Volksantrag Windkraftmoratorium
Im Freistaat Sachsen findet zur Zeit eine landesweite Unterschriftensammlung für einen Volksantrag zum sächsischen Windkraftmoratorium statt. Damit soll eine Änderung des sächsischen Ausführungsgesetzes zum „Windenergie an Land Gesetz“ angestrebt werden.
| Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor: | |
| - | die Genehmigung neuer Windkraftanlagen bis zum 31.12. 2027 auszusetzen und |
| - | die Zustimmung der Kommunen bei der Ausweisung von Windenergiegebieten |
an eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadt- oder Gemeinderates zu binden.
Damit sich der Sächsische Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen muss, werden sachsenweit 40 000 Unterstützungsunterschriften benötigt.
Die Gemeinde Grünbach stellt zur Unterstützung des Volksantrages im Rathaus das Sitzungszimmer zur Verfügung.
Eine inhaltliche Stellungnahme oder Empfehlung der Gemeinde Grünbach ist hiermit nicht gegeben.
Unterschriftsberechtigt sind alle Personen die:
| - | die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, |
| - | am Tag der Unterzeichnung das 18. Lebensjahr vollendet haben, |
| - | seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben. |
Für die Eintragung in die Liste ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses erforderlich.
Alle Einwohner und Einwohnerinnen, die die genannten Voraussetzungen erfüllen, haben die Möglichkeit die Unterschriftenlisten zu unterzeichnen.
| Ort: | Rathaus Grünbach Zimmer 2 (Sitzungszimmer) | |
| Zeit: | Di. 04.08.2026 | 17:00 – 19:00 Uhr |
Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegenwind Waldgebiet“ bedanken sich im Voraus für die rege Teilnahme.
Für die Bürgerinitiative
Frank Fischer
Aktuelle Infos von unserer BI unter: www.gegenwind-waldgebiet.de.