der Ortschaftsrat hat in seiner Augustsitzung den Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aufstellung von Windrädern im Dresdner Stadtgebiet vorab besprochen. Ziel dieses Antrages ist es, die Vorgabe des Bundes zu unterstützen, 2 % der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Die Partei beruft sich hier auf eine gesamtstaatliche Solidarität und will auch die Landeshauptstadt Dresden mit einbeziehen. Diesem Vorhaben steht allerdings der Stadtratsbeschluss vom 20.06.2013 im Wege, der keine Windkraftanlagen auf Dresdner Stadtgebiet zulässt. Dieser Beschluss müsste für das Vorhaben aufgehoben werden.
Der Sächsische Landtag hat am 01.06.2022 den § 84 der Sächsischen Bauordnung dahingehend geändert, dass Windkraftanlagen einen Abstand von 1000 m zur Wohnbebauung haben müssen. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn Gemeinden oder Ortschaften durch ihre Räte geringere Abstände beschließen.
Auf Grund der dichten Besiedlung der städtischen Bereiche und der geltenden Abstandsregel ist die Aufstellung von Windrädern in Dresden stark eingeschränkt. Daher wird in der Vorlage auf Flächen im Dresdner Westen entlang der A4 und dem Dresdner Hochland an der B6 bei Rossendorf verwiesen. Somit bleibt das Vorhaben bei den Ortschaften hängen. Welche Flächen das im Detail sind, geht aus dem Antrag nicht hervor. Ohne diese Konkretisierung ist eine Beschlussfassung ausgeschlossen. Um den Ortschaften das Anliegen schmackhaft zu machen, wird eine Gewerbesteuereinnahme aus dem Betreiben der Windräder für die Ortschaften ins Gespräch gebracht.
Im Bereich der Ortschaft Altfranken ist auf Grund der geringen Größe der Ortschaft an keiner Stelle die Aufstellung eines Windrades unter Einhaltung der Abstandregel möglich.
Die Augustsitzung war die letzte Sitzung des alten Ortschaftsrates. Im September beginnt der neu gewählte Ortschaftsrat seine Tätigkeit. Den nicht wieder gewählten Ortschaftsräten wurde für ihre langjährige Tätigkeit und ihr Engagement vom Ortvorsteher gedankt.
Mit freundlichen Grüßen
Unsere nächste Sitzung ist für Montag, den 16. September 2024 um 19 Uhr im Ortschaftszentrum, Otto-Harzer-Str. 2b geplant.
Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte dem aktuellen Aushang in den Schaukästen und wird im Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Dresden unter www.dresden.de veröffentlicht.