:  —  16

Ja-Stimmen:  —  12

Nein-Stimmen:  —  4

Enthaltungen:  —  0

Abweichender Beschluss:  —  0

 — 

Beschluss VIII/2024/012

Bestellung von Mitgliedern des Beirates der Gewerbe- und Gründerzentrum Elsterwerda GmbH

Auf der Grundlage des § 97 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007, in der gültigen Fassung, i.V.m. §§ 9 und 10 des Gesellschaftervertrages und § 2 Beiratsordnung bestellt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Elsterwerda folgende Vertreter der Stadt Elsterwerda im Beirat der Gewerbe- und Gründerzentrum Elsterwerda GmbH.

 — 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder gesamt:  — 18

Anwesend:  —  16

Ja-Stimmen:  — 12

Nein-Stimmen:  —  4

Enthaltungen:  —  0

Abweichender Beschluss:  —  0

Anja Heinrich

Bürgermeisterin

(Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Elsterwerda, www.Elsterwerda.de, Aktuelles, Beschlüsse, ebenfalls veröffentlicht.)