Leitartikel
Liebe Altfrankener Bürgerinnen und Bürger,
in der letzten Sitzung wurde von Vertretern der Stadtverwaltung und der Verkehrsbetriebe die Vorlage zur Optimierung des Liniennetzes der Dresdner Verkehrsbetriebe AG im Zuge der Haushaltskonsolidierung vorgestellt. Bei den Verkehrsbetrieben entsteht eine Deckungslücke von 8,3 Mio. Euro pro Jahr. Gründe sind die gestiegenen Kosten für Treibstoffe sowie die nicht ausreichenden Ausgleichszahlungen für Tarifprodukte, wie z.B. beim Bildungsticket. Um das Defizit von 8,3 Mio. Euro ausgleichen zu können, ist eine Reduzierung des ÖPNV-Angebotes um 10 % erforderlich. Die Einsparungen sollen durch Taktveränderungen sowie Linienkürzungen erreicht werden.
| Für unser Einzugsgebiet wird es folgende Veränderungen geben: | |
| - | Linie 7 fährt zwischen Weixdorf und Gompitz wieder im 10 Minuten-Takt. |
| - | Linie 70 wird verkürzt und endet zukünftig im Bereich Hirtenstraße. |
| Die Wendefahrt erfolgt über den Wilsdruffer Ring. | |
| - | Linie 90 verkehrt auf der gesamten Linienlänge nur noch ganztägig im 30 Minuten-Takt. |
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| Wenn das gesamtstädtische Konzept des ÖPNV zur Haushalts-konsolidierung umgesetzt wird, führt das zu einer Reduzierung der beförderten Fahrgäste und zu einer Erhöhung der Individualfahrten. Folgende Effekte treten dabei ein: | |
| - | Reduzierung der Nachfrage um 9,4 Mio. Fahrgäste pro Jahr, |
| - | Erhöhung der PKW-Fahrten um 1,5 Mio. pro Jahr, |
| - | Erhöhung der CO2-Emissionen um 1300 Tonnen pro Jahr, |
| - | Senkung des Ausgleichsbedarfes um 8,3 Mio. Euro pro Jahr. |
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| Die geplanten Kürzungen stehen somit im Widerspruch zu den verkehrs- und klimapolitischen Zielen der LH Dresden. Bei Nichtumsetzung der Maßnahmen ist durch den Stadtrat eine alternative Beschlussfassung erforderlich. Bei Umsetzung des Konzeptes gibt es bei der DVB langfristige Änderungen, die kurzfristig nicht wieder korrigiert werden können. Das sind im Einzelnen: | |
| - | 11 Straßenbahnen weniger im Fuhrpark, |
| - | 23 Busse weniger im Fuhrpark, |
| - | 100 Arbeitsplätze weniger vor allem im Fahrdienst, |
| - | um 2,7 Mio. Fahrkilometer reduziertes Fahrangebot. |
Die Umsetzung des Linienkonzeptes ist kein einmaliger Vorgang, sondern erfolgt durch entsprechende Fortschreibungen des Dienstleistungsauftrages der DVB.
In einer zweiten Vorlage wurde von der Stadtverwaltung die Bau- und Sanierungsstrategie für kommunale Schulstandorte der LH Dresden vorgestellt. Mit dem Konzept soll ein verbindlicher Rahmen für die Mittelverwendung beim Abbau von Investitionsrückstau geschaffen werden.
Hintergrund sind die steigenden Anforderungen an pädagogische Konzepte wie Ganztagsangebote, Inklusion, Digitalisierung und Klimaschutz. Ziel ist es, keinen weiteren Sanierungsstau im Bestand entstehen zu lassen. Eine langfristige Stabilisierung ist nur mit einem Investitionsniveau von mindestens 93 Mio. Euro möglich. Für den Abbau sämtlicher Sanierungsrückstände wird die doppelte Summe erforderlich. Auf Grund der angespannten Haushaltslage wurde von den Verantwortlichen eine Prioritätenliste für die Umsetzung des Konzeptes erarbeitet. Schwerpunkte sind hier der bauliche Zustand der Gebäude und die Einhaltung der Brandschutzordnung.
Mit einem Betrag von 700 Euro unterstützt der Ortschaftsrat die ortsansässige Kita „Farbenspiel“ bei der Errichtung eines Spielcenters im Gartenbereich der Einrichtung.
Mit freundlichen Grüßen