Beschlüsse der 4. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) am 14.02.2025
Vorlage: SVV/0072/2024
1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Forst (Lausitz) (Friedhofsgebührensatzung)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Forst (Lausitz) (Friedhofsgebührensatzung).
Vorlage: SVV/0078/2025
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung) ab dem Jahr 2025.
Vorlage: SVV/0074/2025/1
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2025
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung:
| a) | der Änderungen entsprechend Anlage 1 den Haushaltsplan 2025 mit den Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt 2025 lt. Anlage 2 und den Finanzhaushalt 2025 lt. Anlage 3; |
| b) | die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2025 in der Fassung der Anlage 4 |
Vorlage: SVV/0075/2025
Parkordnung für den Ostdeutschen Rosengarten Forst (Lausitz) - Ergänzungen 2025
Die als Anlage beigefügte Parkordnung für den Ostdeutschen Rosengarten Forst (Lausitz) wird beschlossen.
Vorlage: SVV/0067/2024/1
Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", Bauvorhaben Forster Sportverein Schwarz-Weiß Keune e.V., Sanierung und Modernisierung eines Sportplatzes zu einem sportlichen, ökologischen und sozialen Integrationszentrum einer Kleinstadt
hier: Anzeige an die Bewilligungsbehörde sowie die Entscheidung zur Verwendung der finanziellen Mittel im Projekt.
| 1. | Die Bürgermeisterin wird beauftragt, gemäß Nr. 5.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung (Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 04.05.2022, Förderkennzeichen: 03SJK0783) nicht zu erreichen ist. |
| 2. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, dass für die Entwicklung des Areals Forster Sportverein Schwarz-Weiß Keune im Haushaltsjahr 2024 225.460,85 EUR und im Haushaltsjahr 2026 255.007,07 EUR zur Verfügung stehen. |
Vorlage: SVV/0077/2025
Grundstücksverkauf im "Logistik- und Industriezentrum Lausitz", Gemarkung Forst (Lausitz), TG 3.1
| 1. | Es wird Bezug genommen auf die Beschlussvorlage SVV/0816/2013 vom 15.03.2013 – „Erklärung der Entbehrlichkeit von Grundstücken und Beauftragung zur Vermarktung“. Bezüglich des Kaufgegenstandes wird die Entbehrlichkeit gemäß § 87 BbgKVerf (§ 79 BbgKVerf a.F.) i. V. m. Runderlass in kommunalen Angelegenheiten, Ministerium des Innern Nr. 2/2009 festgestellt. |
| 2. | Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf der Grundstücke in der Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 37, Flurstücke 82/4 (1.994 m²), 83/3 (1.218 m²), 88/1 (2.139 m²), 89/1 (2.162 m²), 90/1 (1.164 m²), 90/3 (1.116 m²) und 397 (1.656 m²) mit insgesamt 11.449 m². |