Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

auch bei uns hier in Gompitz ist die politische Bühne eröffnet und es stehen einige bekannte Personen zur Wahl. Es gibt auch einige sogenannte „Alte Hasen“, die bereit sind, sich noch einmal zur Wahl zu stellen, um Verantwortung für die nächsten 5 Jahre zu übernehmen. Politik ist die Kunst des Möglichen und darum wird mit allen Mitteln um die Gunst der Wähler gekämpft, mit Halbwahrheiten, mit Unwahrheiten oder auch mit Unwissenheit. Aber das wissen nur die Akteure selbst. Es ist schon bemerkenswert, dass ein Mitglied des Stadtrates (CDU) und Einwohner von Gompitz in der Presse darauf aufmerksam macht, dass die Straße zwischen Unkersdorf und Kesselsdorf sich in einem desaströsen Zustand befindet. Das wissen wir alle, aber niemand hat bisher Bewegung in die Angelegenheit gebracht. Der Ortschaftsrat ist seit 2016 sowohl mit dem Stadtplanungsamt als auch mit dem Straßen- und Tiefbauamt in Kontakt, um eine Endlösung herbeizuführen. Wir haben ungeachtet dessen, dass diese Straße weder in die Kompetenz des Ortschaftsrates als auch des Ortsvorstehers fällt, die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Planung angeboten. Auch dieser Versuch schlug fehl. In den Jahren 2020 und 2021 hat das Mitglied der CDU-Fraktion den Oberbürgermeister angeschrieben und auf die Straßensituation hingewiesen. Die Antwort des Oberbürgermeisters war klar und deutlich. Eine Beschlussfassung in den politischen Gremien ist erst gegeben, wenn eine realistische Perspektive zur Umsetzung der Maßnahme besteht. Das ist jedoch leider nicht gegeben. Die angefangene Planung liegt auf Eis. Nun stellt sich die Frage, welche Wirkung entfaltet der Artikel in der Presse, wenn derzeit keine klaren und deutlichen Umsetzungsmöglichkeiten bestehen. Dem Petitionsantrag „Am Steinhübel“ vom 21.12.2017 konnte am 31.01.2018 vom Petitionsausschuss nicht abgeholfen werden. Nun wieder die Frage, was ist über den Wahlkampf hinaus, durch die Akteure bewegt worden? Wir als Ortschaft bleiben auf jeden Fall an der Sache dran, denn bisher haben wir alle Themen zu einem ordnungsgemäßen Abschluss gebracht, auch wenn es manchmal unerträglich lange dauert.

Eine Thematik, die die Ortschaften betrifft, ist die Befristung der Eingemeindungsverträge. Wir als Gompitz sind davon ausgenommen, weil wir eben keinen befristeten Vertrag haben. Das nützt nur am Ende nicht viel, weil wir als verbleibendes „Gallisches Dorf“ verloren wären. Deshalb das gemeinsame Ansinnen, dass unabhängig von den Eingemeindungsverträgen alle Ortschaften dauerhaft erhalten werden sollen. Am 31.01.2020 hat der Stadtrat die Entscheidung getroffen, dass Ortschaften dauerhaft und unabhängig erhalten bleiben. Der Haken an der Sache ist, dass dazu die Hauptsatzung Dresdens geändert werden muss und das steht nun noch aus. Auch in dieser so wichtigen Angelegenheit hat sich die CDU-Fraktion nicht mit Ruhm bekleckert, denn sie haben im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) beantragt, diesen Beschluss erst mit dem neuen Stadtrat zu behandeln. Warum? Hier war doch Eile geboten und der erste Beschluss zur Erhaltung der Ortschaften war gefasst.

Ich wollte mich in der Stadtratssitzung im April und im Mai zu der Änderung der Hauptsatzung öffentlich äußern, um mich dafür einzusetzen. Leider wurde dies wiederholt vertagt und steht nun im Juni auf der Tagesordnung. Ich hoffe, dass wir in der Juni-Sitzung des Stadtrates die notwendige Stimmenmehrheit erhalten. Ich werde dazu meine Redezeit im Stadtrat nutzen, um eine positive Entscheidung herbeizuführen.

Ich glaube, die Argumente liegen auf der Hand. Die speziellen Bedingungen im ländlichen Raum haben sich nicht geändert. Heimatverbundenheit – Vereinswesen – Familienverbundenheit über Generationen – Freiwillige Feuerwehren – Nachbarschaftshilfe und ein großer Anteil von privatem Eigentum, dass immer zur Ordnung und Sauberkeit verpflichtet, ergeben die Rahmenbedingungen, die eben besonders sind und dauerhaft erhalten werden müssen. Die Ortschaften mit ihren Ortschaftsräten erfüllen eine vorbildliche basisdemokratische Funktion. Hier besteht noch der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Die örtlichen Verhältnisse und Problemlagen sind überschaubar und damit können Entscheidungsprozesse der Kommunalpolitik durch die Bürger direkt beeinflusst werden. Das nennt man Bürgernähe. Zur problembezogenen und bürgernahen Arbeit gehört auch die flexible Umsetzung der städtischen Vorgaben und Vorhaben mit dem Bezug auf den eigenen örtlichen Wirkungskreis. Die dauerhafte Existenz der Ortschaften ist damit ein vollumfängliches Bürgerbeteiligungsmodell und das drückt sich auch in einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung in der Ortschaft aus. Aus diesen Gründen heraus kann es durch den Dresdner Stadtrat nur eine Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Hauptsatzungsänderung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Ofschanka

Ortsvorsteher

Ortschaftsratssitzung Gompitz

Die nächste öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Gompitz findet am Montag, den 3. Juni 2024 um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum Gompitz, Altnossener Str. 46 a in 01156 Dresden statt.

Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte dem aktuellen Aushang in den Schaukästen und wird im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden unter www.dresden.de veröffentlicht.