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Kommunal-Nachrichten der Gemeinde Fraureuth
Ausgabe 9/2019
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Umweltamt

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) - Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern

Auf der Grundlage des § 100 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) erlässt das Landratsamt Zwickau als Untere Wasserbehörde folgende Anordnung als

Allgemeinverfügung:

Der Eigentümer- und Anliegergebrauch gemäß § 26 Absätze 1 und 2 WHG wird wie folgt beschränkt:

1.

Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern mittels Pumpvorrichtungen wird untersagt.

2.

Diese Allgemeinverfügung gilt bis einschließlich 31. Oktober 2019.

3.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Zwickau in Kraft.

4.

Die sofortige Vollziehung wird angeordnet.

Geltungsbereich:

Die Allgemeinverfügung gilt für alle oberirdischen Gewässer im Gebiet des Landkreises Zwickau, die den wasserrechtlichen Vorschriften unterliegen.

Hinweise:

1.

Das unter § 25 WHG und § 16 Absatz 1 Satz 1 SächsWG als Gemeingebrauch eingestufte Schöpfen von Wasser mit Handgefäßen bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt. Das Schöpfen mit Handgefäßen sollte allerdings mit höchster Zurückhaltung erfolgen. Auf keinen Fall dürfen dadurch das Gewässer und die Ufer sowie die Tier- und Pflanzenwelt beeinträchtigt werden.

2.

Nicht zum Eigentümer- und Anliegergebrauch nach § 26 WHG zählen Gewässerbenutzungen im Sinne des § 8 Abs. 2 und 3 WHG (Gefahrenabwehrmaßnahmen sowie Übungen und Erprobungen zum Zwecke der Verteidigung oder Gefahrenabwehr). Diese Maßnahmen bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

3.

Inhaber von wasserrechtlichen Erlaubnissen, die zur Wasserentnahme oder -ableitung aus oberirdischen Gewässern berechtigen, dürfen die Gewässer nur im erlaubten Umfang unter Einhaltung der Bedingungen und Auflagen der Erlaubnis benutzen. Im Einzelfall kann die Untere Wasserbehörde den erlaubten Umfang der Wasserentnahme vorübergehend per Bescheid einschränken oder untersagen.

4.

Die Allgemeinverfügung und deren Begründung können im vollen Wortlaut im Landratsamt Zwickau, Umweltamt, Sachgebiet Wasser am Standort Zum Sternplatz 7 in 08412 Werdau, Zimmer 035 (bzw. ab dem 19. August 2019 am Standort Stauffenbergstraße 2 in 08066 Zwickau, Zimmer 104) während der Sprechzeiten eingesehen werden.

5.

Ein Zuwiderhandeln kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Zwickau, Robert-Müller-Straße 4 - 8, 08056 Zwickau oder einer anderen in der Fußzeile des Kopfbogens aufgeführten Dienststelle des Landratsamtes Zwickau zu erheben.

Wendler
Amtsleiterin

Information über Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Wasserentnahme

Durch das außergewöhnlich trockene Abflussjahr 2018, den schneearmen Winter und die wenigen Niederschläge in den letzten Monaten, noch verschärft durch die extremen hohen Temperaturen im Monat Juni, besteht sachsenweit ein ausgeprägtes Defizit im Wasserdargebot. Dies führt dazu, dass selbst nach Niederschlagsereignissen und kurzzeitigem Anstieg die Abflüsse in den Gewässern wieder sehr schnell zurückgehen. Die Abflüsse liegen häufig unter den langjährig beobachteten mittleren Niedrigwasserabflüssen.

Die Wasserentnahmen aus den Bächen durch Privatpersonen verschärfen diese Situation.

Das Landratsamt Zwickau hat daher entschieden, dass Eigentümern und Anliegern die Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern mittels Pumpvorrichtung bis einschließlich 31. Oktober 2019 untersagt wird.

Die entsprechende Allgemeinverfügung trat am 19. Juli 2019 in Kraft.

Für Fragen zum geltenden Wasserrecht steht die Untere Wasserbehörde des Umweltamtes telefonisch unter 0375 4402-26210 oder per E-Mail an umwelt@landkreis-zwickau.de zur Verfügung.