Liebe Altfrankener Bürgerinnen und Bürger,

in der letzten Sitzung hat der Ortschaftsrat die Änderung zur Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden behandelt. Der wichtigste Punkt für uns, ist die Änderung des § 31 „Gliederung des Stadtgebietes“. Hier werden die Punkte (4) und (5) aufgehoben. Nach Punkt 4 sollten die Ortschaften im Jahr 2034 nicht mehr existieren und nach Punkt 5 alle westlichen Ortschaften an den Stadtbezirk Cotta angegliedert werden. Diese beiden Unterpunkte enthält die neue Satzung nicht mehr und damit ist die Begrenzung der Existenzdauer der Ortschaften nicht mehr Bestandteil der Hauptsatzung. Für uns bedeutet das, der Ortschaftsrat ist auch über das Jahr 2034 existent und kann Ihre Interessen vor Ort auch weiterhin vertreten. Bei einer Angliederung an den Stadtbezirk Cotta gehen die Belange der vergleichsweise kleinen Ortschaften in der Anonymität unter und somit ist die Interessenvertretung weg. Der Ortschaftsrat hat in seiner Beschlussempfehlung der Änderung der Hauptsatzung zugestimmt und damit ein basisdemokratisches Element für die Bevölkerung erhalten.

Die Haushaltsplanung für die Jahre 2025/26 wird auch in den Ortschaften zu Einschränkungen führen. So werden 10 % weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen. Ebenso betreffen die Einschränkungen die Beschlüsse des Stadtrates. Hiezu wird eine gesonderte Vorlage erarbeitet, die Anpassungen bzw. Aufhebung von Vorhaben beinhaltet. Die Freigabe der Finanzmittel ist auf Grund einer Haushaltssperre erst ab ca. Mai zu erwarten.

Der Fußwegebau rund um den Spielplatz Haufes Berg ist abgeschlossen und ermöglicht den Fußgängern, diesen Weg auch bei Regenwetter zu benutzen. An dieser Stelle muss ich den Beauftragten des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft ein Lob aussprechen. Die Umsetzung erfolgte von der Beschlussfassung bis zur Realisierung innerhalb eines Jahres. Wenn dieser Trend auch in den anderen Ämtern Einzug hält, dann könnte uns bald die Kritikfähigkeit abhanden kommen. Vor Weihnachten darf man auch mal Wünsche haben, nach Weihnachten holt uns die Realität wieder ein.

Liebe Altfrankener Bürgerinnen und Bürger, ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen eine besinnliche Adventszeit, eine frohe Weihnacht und ein gesundes, friedliches neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ortsvorsteher Dr. Doltze

Ortschaftsratssitzung Altfranken

Unsere nächste Sitzung ist für Montag, den 6. Januar 2024 um 19 Uhr im Ortschaftszentrum, Otto-Harzer-Str. 2b geplant.

Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte dem aktuellen Aushang in den Schaukästen und wird im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden unter www.dresden.de veröffentlicht.