Beschlüsse der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) am 29.05.2026
Vorlage: SVV/0246/2026/1
Entscheidung zum Standort Grundschule Keune und Hort "Pfiffikus"
hier: Änderung des Beschlusses SVV/0637/2023/1
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt folgende Änderungen zur Beschlussvorlage Nr. SVV/0637/2023/1:
1.
Im Punkt 3:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt bis zum 31.12.2026, alle möglichen relevanten Finanzierungsmöglichkeiten (u.a. Fördermittel, Kreditermächtigungen, private Modelle) zu prüfen.
2.
Im Punkt 5:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die weiteren erforderlichen Planungsleistungen ab Zuschlagserteilung nach dem 01.06.2026 erst mit Sicherung der Gesamtfinanzierung stufenweise auszuschreiben und zu beauftragen.
3.
Im Punkt 7:
Zur Sicherung des uneingeschränkten Schul- und Hortbetriebes am Standort Keuner Straße 100 sind die Instandsetzungsarbeiten an den Gebäuden im erforderlichen Umfang unter Berücksichtigung genehmigungspflichtiger Auflagen sowie im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Forst (Lausitz) durchzuführen.
4.
Im Punkt 9:
In jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) wird die Bürgermeisterin in Ihrem Bericht zum Verfahrensstand der Gesamtfinanzierung informieren.
5.
Punkt 10 entfällt ersatzlos.
Vorlage: SVV/268/2026
Besetzung des Beirates der Lausitz Klinik Forst GmbH (LKF)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Besetzung des Beirates der Lausitz Klinik Forst GmbH:
1 Sitz: Hauptamtliche Bürgermeisterin/bzw. von ihr dauerhaft Betrauter
2 Sitze: Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung mit nachfolgender
Sitzverteilung:
1 Sitz AfD
1 Sitz SPD/FDP/Grüne
Vorlage: SVV/247/2026
Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", nachhaltige Entwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm
hier: Bestätigung des Finanzierungsrahmens
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Maßnahme Ersatzneubau eines Funktionsgebäudes einschließlich Außenanlagen für das Sportzentrum „Am Wasserturm“ folgenden Finanzierungsrahmen:
| 1. | Auf Grundlage des 3. Änderungsbescheides vom 07.04.2026 wird der Umfang der Ausgaben in Höhe von 3.680.642,20 € brutto anerkannt. | |
| 2. | Die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 680.642,20 € sind | |
| a. | Bestandteil des Haushalts ab 2026 ff. (einschließlich der übertragenen Mittel aus Vorjahren sowie der Finanzplanung bis 2027) – hier im Finanzhaushalt aus Investitionstätigkeit |
| b. | seit 2022 beglichene Forderungen |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, die zuwendungsfähigen Ausgaben durch geeignete Maßnahmen im Projektprozess auf 3.300.000,00 € zu beschränken. | |
Der Beschluss ist dem Fördermittelgeber zu übersenden.
Vorlage: SVV/248/2026
Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 Baugesetzbuch zur öffentlichen Fläche Grüne Mitte Teilbereich 5.1
Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt die Verwaltung, den Städtebaulichen Vertrag laut Anlage 1 gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) zur Maßnahme „ TB 5.1, „Grüne Mitte“ öffentliche Freifläche“ im Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ in Forst (Lausitz) abzuschließen.
Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.
Vorlage: SVV/234/2026/1
Benennung der Mitglieder des Seniorenbeirates der Stadt Forst (Lausitz)
Die Stadtverordnetenversammlung benennt die Mitglieder des Seniorenbeirates der Stadt Forst (Lausitz) gemäß Anlage 1, die Bestandteil des Beschlusses ist.
Vorlage: SVV/260/2026
Vergabe nach VgV - Technische Ausstattung Veranstaltungssaal im Forster Museum für Textil- und Industriegeschichte Lausitz
Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Vergabe der Leistungen zur Lieferung und Montage der Technischen Ausstattung für den Veranstaltungssaal im Forster Museum für Textil- und Industriegeschichte Lausitz.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschlag zu erteilen.