Aktuelles aus dem Stadtrat
Wie in den letzten Frohburger Nachrichten angekündigt, werde ich künftig regelmäßig etwas ausführlicher über die Beratungen und Beschlüsse des Stadtrates berichten. Nachfolgend erhalten Sie die aktuellen Informationen aus den Sitzungen des Stadtrates vom 17.10.2024 und vom 14.11.2024.
Planungsverfahren Windpark Kaisershain
Der Frohburger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17.10.2024 mehrheitlich dem Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zugestimmt, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen in den Gemarkungen Wüst-Kaisershain und Elbisbach zu schaffen. Was bedeutet dieser Beschluss konkret und warum hat sich der Stadtrat überhaupt mit dem Thema „Windkraft“ beschäftigt?
Zunächst ist festzuhalten, dass diese Entscheidung keine endgültige Festlegung darüber ist, ob und wie viele Windräder in Kaisershain errichtet werden dürfen. Der Stadtrat hat lediglich beschlossen, ein entsprechendes Planungsverfahren zu starten. In diesem Verfahren, das voraussichtlich 1-2 Jahre dauern wird, muss geklärt werden, ob und wie viele Windräder im Plangebiet überhaupt zulässig sind.
Grundlage dieses Beschlusses ist ein Antrag des Projektträgers zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, über den der Stadtrat abzustimmen hatte. Weitere Grundlage der Beratungen ist die aktuelle Gesetzgebung: Mit dem Wind-an-Land-Gesetz des Bundes wurden die Bundesländer verpflichtet, Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen, mit dem Ziel, 2 % der Landfläche für Windkraft bereitzustellen. Der Freistaat Sachsen hat sich verpflichtet, dieses Flächenziel bis zum 31.12.2027 zu erfüllen. Dazu arbeitet der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen derzeit an der Überarbeitung des Regionalplanes. Aktuell weist dieser Plan für das gesamte Gebiet Frohburg keine Vorrang- oder Eignungsgebiete aus. Aufgrund des Wind-an-Land-Gesetzes wird sich dies jedoch in jedem Fall ändern. Sachsen hat derzeit einen Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung festgelegt. Sollte das Flächenziel jedoch nicht erreicht werden, tritt diese Regelung automatisch außer Kraft, und es gilt ein Mindestabstand von nur noch 800 Metern.
Städte und Gemeinden haben nur noch bis Ende 2026 die Möglichkeit, ihr Veto einzulegen bzw. sich aktiv an den Planungen zu beteiligen und auch individuelle Vereinbarungen über die gesetzlichen Regelungen hinaus zu treffen, z.B. bei Vergütungen und der Beteiligung der Einwohner. Danach können die Städte kaum noch Einfluss darauf nehmen, wo derartige Anlagen errichtet werden. Deshalb hat sich der Stadtrat nach langen, ausführlichen und intensiven Beratungen entschieden, das Planungsverfahren zu beginnen, um noch aktiv Einfluss nehmen zu können.
Voraussichtlich im 1. Quartal 2025 wird es eine Einwohnerversammlung für die betroffenen Ortsteile geben. Zudem soll auf Basis des Ortschaftsrates Eulatal ein Bürgerbeirat gebildet werden, der das Planungsverfahren begleiten soll. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt im Losverfahren.
Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen Elbisbach, Hopfgarten, Trebishain und Prießnitz, die Interesse an der Mitwirkung in diesem Beirat haben, senden bitte ihre Interessenbekundung unter Angabe von Name, Adresse und Kontaktdaten an stadt@frohburg.de, Betreff: Bürgerbeirat Windpark Kaisershain.
Spielplatz Schönau
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, einen Fördermittelantrag für die Sanierung und Verbesserung des öffentlichen Spielplatzes hinter dem Gemeindezentrum in Schönau einzureichen und dafür Eigenmittel in Höhe von rund 13.000 Euro im Haushaltsplan 2025 bereitzustellen. Diese Eigenmittel werden gestützt durch bereits eingegangene Spenden in Höhe von derzeit 2.800 Euro, die auf Initiative des Ortschaftsrates Schönau-Nenkersdorf gesammelt wurden. Damit folgt man auch in Schönau den Beispielen aus Flößberg, Gnandstein, Frauendorf und anderen Ortsteilen, in denen Maßnahmen durch gesammelte Spenden entscheidend mitfinanziert werden konnten.
Der Spielplatz in Schönau wurde vor 21 Jahren eingeweiht und wird seitdem rege von Kindern aus dem Dorf, einer ansässigen Tagesmutter und von Mietern des Gemeindezentrums genutzt. Im Rahmen der regelmäßigen Kontrollen wurde festgestellt, dass eine starke Verwitterung der Holzteile vorliegt und viele Geräte sanierungsbedürftig sind oder ersetzt werden müssen.
In Abstimmung mit dem Ortschaftsrat wurde festgelegt, welche neuen Geräte angeschafft werden und wie der Spielplatz neu gestaltet werden soll. Die Sanierung wird nach den vorliegenden Schätzungen insgesamt etwa 43.000 Euro kosten. Neben den Spenden hat die FFW Schönau ihre Bereitschaft signalisiert, Vorleistungen in Form des Rückbaus der Altgeräte zu erbringen. Weitere Firmen haben ihre Unterstützung zugesichert, um Kosten zu reduzieren. Vielen Dank an den Ortschaftsrat sowie alle bisherigen Spender und Unterstützer.
Die Stadt wird nun einen Fördermittelantrag über das LEADER-Programm einreichen. Wir erhoffen uns eine Zuwendung in Höhe von ca. 30.000 Euro. Wann der Fördermittelbescheid vorliegt und mit der Umsetzung begonnen werden kann, ist derzeit noch unklar. Wir werden weiterhin über den aktuellen Stand berichten.
Radweg Frankenhain – Geithain
Nachdem der Stadtrat im Mai 2024 den Grundsatzbeschluss für den Bau eines straßenbegleitenden Radweges zwischen Frankenhain und Geithain gefasst und dem Abschluss eines Vertrages zur Förderung der Maßnahme mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr zugestimmt hat, wurden nun im Stadtrat die ersten Planungsleistungen für die Wegeverbindung vergeben. Die Stadt Geithain hatte die Planungsleistungen für ihren Teilabschnitt bereits vor einigen Wochen vergeben, und erste Vermessungen haben im „Geithainer Abschnitt“ bereits stattgefunden.
Das Büro IHB Ingenieurdienstleistungen wurde mit den ersten Planungsschritten sowie den Vermessungsarbeiten beauftragt. Sobald die Ergebnisse der ersten Untersuchungen vorliegen, kann nochmals über die Trassenführung beraten und weitere Gespräche mit den Eigentümern der ggf. benötigten Grundstücke geführt werden. Erst dann wird sich entscheiden, ob und wann der von vielen lang gewünschte Radweg gebaut werden kann. Wir sind dankbar, dass eine Mehrheit der Grundstückseigentümer ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert hat.
Wir berichten demnächst über die weiteren Schritte.
Vergabe Straßenbau Badstraße Prießnitz, 3. Bauabschnitt
Der Stadtrat hat die Bauleistungen für den 3. Bauabschnitt in der Badstraße in Prießnitz an die Firma REIF Baugesellschaft GmbH vergeben. Die Auftragssumme beträgt insgesamt rund 188.000 Euro. Diese Maßnahme stand seit 2022 auf der Prioritätenliste für den kommunalen Straßenbau auf Priorität 1. Mit der Umsetzung des 3. Bauabschnitts kann der Lückenschluss zwischen dem Abzweig ins Rittergut und dem Sportplatzweg erfolgen. Die Abschnitte 1 und 2 wurden bereits vor einigen Jahren erneuert.
Die Arbeiten werden noch in diesem Jahr beginnen und voraussichtlich vier Wochen mit einer halbseitigen Sperrung in Anspruch nehmen. Die Aufbringung der neuen Asphaltschicht erfolgt dann je nach Wetterlage erst im kommenden Jahr. Die Anwohner werden vor Baubeginn entsprechend informiert.
Neue Gebührensatzungen für Bibliothek und Museum Schloss Frohburg
Neue Satzungen bzw. Entgeltordnungen für das Museum und die Stadtbibliothek Frohburg wurden vom Stadtrat am 14.11.2024 auf den Weg gebracht.
In diesem Rahmen gibt es ab dem neuen Jahr eine leichte Erhöhung des Benutzungsentgelts für Erwachsene in der Bibliothek von 10 auf 12 Euro jährlich. Für Kinder und Jugendliche von 6 bis 17 Jahren werden hingegen keine Jahresgebühren mehr erhoben.
Auch für das Museum im Schloss Frohburg wurde eine neue Benutzungs- und Entgeltordnung beschlossen, die ab dem 01.01.2025 gilt. Aufgrund der Erweiterung der musealen Angebote, der umfangreichen Maßnahmen zur Neugestaltung der Dauerausstellungen sowie der Restaurierungsmaßnahmen in für die Besucher zugänglichen Bereichen des Schlosses und durch allgemeine Preissteigerungen wurden die Eintrittsgelder angepasst. Es gibt nun eine Familienkarte zur Entlastung von Familien, und bei den museumspädagogischen Angeboten für Kinder aus den Frohburger Kindereinrichtungen und Schulen wird keine Erhöhung vorgenommen.
Die tollen Angebote der Bibliothek und des Museums finden Sie in unserem Veranstaltungskalender auf www.frohburg.de.