Liebe Altfrankener Bürgerinnen und Bürger,

in der letzten Sitzung des Ortschaftsrates am 03.02.25 stand die Sicherstellung des ÖPNV durch die Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB) auf unserer Tagesordnung. Zur Erläuterung der Thematik war je ein Vertreter der Verkehrsbetriebe und der Technischen Werke Dresden (TWD) eingeladen. Die Verkehrsbetriebe befinden sich in einer Unterfinanzierung von 18 Mio. Euro. Die Technischen Werke Dresden unterstützten als Dachgesellschaft die DVB bisher mit 55 Mio. Euro und die Bäderbetriebe in Höhe von 15 Mio. Euro pro Jahr. Da die Kosten weiter gestiegen sind, sieht die TDW keine Möglichkeit zusätzliche finanzielle Unterstützung zu leisten. Die finanzielle Schieflage der DVB ist auch dadurch entstanden, dass keine Landes- bzw. Bundesmittel für die Refinanzierung des Deutschlandtickets geflossen sind. Hinzu kommen außerdem erhöhte Aufwendungen für Personal, Energie und Materialien.

Gegenwärtig wird eine Kostenreduzierung bei der DVB durch Taktverkürzungen, vor allem für die städtischen Außenbereiche, Kappung von Fährverbindungen und Einstellung des Seilbahnbetriebes außerhalb der Sommermonate gesehen. In unserem Umfeld wären die Linien 7, 70, 80 und 90 betroffen. Mit diesem Maßnahmepaket müsste die DVB 150 Vollzeitstellen streichen und einen Teil seiner Fahrzeuge verkaufen. Damit wäre eine Korrektur dieser Maßnahmen nur über mehrere Jahre möglich.

Im Rahmen der Haushaltsplanung sind unsere Mittel um 10 % gestrichen worden. Unsere Projekte, Ankauf Altfrankener Park und Fußwegherstellung am Kreisverkehr Pesterwitz, finden sich im Haushalt nicht wieder. Weitere Streichungen liegen u. a. auch im Kulturbereich und der Jugendhilfe vor. Da wir auch Nutzer der kulturellen Einrichtungen der Stadt sind, betreffen uns diese Maßnahmen auch. Die Kürzungen bei der Jugendhilfe wirken sich bei uns direkt aus. Wir verlieren die Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendhaus Cossebaude, da dafür kein Betreuungspersonal mehr zur Verfügung steht.

Das Gesamtpaket ist Bestandteil der Haushaltplanung und der Ortschaftsrat war aufgefordert eine Beschlussempfehlung auszusprechen. Auf Grund der Tatsache, dass selbst der Stadtrat das Einsparungspaket nicht bestätigt hat und der Ortschaftsrat Altfranken weiteren Handlungsbedarf hinsichtlich Alternativlösungen sieht, hat der Ortschaftsrat dem Einsparungspaket nicht zugestimmt. Auch für den Haushaltsentwurf hat der Ortschaftsrat seine Zustimmung nicht erteilt.

Unabhängig von allen Kürzungen werden wir die Arbeit der Seniorengruppe Altfranken und die Veranstaltungen für Familien und Kinder auch im Jahr 2025 durchführen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ortsvorsteher Dr. Doltze

Ortschaftsratssitzung Altfranken

Unsere nächste Sitzung ist für Montag, den 10. März 2024 um 19 Uhr im Ortschaftszentrum, Otto-Harzer-Str. 2b geplant.

Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte dem aktuellen Aushang in den Schaukästen und wird im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden unter www.dresden.de veröffentlicht.