Beschlüsse der 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) am 17.04.2026
Vorlage: SVV/0231/2026/1
Neufassung Zuständigkeitsordnung der Stadt Forst (Lausitz)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Forst (Lausitz).
Vorlage: SVV/219/2026
Bundesprogramm "Demokratie leben!" und Ermächtigung zur weiteren Durchführung der Partnerschaft für Demokratie (PfD) Stadt Forst (Lausitz) bis zum Ende der Förderperiode am 31.12.2032
Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt die Verwaltung zur weiteren Durchführung der Partnerschaft für Demokratie (PfD) Stadt Forst (Lausitz) im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bis zum Ende der Förderperiode am 31.12.2032 und bestätigt den Fachbereich Bildung und Soziales in seiner Funktion des Federführenden Amtes in der Partnerschaft für Demokratie (PfD) Stadt Forst (Lausitz).
Vorlage: SVV/233/2026
Grundsatzbeschluss für den stufenweisen Ausbau des Schulstandortes "Gutenberg Oberschule Forst (Lausitz)"
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, den stufenweisen Ausbau der Gutenberg Oberschule Forst (Lausitz) am Standort Bahnhofstraße 31 in folgenden Schritten: | |
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| a. | die Erweiterung der räumlichen Kapazitäten durch einen Erweiterungsbau |
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| b. | den Teil-Ausbau des Dachgeschosses (Bestandsgebäude) |
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| c. | die Herstellung des zweiten baulichen Rettungsweges für die Bestandsgebäude |
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| d. | die Schaffung vollständiger Barrierefreiheit |
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| e. | die Prüfung einer möglichen Grundstückserweiterung |
| 2. | Der durch die Verwaltung eingereichte Steckbrief beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) zur Aufnahme des Projektes im UPL 2024-2026 Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ (SZH) wird durch die Stadtverordnetenversammlung gebilligt. (Anlage 1) | |
| 3. | Die Umsetzung der Maßnahme ist im Zeitraum von 2026 bis 2029 geplant. | |
| 4. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) wird im Rahmen des Berichts der Bürgermeisterin kontinuierlich über die Maßnahme informiert. | |
Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.
Vorlage: SVV/235/2026
Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Forst (Lausitz) am 08. März 2026.
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl.
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt:
Einwendungen gegen die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin der Stadt Forst (Lausitz), Frau Simone Taubenek, liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Vorlage: SVV/236/2026
Vergabe nach VOB - A für Sonderbau im Forster Museum für Textil- und Industriegeschichte Lausitz
Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Vergabe der Leistungen „VE 07 – Sonderbau - Wandelemente“ – Maßnahme 2 - für das Forster Museum für Textil- und Industriegeschichte Lausitz.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschlag zu erteilen.
Vorlage: SVV/226/2026/1
Grundstücksverkauf, Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 33
| 1. | Es wird Bezug genommen auf die Beschlussvorlage SVV/0816/2013 vom 15.03.2013 – „Erklärung der Entbehrlichkeit von Grundstücken und Beauftragung zur Vermarktung“. Bezüglich des Kaufgegenstandes wird die Entbehrlichkeit gemäß § 87 BbgKVerf i.V.m. dem Runderlass in kommunalen Angelegenheiten, Ministerium des Innern Nr. 2/2009, festgestellt. |
| 2. | Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf des Grundstückes in der Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 33. |