Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Harz, Umweltamt, zur Durchführung der Online-Konsultation gem. § 73 Absatz 6 VwVfG in Verbindung mit § 5 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)

1.

Die Behörden, die anerkannten Vereinigungen und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von der Online-Konsultation individuell benachrichtigt und erhalten die individuellen Zugangsdaten zu dem Online-Portal. Die Weitergabe der Zugangsdaten zu dem Online-Portal an Dritte ist nicht zulässig. Die Online-Konsultation ist nicht öffentlich.

2.

Den zur Teilnahme Berechtigten werden die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen in dem o.g. Zeitraum über das Passwort-geschützte Online-Portal https://cristal2.probcloud.de/konsultation im Internet zugänglich gemacht.

Im Online-Portal werden den zur Teilnahme Berechtigten eine einführende Kurzpräsentation der Vorhabenträgerin zum Vorhaben, die Planunterlagen, eine vollständige Synopse (themenbezogene, inhaltliche Gegenüberstellung der Erwiderungen der Vorhabenträgerin zu den eingegangenen Einwendungen und eventuell weitere Erläuterungen durch die Anhörungsbehörde) sowie dieser Bekanntmachungstext zugänglich gemacht.

Die vollständigen Planunterlagen und die bislang eingegangenen Nachreichungen und Ergänzungen können auch im UVP-Verbund unter https://uvp-verbund.de eingesehen werden.

3.

Die zur Teilnahme Berechtigten können sich innerhalb des oben genannten Zeitraumes sowohl elektronisch über das Online Portal (https://cristal2.probcloud.de/konsultation) als auch schriftlich (Postanschrift: Landkreis Harz, Umweltamt, Friedrich-Ebert-Straße 42, 38820 Halberstadt) oder auch per E-Mail (Abfall@kreis-hz.de) gegenüber der Planfeststellungsbehörde insbesondere zur Erwiderung der Vorhabenträgerin auf Stellungnahmen und Einwendungen äußern. Die Frist ist mit dem Eingang der Äußerung beim Landkreis Harz gewahrt, dies gilt auch für schriftliche Äußerungen.

4.

Alle gem. § 5 Absatz 3 PlanSiG zur Teilnahme berechtigten Personen werden ca. 1-2 Wochen vor der Durchführung der Online-Konsultation schriftlich benachrichtigt und erhalten individuelle Zugangsdaten. Wer sich im Verfahren geäußert, aber bis zum 05.08.2023 noch keine Benachrichtigung erhalten hat oder sonstige Betroffene können beim Landkreis Harz unter der E-Mail Adresse Abfall@kreis-hz.de oder schriftlich unter der Postanschrift: Landkreis Harz, Umweltamt, Friedrich-Ebert-Straße 42, 38820 Halberstadt den Zugang zur Online-Konsultation beantragen. Dafür werden der komplette Name, Anschrift und Telefonnummer sowie bei Betroffenen die Betroffenheit benötigt, um die Berechtigung zu prüfen und die Zugangsdaten zu übersenden.

5.

Für den Fall, dass eine Internetnutzung nicht möglich ist, besteht nach vorheriger Terminabsprache die Möglichkeit, in die unter Ziffer 2 genannten Unterlagen Einsicht zu nehmen. Eine Berechtigung ist bei der Terminabsprache nachzuweisen.

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Stadt Falkenstein/Harz, OT Ermsleben, Markt 1, Bauverwaltung Zi. 17, Tel Terminabsprache: 034743 96262

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Stadt Seeland, OT Nachterstedt, Lindenstraße 1 in 06469 Seeland, Tel. Terminabsprache 034741 932-35 oder 034741 932-47

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Landkreis Harz, Friedrich-Ebert Straße 42, 38820 Halberstadt, Tel. Terminabsprache: 03941 5970-5760 oder 03941 5970-5702

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Die o.g. Online-Plattform dient insbesondere der Zurverfügungstellung der zu behandelnden Informationen. Über die Online-Plattform finden kein mündlicher Austausch oder schriftlicher Chat statt. Die möglichen weiteren Äußerungen (siehe Punkt 3) der Berechtigten eröffnen die Möglichkeit, auf die Erwiderung der Vorhabenträgerin schriftlich oder elektronisch per E-Mail bzw. Online-Plattform Stellung zu nehmen bzw. die bereits getätigten Einwendungen vertiefend darzustellen.

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Eine Eingangsbestätigung zur Äußerung erfolgt nicht.

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Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Bevollmächtigte haben ihre Bevollmächtigung durch schriftliche Vollmacht gegenüber dem Landkreis Harz nachzuweisen. Die Vollmacht kann auch der Äußerung beigefügt werden.

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Durch die Teilnahme an der Online-Konsultation oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

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Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist nicht verpflichtend. Bei Nichtteilnahme bleiben fristgerecht eingegangene Einwendungen und Stellungnahmen im vollen Umfang bestehen.

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Mit der Möglichkeit zur Äußerung im Rahmen der Online-Konsultation wird keine neue, zusätzliche Einwendungsmöglichkeit eröffnet. Über die bereits vorgebrachten Argumente hinaus können keine neuen Sachargumente im Verfahren berücksichtigt werden. Eine Wiederholung der bereits vorgebrachten Argumente in der Online-Konsultation ist nicht erforderlich. Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen einen bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Absatz 4 Satz 4 PlanSiG).

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Die ersatzweise durchgeführte Online-Konsultation ist mit Ablauf der oben genannten Äußerungsfrist beendet.

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Diese Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite des Landkreises Harz unter https://www.kreis-hz.de/de/bekanntmachungen.html sowie im UVP Portal unter https://uvp-verbund.de zugänglich gemacht.

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Mit Ablauf der Einwendungsfrist waren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Solche Einwendungen sind weiterhin schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch bei der Anhörungsbehörde möglich, eventuell kann dann auch eine Teilnahme an der Online-Konsultation noch möglich sein.