Beschlüsse der 3. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) am 13.12.2024

Vorlage: SVV/0059/2024

Festlegung der Eintrittspreise für den Ostdeutschen Rosengarten Forst (Lausitz), ab 2025

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 aufgeführten saisonalen Eintrittspreise für den Ostdeutschen Rosengarten Forst (Lausitz).

Vorlage: SVV/0058/2024

Festlegung der Eintrittspreise für die Rosengartenfesttage, ab 2025

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 aufgeführten Eintrittspreise für die Rosengartenfesttage im Ostdeutschen Rosengarten Forst (Lausitz).

Vorlage: SVV/0060/2024

Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz)

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Feststellung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) mit Anlagen für das Jahr 2025.

2. Die Feststellung nach § 14 Abs.1 Nummer 1 EigV (Anlage 1) ist Bestandteil des Beschlusses.

Vorlage: SVV/0048/2024

Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Bestimmung von Schulbezirken und dem Überschneidungsgebiet für die Grundschulen in der Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) für das Schuljahr 2025/2026

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Bestimmung von Schulbezirken und dem Überschneidungsgebiet für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) für das Schuljahr 2025/2026.

Vorlage: SVV/0065/2024

Stabilisierung und Verbesserung ÖPNV Forst (Lausitz) – Cottbus

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beauftragt die Bürgermeisterin weitere entscheidende Schritte zur Stabilisierung und Verbesserung des ÖPNV zwischen der Kreisstadt Forst (Lausitz) und dem Oberzentrum Cottbus (Behördenzentrum, Standort BTU / Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem) zu unternehmen.

1. Insbesondere beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Bürgermeisterin zu beauftragen den Geschäftsführer der ODEG zur Berichterstattung vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung einzuladen, unter der Fragestellung, welche kurzfristigen und wirksamen Aktivitäten unternimmt die ODEG, um die Zugverbindungen zwischen Forst (Lausitz) und Cottbus ausfallfrei zu garantieren.

Vorlage: SVV/0069/2024

Personalangelegenheit zur Besetzung der Fachbereichsleitung Personal und Verwaltungsservice

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Besetzung der Fachbereichsleitung Personal und Verwaltungsservice zum 01.10.2025.

Vorlage: SVV/0061/2024

Gesellschafterangelegenheit der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH

hier: Bestellung Geschäftsführung

1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) ermächtigt und beauftragt die Bürgermeisterin als Vertreterin der Stadt Forst (Lausitz) in der Gesellschafterversammlung der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH folgende Beschlüsse zu fassen:

a) Herr Robert Richter und Herr Jan Gebauer werden mit Wirkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt, voraussichtlich zum 01.03.2025 als Geschäftsführer der FWG mbH bestellt. Beide vertreten die Gesellschaft gemeinschaftlich bzw. einer der vorgenannten Geschäftsführer jeweils gemeinschaftlich mit der Prokuristin, Frau Monique Aldermann,

b) Herr Robert Richter wird mit Wirkung zum Zeitpunkt entsprechend dann vorgenannten Buchst. a) als Prokurist abberufen,

c) Frau Dagmar Klinke, wird mit Wirkung zum Zeitpunkt entsprechend Buchst. a) bzw. 28.02.2025 als Geschäftsführerin abberufen.

2. Die Bürgermeisterin als Vertreterin der Stadt Forst (Lausitz) in der Gesellschafterversammlung wird ermächtigt und beauftragt, entsprechend vorgenannter Ziff. 1 Buchst. a) die entsprechenden Anstellungsverträge mit einer Laufzeit von 3 Jahren abzuschließen. Verlängerungen sind möglich; sie bedürfen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

Vorlage: SVV/0045/2024

Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 1.347.200,00 Euro

1. Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf vom 08.10.2024 über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 1.347.200,00 Euro.

Vorlage: SVV/0064/2024

Vollzug des § 63 (2) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007

hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach UVgO -“Lieferung eines Multicars oder vergleichbares Fahrzeug – Neufahrzeug“

Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt, dass das Vergabeverfahren zur Vergabe der Lieferung eines Multicars oder vergleichbares Fahrzeug - Neufahrzeug - ZVS L 90 91/24 ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Vorlage: SVV/0046/2024

Grundstücksverkauf, Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 14

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entbehrlichkeit des Grundstückes in der Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 14, Flurstück 84, gemäß §79 BbgKVerf i.V.m. dem Runderlass in kommunalen Angelegenheiten, Ministerium des Innern Nr. 2/2009.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Verkauf des Grundstückes in der Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 14, Flurstück 84, gelegen am Querweg 18, 03149 Forst (Lausitz) - siehe Lageplan.

Vorlage: SVV/0049/2024

Aufhebung des Beschlusses Nr. SVV/0424/2022

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beschluss Nr. SVV/0424/2022 vom 06.05.2022 aufzuheben.

Vorlage: SVV/0068/2024

Grundstücksangelegenheit Gemarkung Forst (Lausitz) Flur 37 und Flur 41

Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt die Bürgermeisterin für folgende städtische Grundstücke

Flur 37, Flurstücke 94/2; 95/5; 96/5; 98/5; 98/6; 99/5; 99/6; 99/7; 100/5; 100/6; 101/5; 101/6; 128/5; 128/6; 129/2; 129/3; 130/2; 130/3; 131/2; 131/3; 131/4; 131/5; 132/1; 132/2; 133; 276; 277; 278; 279; 280; 281; 282; 283; 284; 285; 286; 287; 288; 300; 301 sowie Flur 41, Flurstücke 339/3; 339/5; 339/6; 341/2; 341/3; 342/2; 342/4; 710 einen Kaufvertrag abzuschließen.