Liebe Altfrankener Bürgerinnen und Bürger,

wieder einmal steht die unbegrenzte Existenzdauer der Dresdner Ortschaften auf dem Prüfstein. Am 20.01.2020 hatte der Stadtrat den Antrag „Dresdner Ortschaften erhalten“ befürwortet. Der Antrag wurde damals von der CDU-Fraktion eingebracht. Der notwendige Vollzug dieses Beschlusses sollte mit der nächsten größeren Änderung der Hauptsatzung umgesetzt werden. Bis zum heutigen Tag ist diese Umsetzung nicht erfolgt. Von Seiten der Freien Wähler wurde jetzt die Initiative ergriffen, um eine Änderung der Hauptsatzung im Sinne der dauerhaften Existenzdauer der Ortschaften zu sichern.

Gegenwärtig existieren im Stadtrat acht Fraktionen, d. h. die Beschaffung entsprechender Mehrheitsverhältnisse für diesen Antrag stellt eine echte Herausforderung dar. Da die Fraktionen unterschiedlichen politischen Lagern angehören und die Vergangenheit gezeigt hat, dass ideologische Verhärtungen durchaus vorhanden sind, ist es möglich, dass eine Zusammenarbeit mit den Freien Wählern, vor allem vom linken Spektrum. abgelehnt wird. Sollte der Antrag, die Hauptsatzung zu ändern abgelehnt werden, wird es sehr schwer dieses Votum in der gegenwärtigen Legislaturperiode aufzuheben.

Kommt es zu einer Ablehnung im Stadtrat, dann ist das wieder ein Paradebeispiel für fehlende Sachorientiertheit und politischen Starrsinn.

Die Ortschaften hatten damals ihr dauerhaftes Existenzrecht auch mit entsprechendem Rederecht im Stadtrat untermauert. Am Ende wäre die Ablehnung ein Schlag ins Gesicht der Ortschaften und ihrer Bürger sowie die Beseitigung einer basisdemokratischen Einrichtung vor Ort.

Die Ortschaften werden sich abermals für ihren dauerhaften Erhalt einsetzen. Beim Scheitern des Antrages werden die Ortschaften ab 2034 den anliegenden Stadtbezirken zu geschlagen.

Am 01.04.23 fand unsere alljährliche Sauberkeitsaktion im Ortschaftsbereich statt. Sehr herzlich möchte ich mich bei allen Teilnehmern (30) für ihre Aktivität bedanken, vor allem den Familien, die Ihre Kinder mitgebracht haben und auch auf diesem Wege frühzeitig das Verständnis für Ordnung und Sauberkeit fördern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ortsvorsteher Dr. Doltze

Ortschaftsratssitzung Altfranken

Unsere nächste Sitzung ist für Montag, den 8. Mai 2023 um 19 Uhr im Ortschaftszentrum, Otto-Harzer-Str. 2 b geplant.

Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte dem aktuellen Aushang in den Schaukästen und wird im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden unter www.dresden.de veröffentlicht.