Liebe Altfrankener Bürgerinnen und Bürger,

die Umsetzung der Freihaltezonen auf der Otto-Harzer-Straße durch das Straßen- und Tiefbauamt (STA) ist immer noch offen. Die Verkehrssicherheit für den Begegnungsverkehr sowie das sichere Ein- und Ausfahren aus den Grundstücken ist nach wie vor vakant. Die bei dem Vororttermin am 13.09.2022 gemachte Zusage von der Vertreterin des STA, das Problem bis Ende Oktober 2022 gelöst zu haben, erweist sich als nicht haltbarer Termin. Gegenwärtig hat das STA ein Anhörungsverfahren mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger zu den eingeschränkten Halteverbotszonen auf der Otto-Harzer-Straße auf den Weg gebracht. Sollten keine Einwendungen erhoben werden, kann eine verkehrsrechtliche Anordnung ausgestellt werden. Mit der Aufstellung der Verkehrsschilder ist dann vier Wochen später zu rechnen. Offen bleibt hier der Termin für den Abschluss der Anhörung.

Nun könnte man den Schluss ziehen, dass die Bearbeitung von Problemen der Ortschaften lange Bearbeitungszeiten im STA haben, dem ist nicht so, denn das Problem sitzt offensichtlich tiefer und offenbart eine Grundhaltung, die mit dem Sicherheitsempfinden der Bürger und deren kurzfristiger Lösung nicht konform gehen. Laut städtischer Pressemitteilung werden im Jahr 2023 ganze drei Fußgängerüberwege in Dresden realisiert. Dazu erklärt am 02.02.2023 Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Das Schneckentempo bei der Schaffung von Zebrastreifen ist ein politisches Armutszeugnis. Wenn die Stadtverwaltung weiter so agiert, wird die Abarbeitung der verbliebenen 55 Standorte für Fußgängerüberwege weitere 19 Jahre dauern. Das ist für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt inakzeptabel. Viele Schulwege könnten mit Zebrastreifen deutlich sicherer werden. Grünen-Baubürgermeister Stephan Kühn muss sich fragen lassen, ob er die richtigen Prioritäten setzt. Von der Verkehrswende zu reden, reicht nicht. Wir brauchen auch konkrete Fortschritte bei der Verkehrssicherheit in den Stadtteilen.“

Dieser Aussage kann man nur zustimmen. Die Verwaltung muss wesentlich schneller werden und sich an umgesetzten Lösungen orientieren. Dazu gehört auch der Abbau von bürokratischen Hemmnissen.

In seiner letzten Sitzung hat der Ortschaftsrat u. a. Geldmittel für die Erweiterung der Spielgeräte auf dem Spielplatz „Am Luckner Park“ bereitgestellt. Hier werden Spielgeräte für die kleineren Kinder angeschafft. Es handelt sich um zwei Spielwände sowie eine Kugelwippe. Damit bietet der Spielplatz eine breitere Palette für alle Altersgruppen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ortsvorsteher Dr. Doltze

Ortschaftsratssitzung Altfranken

Unsere nächste Sitzung ist für Montag, den 13. März 2023 um 19 Uhr im Ortschaftszentrum, Otto-Harzer-Str. 2 b geplant.

Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte dem aktuellen Aushang in den Schaukästen und wird im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden unter www.dresden.de veröffentlicht.