Beschlüsse und Sitzungstermine
Der Stadtrat der Stadt Frohburg hat in seiner Sitzung am 27.06.2024 folgende Beschlüsse einstimmig bzw. mehrheitlich gefasst, die hier öffentlich bekannt gemacht werden.
Förderregelungen Fördergebiet Kohren Stadtkern: Der Stadtrat beschließt die Festlegung folgender Fördermöglichkeiten und -regelungen für private Maßnahmen im Fördergebiet „Kohren Stadtkern – erhalten und wiederbeleben" im Programm „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“ auf der Grundlage der Förderrichtlinie des Sächsischen Staatministerium für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen (FRL StBauE) vom 07.03.2022.
| 1. | Erneuerung von Gebäuden in privatem Eigentum (abschließende Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an der Gebäudehülle, insbesondere energetische Gebäudesanierungen) nach Abschnitt B, Ziffer 7.2.4.2 der FRL StBauE vom 07.03.2022 mit einer Förderung von maximal 25 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten, jedoch höchstens 50.000 Euro). |
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| Zuwendungsfähig sind Ausgaben für abschließende Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an der Gebäudehülle (Dach/Dachstuhl, Fassade, Fenster, Trockenlegung) und an den Außenanlagen, sofern sie in einem baulichen Zusammenhang mit einer Modernisierungs- und Instandsetzungs- und/oder Ordnungsmaßnahme stehen. |
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| Die Förderpauschale wird maximal für folgende Kostengruppen (KG) nach DIN 276 Ausgabe Dezember 2018 gewährt: |
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| 320 - Gründung |
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| 330 – Außenwände/vertikale Baukonstruktionen, außen |
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| 351 – Balkone |
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| 360 – Dächer |
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| 390 – sonstige Maßnahmen für Baukonstruktionen |
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| 490 – sonstige Maßnahmen für technische Anlagen |
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| 510 – Erdbau |
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| 520 – Gründung, Unterbau |
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| 540 – Baukonstruktionen in Außenanlagen, mit Ausnahme der KG 546 - 549 |
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| 561 – allgemeine Einbauten |
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| 590 – sonstige Maßnahmen für Außenanlagen und Freiflächen |
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| 730 – Objektplanung |
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| 740 – Fachplanung, mit Ausnahme der KG 748 |
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| Kosten für abbruchbedingte Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von Brandmauern der Nachbarhäuser werden bis zu 100 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten, jedoch höchstens 50.000 Euro gefördert. |
| 2. | Rückbau privater baulicher Anlagen (Ordnungsmaßnahmen) nach Abschnitt B, Ziffer 6.7 der FRL StBauE vom 07.03.2022 mit einer Förderung von bis zu 100 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten, jedoch höchstens 50.000 Euro. |
| 3. | Bei städtebaulich bedeutsamen Gebäuden mit einem öffentlichen Sanierungsinteresse kann der Stadtrat im Ausnahmefall durch einen gesonderten Beschluss einen höheren Kostenerstattungsbetrag sowie Gesamt- oder Teilmaßnahmen an Gebäuden unter Berücksichtigung der Festsetzungen in der FRL StBauE vom 07.03.2022 festlegen. Diese Regelung gilt für Ordnungsmaßnahmen mit einem öffentlichen Interesse entsprechend. |
Beschluss-Nr. STR 50/309/2024
Beteiligungsbericht Stadt Frohburg 2022: Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Frohburg für das Geschäftsjahr 2022 zur Kenntnis. Der Bericht ist in der Stadtverwaltung Frohburg, Fachbereich Finanzverwaltung zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten dauerhaft verfügbar zu halten. Durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt „Frohburger Nachrichtn“ vom 26.07.2024 ist darauf hinzuweisen. Weiterhin ist der Bericht der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zuzuleiten.
Anwendung § 2 b UstG: Der Stadtrat beschließt, sollte es zu einer Verlängerung der Übergangsfrist zur Anwendung des § 2 b UstG (Umsatzsteuergesetz) im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 kommen, dies durch die Stadt Frohburg zu nutzen und die alte Rechtslage gemäß Stadtratsbeschluss Nr. STR 26/280/2016 weiterhin anzuwenden.
Beschluss-Nr. STR 50/310/2024
Grundschule Kohren-Sahlis: Der Stadtrat beschließt, die Maßnahme „Neugestaltung Außenanlage, Sanierung Sporthalle und Hortbereich der Grundschule Kohren-Sahlis“ bereits jetzt mit Gesamtausgaben in Höhe von 916.500 € Ausgaben und 568.500 € Einnahmen in den Haushaltsplan 2025 aufzunehmen und die Bereitstellung der Eigenmittel in Höhe von 348.000 € zu sichern.
Beschluss-Nr. STR 50/311/2024
Gasthof Jahnshain: Der Stadtrat bestätigt nochmals seinen Beschluss Nr. STR 22/338/2021 vom 16.09.2021 zur grundsätzlichen Ablehnung des Grundstückserwerbs Gasthof Jahnshain. Der Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Frohburg, Fassung vom 04.06.2024, wird abgelehnt.
Beschluss-Nr. STR 50/312/2024
Haushaltsplan 2025/Festlegung Prioritäten FB Planen und Bauen: Der Stadtrat beschließt die Festlegungen der im Haushalt 2025 enthaltenen Maßnahmen in den Bereichen Kleinmaßnahmen, Reparaturen, Instandhaltungs- und Baumaßnahmen sowie vorbereitende Planungsleistungen für die kommenden Haushaltsjahre 2026 – 2029 im Fachbereich Planen und Bauen.
Beschluss-Nr. STR 50/313/2024
Böttcherteich Roda: Der Stadtrat beschließt die Erhaltung des Böttcherteiches Roda mit der Herleitung einer künstlichen Wasserführung unter der Maßgabe, dass der Ortschaftsrat Roda bis zum Beginn der Baumaßnahme finanzielle Mittel in Höhe von mindestens 10.000 € eigenständig organisiert; die Restfinanzierung liegt bei der Stadt Frohburg. Die Verwaltung wird den Ortschaftsrat Roda bei der eventuellen Beantragung von Fördermitteln unterstützen. Des Weiteren soll nochmals die Möglichkeit einer alternativen Wassergewinnung und -haltung (Rückhaltelamellen) geprüft werden.
Beschluss-Nr. STR 50/314/2024
B-Plangebiet „Bahnhofstraße Frohburg“: Der Stadtrat beschließt den städtebaulichen Vertrag (Erschließungsvertrag) mit Stand 18.06.2024 zur Erschließung des Bebauungsplangebietes „Bahnhofstraße Froh-burg“ mit der 25. RTLL Objekt GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Hampel, Anton-Günther-Weg 1 in 08107 Kirchberg. Der Bürgermeister wird legitimiert, diesen Vertrag zu unterzeichnen.
Beschluss-Nr. STR 50/315/2024
Abwägung 2. Entwurf B-Plan „Bahnhofstraße Frohburg“: Der Stadtrat beschließt die Abwägung der während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Beörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Einwände, Hinweise und Anregungen zum 2. Bebauungsplanentwurf „Bahnhofstraße Frohburg“ gemäß Abwägungsprotokoll vom 14.06.2024. Die Verwaltung wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange und die Bürger, die Stellungnahmen abgegeben haben, über das Ergebnis der Abwägung zu benachrichtigen. Der Beschluss hat nur mit der Anlage zur Beschlussvorlage Gültigkeit.
Beschluss-Nr. STR 50/316/2024
Software Ordnungswidrigkeiten: Der Stadtrat beschließt die Vergabe des Auftrags zur Implementierung des Moduls VOIS | OWI.Verkehr und VOIS | OWI.Allgemein auf der Grundlage einer freihändigen Vergabe an die Fa. MÄDER Computersysteme GmbH, Gewerbering 4, 08223 Falkenstein/V. Das Gesamtauftragsvolumen beträgt einmalig 9.140,99 € brutto und 240,85 € monatlich. Die Maßnahme wird im Haushaltsjahr 2025 durchgeführt.
Beschluss-Nr. STR 50/317/2024
Antrag auf Aufstellung eines B-Planes (nichtöffentlich)
Beschluss-Nr. STR 50/318/2024
Kita „Turmspatzen“ Kohren-Sahlis: Kostensenkungen (nichtöffentlich)
Beschluss-Nr. STR 50/319/2024
Personalangelegenheiten (nichtöffentlich)
Beschluss-Nr. STR 50/320/2024
Die Juli-Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses der Stadt Frohburg fanden nach Redaktionsschluss für diese Ausgabe statt, sodass deren Beschlüsse erst im August veröffentlicht werden können.
Im Monat August 2024 finden nachfolgend genannte Sitzungen der städtischen Gremien statt. Alle interessierten Bürger sind zum jeweils öffentlichen Teil herzlich eingeladen. Die entsprechenden Tagesordnungspunkte finden Sie an den öffentlichen Bekanntmachungstafeln (Frohburg; Marktplatz/am Centaurenbrunnen und OT Kohren-Sahlis; Am Bahnhof 5/SB-Markt) bzw. auf der Homepage der Stadt Frohburg www.frohburg.de Verwaltung und Politik ⇒ Politik ⇒ Bürgerinformation ⇒ Sitzungskalender.
Konstituierender Stadtrat nach Kommunalwahl vom 09.06.2024
Donnerstag, den 08.08.2024, 19:00 Uhr
Bürgerzentrum am Rathaus, II. OG, Veranstaltungssaal
Technischer Ausschuss
Montag, den 19.08.2024, 19:00 Uhr
Bürgerzentrum am Rathaus, II. OG, Veranstaltungssaal
Ortschaftsrat Kohren-Sahlis
Dienstag, den 20.08.2024, 19:00 Uhr
Haus der Begegnung Kohren-Sahlis
Ortschaftsrat Roda
Dienstag, den 20.08.2024, 19:30 Uhr
Dorfgemeinschaftshaus Roda
Ortschaftsrat Eulatal
Mittwoch, den 21.08.2024, 19:00 Uhr
Fa. Baumaschinenhandel Trinks, OT Prießnitz
Ortschaftsrat Nenkersdorf
Mittwoch, den 21.08.2024, 19:30 Uhr
Gemeindehaus Nenkersdorf
Verwaltungsausschuss
Dienstag, den 22.08.2024, 19:00 Uhr
Bürgerzentrum am Rathaus, II. OG, Veranstaltungssaal
Stadtrat
Donnerstag, den 12.09.2024, 19:00 Uhr
Bürgerzentrum am Rathaus, II. OG, Veranstaltungssaal