Beschlüsse der 8. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) am 10.10.2025
Vorlage: SVV/0135/2025
Beschluss zur formellen Offenlegung der Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes „Neubau einer 1,5-zügigen Grundschule und des Hortes „Pfiffikus“ in Keune auf den Flurstücken 778/5 sowie 778/14, Flur 33, Gemarkung Forst (Lausitz)“ sowie der „15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Forst (Lausitz)“ gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
| 1. | Der Entwurf zum Bebauungsplan „Neubau einer 1,5-zügigen Grundschule und des Hortes „Pfiffikus“ in Keune auf den Flurstücken 778/5 sowie 778/14, Flur 33, Gemarkung Forst (Lausitz)“ bestehend aus der Planzeichnung, die Begründung, dem Umweltbericht, Schalltechnisches Gutachten sowie dem Artenschutzbeitrag in der jeweiligen Fassung von Juli 2025 wird gebilligt (Anlagen 1-5). |
| Der Entwurf des Bebauungsplanes wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Behörden sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB beteiligt. |
| 2. | Der Entwurf zur „15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Forst (Lausitz)“, bestehend aus der Planzeichnung sowie die Begründung in der Fassung von Juli 2025 wird gebilligt (Anlagen 6-7). |
| Der Entwurf des Bebauungsplanes wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt und die Behörden sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB beteiligt. |
| Der Geltungsbereich ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen (Anlage 8). |
| Die Anlagen 1-8 sind Bestandteil des Beschlusses |
Vorlage: SVV/0142/2025
Beauftragung der Prüfungen des Jahresabschlusses 2024 für den Eigenbetrieb Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz)
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, dem Landrat des Landkreises Spree-Neiße vorzuschlagen, die Firma Dr. Dornbach und Partner Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit den Prüfungen des Jahresabschlusses 2024 des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) zu beauftragen.
Vorlage: SVV/0144/2025
Grundstücksverkauf im "Logistik- und Industriezentrum Lausitz", Gemarkung Forst (Lausitz), TG 5A und TG 5A Erweiterung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf des Grundstückes.
Vorlage: SVV/0147/2025
Grundstücksverkauf, Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 3,
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf des Grundstückes.
Vorlage: SVV/0148/2025
Grundstücksverkauf, Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 19,
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf des Grundstückes.
Vorlage: SVV/0152/2025
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Forst (Lausitz)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Forst (Lausitz) entsprechend der Anlage.
Vorlage: SVV/0153/2025
Festlegung der Eintrittspreise für das Museum Forst (Lausitz) für die Eröffnungsphase
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 aufgeführten Eintrittspreise für das Museum Forst (Lausitz) für die Eröffnungsphase ab November 2025.
Vorlage: SVV/0155/2025
Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren "Standort Wirtschaftsdüngerlager" und "16. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz)": Beschluss zur förmlichen Offenlegung der Entwurfsunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und gem. § 2 Abs. 2 BauGB.
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt:
1. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Standort Wirtschaftsdüngerlager“, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), textlichen Festsetzung (Teil B), Begründung mit Umweltbericht, wird gebilligt (Anlagen 2 und 3). Der Entwurf wird gemäß § 3Abs. 2 BauGB öffentlich
ausgelegt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und gemäß § 2 Abs. 2 BauGB beteiligt.
2. Der Entwurf zum „16. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz)“, bestehend aus Planzeichnung, Begründung mit Umweltbericht wird gebilligt (Anlagen 4 und 5). Der Entwurf wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und gemäß § 2 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil des Beschlusses.
Vorlage: SVV/0156/2025
Aufhebung der Beschlüsse Nr. SVV/0028/2019 (neu), SVV/0029/2019 (neu) und Nr. SVV/0030/2019 (neu).
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Beschlüsse Nr. SVV/0028/2019 (neu) vom 20.09.2019, Nr. SVV/0029/2019 (neu) vom 20.09.2019 und Nr. SVV/0030/2019 (neu) vom 20.09.2019 aufzuheben.
Vorlage: SVV/0158/2025
Feststellung des Jahresabschlusses 2024 des Eigenbetriebes „Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)“ und Verwendung des Ergebnisses
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt gemäß § 6 Abs. 1 Pkt. 6 der Betriebssatzung:
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)“ vom 31.12.2024 wird in der vorgelegten Form mit einer Bilanzsumme von 45.442.364,97 Euro festgestellt. Das Jahresergebnis von 59.140,02 Euro wird mit dem Verlustvortrag verrechnet.
Vorlage: SVV/0160/2025
Entlastung der Werkleiter des Eigenbetriebes „Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)“ für das Wirtschaftsjahr 2024
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt aufgrund der bestätigten Prüfung des Jahresabschlusses 2024 die Entlastung der Werkleiter des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" Herrn Jens Handreck und Herrn Uwe Schmidt für das Wirtschaftsjahr 2024.
Vorlage: SVV/0161/2025
Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)“ in Höhe von 1.500.000,00 €.
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf vom 17.07.2025 über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 1.500.000,00 € bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg.
Vorlage: SVV/0166/2025
Gesellschafterangelegenheit Lausitz Klinik Forst GmbH
Vorlage: SVV/0167/2025
Beauftragung des Jahresabschlussprüfers 2025 für den Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)“
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, dem Landrat des Landkreises Spree-Neiße vorzuschlagen, die DONAT Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2025 des Eigenbetriebes „Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)“ zu beauftragen.
Die Werkleiter des Eigenbetriebes werden beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses einzuleiten.
Vorlage: SVV/0169/2025/1
Namensgebung des Museums
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einen neuen Namen für das ehemalige Brandenburgische Textilmuseum aus den 3 Varianten:
| • | Forster |
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| Textil- und Industriemuseum Lausitz |
| • | Forster |
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| Museum für Textil- und Industriegeschichte Lausitz |
| • | Forster |
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| Museum für Textil. Technik. Transformation. Lausitz |
Die Mehrheit stimmte für Variante 2 „Forster – Museum für Textil- und Industriegeschichte Lausitz“
Vorlage: SVV/0171/2025
Wiederaufnahme einer Direktverbindungs-Buslinie zwischen Forst (Lausitz) und Cottbus
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Landkreis Spree-Neiße mit der Maßgabe der zuständigen Weiterleitung an die Spree-Neiße Cottbus Verkehr GmbH aufzufordern, die Direktverbindung der Buslinie zwischen Forst (Lausitz) und Cottbus zum nächsten Fahrplanwechsel wieder dauerhaft aufzunehmen.
Vorlage: SVV/0172/2025
Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren - Lieferung Servertechnik
Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Vergabe für die Lieferung Servertechnik.
Vorlage: SVV/0179/2025
Vollzug der § 62 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach Vergabeverordnung (VgV – Verhandlungsverfahren)
Planungsleistungen für die Sanierung der Sportstätte Sperlingsgasse in Forst (Lausitz), hier Sanierung und Erweiterung der Sporthalle, einschließlich Sanierung des Sanitärtraktes und Erneuerung der Heizungsanlage.
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) bestätigt die Vergabe der Planungsleistung nach HOAI für die Objektplanung, Leistungsphasen 1 bis 9, sowie der besonderen Leistungen für „die Sanierung der Sportstätte Sperlingsgasse in Forst (Lausitz), hier Sanierung und Erweiterung der Sporthalle, einschließlich Sanierung des Sanitärtraktes und Erneuerung der Heizungsanlage“
Vorlage: SVV/0180/2025
Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) gemäß Anlage 1, die Bestandteil des Beschlusses ist.
Die Anlage 2- Gegenüberstellung der Änderungen alte Fassung / neue Fassung- gilt als Information und ist nicht Bestandteil des Beschlusses.