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Freitaler Anzeiger | Amtsblatt der Großen Kreisstadt Freital
Ausgabe 19/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Beschlüsse des Stadtrates vom 1. Oktober 2019

Beschluss-Nr.: 082/2019

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beauftragt den Oberbürgermeister den Städteappell der Initiative zur Abschaffung nuklearer Waffen (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons - ICAN) im Namen der Stadt Freital mit folgendem Wortlaut zu unterzeichnen:

Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.

Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, im Namen der Stadt Freital die Bundesregierung aufzufordern, sich an die Vereinbarung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD zu halten. Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, sind abzulehnen.

Beschluss-Nr.: 083/2019

1.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beauftragt den Oberbürgermeister, die Mitglieder des Stadtrates auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüfen zu lassen.

2.

An die zu überprüfenden Stadträte sind Formblätter auszugeben, die dem Oberbürgermeister bis zum 1. November 2019 zuzustellen sind. Wer die Formblätter nicht abgibt, wird aufgefordert, sein Verhalten dem Stadtrat zu erklären.

3.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Überprüfung beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR umgehend zu veranlassen. Tagebuchnummern aus früheren Überprüfungen sind anzugeben.

4.

Der Ältestenrat des Stadtrates bewertet die Überprüfungsfeststellungen und schlägt die weitere Vorgehensweise vor. Stadträte, denen eine Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS nachgewiesen wurde, werden aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Ihre Fraktionen werden aufgefordert, sich von diesen Mitgliedern zu trennen.

5.

Gleiches gilt auch für die Nachrücker in dieser Ratsperiode.

Beschluss-Nr.: 084/2019

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt die Stadtrats- und Ausschusstermine einschließlich der Fortsetzungstermine für das Jahr 2020 entsprechend der Terminübersicht (Anlage).

Beschluss-Nr.: 085/2019

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 der Großen Kreisstadt Freital.

Beschluss-Nr.: 086/2019

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 der Großen Kreisstadt Freital.

Beschluss-Nr.: 087/2019

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beschließt die Verordnung der Großen Kreisstadt Freital über die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2019.

Beschluss-Nr.: 088/2019

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital beauftragt die Verwaltung, einen Antrag auf Anerkennung des Stadtteils Burgk als Ausflugsort im Sinne des § 7 Abs. 3 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz zur erarbeiten und bei der Landesdirektion einzureichen.