Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

in den Ortsnachrichten Februar 2024 hatten wir mitgeteilt, dass die LINUS WITTICH Medien KG keine Ortsnachrichten mehr in Briefkästen einsteckt, auf denen der Vermerk „Keine Werbung“ steht. Nach unseren Recherchen wären davon mindestens 30 % der Haushalte betroffen. Das wollten wir so nicht hinnehmen und haben uns rechtlich damit auseinandergesetzt. Im Ergebnis steht fest, dass der Verlag keinerlei rechtliche Grundlage hat, um unser Informationsblatt nicht mehr an alle Haushalte zu verteilen. Also erhalten alle weiterhin die Ortsnachrichten zugestellt.

Wie bereits berichtet, sollen die Bauarbeiten für den Fahrstuhl beginnen. Nun hoffen wir, dass alles zügig und planmäßig vonstattengeht. Ein Problem gibt es aber noch. Für die Nachfolgearbeiten im Verwaltungsgebäude ergeben sich durch ein neues Brandschutzkonzept weitere Kosten in Höhe von ca. 180 TEUR. Die Bereitstellung dieser Gelder dürfte aber klar auf dem Tisch der betreffenden Ämter liegen, denn der barrierefreie Zugang in die Verwaltungsräume der Landeshauptstadt Dresden ist wirtschaftlich nicht durch die Ortschaft sicherzustellen. Sicherlich gibt es dazu noch einigen Gesprächsbedarf, aber auch das werden wir regeln.

Wenn es um Investitionen geht, sind wir beim Ausbau der Kurve in Steinbach angekommen. Im letzten Gespräch mit der Leiterin des Straßen- und Tiefbauamtes Frau Prüfer am 23.02.2024 haben wir noch einmal unsere Zielstellung bekräftigt. Bis Mitte nächsten Jahres soll die Planung des Projektes abgeschlossen werden, sodass dann im darauffolgenden Jahr die Bauausführung stattfinden könnte. Unsere Verpflichtung besteht darin ca. 270 TEUR für die Baukosten bereitzustellen. Der Ortschaftsrat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 04.03.2024 deshalb weitere 30 TEUR aus der Investitionspauschale mit Beschluss freigegeben, sodass wir jetzt auf dem projektbezogenen Konto bereits 167 TEUR stehen haben.

Eine Thematik, die die meisten von uns nicht berührt und betrifft, ist der Schwerlastverkehr auf der Straße Zschonergrund/Am Zschoner Berg. Seit ca. 2,5 Jahren setzt sich Herr Bottin aus Ockerwitz mit unserer Unterstützung dafür ein, dass eine Verkehrszeichenregelung angeordnet wird, um das Einfahren von Sattelkraftfahrzeugen und Lastkraftwagen mit Anhänger in den Zschonergrund aus nördlicher Richtung zu verbieten. Das Straßen- und Tiefbauamt hat mitgeteilt, dass entsprechende Verkehrszeichen angebracht werden. Wer die Gegebenheit kennt, kann sich auch gut vorstellen, welche komplizierte Verkehrssituation in dem genannten Straßenabschnitt bestand.

Im Bestreben im Jahr 2024 keine Haushaltssperre zu verhängen, wurde durch den Oberbürgermeister in Abstimmung mit den Beigeordneten aller Geschäftsbereiche ein Maßnahmenkatalog entworfen und festgelegt, der sicherstellen soll, dass im laufenden Haushalt 2024 der derzeitige Fehlbetrag ausgeglichen werden kann. Das bedeutete für uns, weniger Geld im Verwaltungsbudget in Höhe von 10.850 Euro und weniger Verfügungsmittel in Höhe von 11.400 Euro. Damit würden uns nur 80 % der geplanten Mittel zur Verfügung stehen. In Anbetracht der Situation und der Ungleichbehandlung gegenüber den Stadtbezirksämtern haben wir Einspruch eingelegt. Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister und der Stadtkämmerei die 100-prozentige Freigabe der Verfügungsmittel genehmigt und umgesetzt. Dranbleiben lohnt sich eben immer.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Ofschanka

Ortsvorsteher

Ortschaftsratssitzung Gompitz

Die nächste öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Gompitz ist für Montag, den 8. April 2024 um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum Gompitz, Altnossener Str. 46 a in 01156 Dresden geplant.

Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte dem aktuellen Aushang in den Schaukästen und wird im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden unter www.dresden.de veröffentlicht.