Beschlüsse der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Gohrisch vom 17.12.2024
Beschluss GR 408 XI / 2024 öffentlich vom 17.12.2024
Beschluss über den Verkauf des Flurstückes 270/2 der Gemarkung Gohrisch mit einer Größe von 1.010 m² zu einem Verkaufspreis in Höhe von 71,00 €/m².
Der Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch beschließt die Aufhebung des Gemeinderatsbe-schlusses GR 393 IX/2024 vom 22.10.2024 und beschließt den Verkauf des Flurstückes 270/2 der Gemarkung Gohrisch mit einer Größe von 1.010 m² zu einem Verkaufspreis in Höhe von 71,00 €/m² an den Pächter des Flurstückes und Eigentümer des anliegenden Flurstückes 270/1 der Gemarkung Gohrisch, Herrn Udo Leibinnis und Frau Anke Leibinnis, zu verkaufen.
Alle mit dem Verkauf im Zusammenhang stehenden Kosten sind vom Erwerber zu tragen.
| Abstimmung | |||||
| Stimmberechtigte | Anwesende | JA-Stimmen | NEIN-Stimmen | Stimmenthaltung | Befangenheit (SächsGemO § 20) |
| 12+1 | 12+1 | 12+1 | 0 | 0 | 0 |
Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.
Beschluss GR 415 XII / 2024 öffentlich vom 17.12.2024
Beschluss über die Vergabe (Bauleistungen) zum Wiederaufbau nach dem HW 2021
ID 0757 – Ersatzneubau Hüttenhofbrücke -Cunnersdorfer Bach
Der Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch beschließt die Vergabe der Bauleistungen für die o.g. Hochwasserschadensbeseitigung 2021, ID 0757, an den Baubetrieb
Bauunternehmung Hartmann,
Hoch- Tief- und Ingenieurbau GmbH,
Hauptstr. 18
09623 Rechenberg-Bienenmühle
mit einer Auftragssumme von 227.254,93 € brutto.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag an den vorgeschlagenen Bieter zu erteilen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zu unterzeichnen.
| Abstimmung | |||||
| Stimmberechtigte | Anwesende | JA-Stimmen | NEIN-Stimmen | Stimmenthaltung | Befangenheit (SächsGemO § 20) |
| 12+1 | 12+1 | 12+1 | 0 | 0 | 0 |
Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.
Beschluss GR 416 XII / 2024 öffentlich vom 17.12.2024
Beschluss zur Annahme einer Spende
Hier: Verein der Freunde des Nationalpark Sächsische Schweiz e.V.
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Geldspende von dem Verein der Freunde des Nationalpark Sächsische Schweiz e.V. in Höhe von 1.600,00 EUR für die Aufstellung von zwei Waldinformationstafeln.
| Abstimmung | |||||
| Stimmberechtigte | Anwesende | JA-Stimmen | NEIN-Stimmen | Stimmenthaltung | Befangenheit (SächsGemO § 20) |
| 12+1 | 12+1 | 12+1 | 0 | 0 | 0 |
Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.
Beschluss GR 417 XII / 2024 öffentlich vom 17.12.2024
Beschluss zur Annahme des Nachtragsangebots bei der Beauftragung der Durchführung des B-Planverfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Neue Bauerngasse, Teil A“ in Gohrisch, OT Kleinhennersdorf an das kom-munalPLAN Ingenieurbüro Ehrt, Inhaberin Marlies Ehrt
| Abstimmung | |||||
| Stimmberechtigte | Anwesende | JA-Stimmen | NEIN-Stimmen | Stimmenthaltung | Befangenheit (SächsGemO § 20) |
| 12+1 | 12+1 | 12+1 | 0 | 0 | 0 |
Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.
Beschluss GR 418 XII / 2024 öffentlich vom 17.12.2024
Beschluss zur Einsetzung eines Amtsverwesers
Der Gemeinderat beschließt für den Zeitraum von der Beendigung der Amtsgeschäfte des amtierenden Bürgermeisters zum 31.12.2024 – 24.00Uhr bis zum Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters einen Amtsverweser zur Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgermeisters zu bestellen.
| Abstimmung | |||||
| Stimmberechtigte | Anwesende | JA-Stimmen | NEIN-Stimmen | Stimmenthaltung | Befangenheit (SächsGemO § 20) |
| 12+1 | 12+1 | 12+1 | 0 | 0 | 0 |
Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.
Beschluss GR 419 XII / 2024 öffentlich vom 17.12.2024
Beschluss zur Bestellung eines Amtsverwesers
Der Gemeinderat bestellt: Herrn Kay Eisert
ab dem 01.01.2025 gemäß § 54 Abs. 4 Sächs GemO bis zum Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters zum Amtsverweser der Gemeinde Gohrisch.
| Abstimmung | |||||
| Stimmberechtigte | Anwesende | JA-Stimmen | NEIN-Stimmen | Stimmenthaltung | Befangenheit (SächsGemO § 20) |
| 12+1 | 12+1 | 11+1 | 0 | 0 | 1 |
Der Beschluss wurde mehrheitlich bestätigt.
Beschluss GR 420 XII / 2024 öffentlich vom 17.12.2024
Beschluss zum Einvernehmen der Gemeinde für einen Bauantrag nach §68/63 SächsBO: Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Gewerberaum, Pionierlagerstraße 86, 01824 Gohrisch,OT Papstdorf, Flur 44, Gemarkung Papstdorf
Der Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch beschließt, für das oben genannte Bauvorhaben das Einvernehmen für den Bauantrag zu erteilen. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bauaufsichtsbehörde gem. § 36 Abs. 1 BauGB i. V. m. §69 Abs. 1 u. Abs. 4 SächsBO geforderte Stellungnahme entsprechend zu fertigen.
| Abstimmung | |||||
| Stimmberechtigte | Anwesende | JA-Stimmen | NEIN-Stimmen | Stimmenthaltung | Befangenheit (SächsGemO § 20) |
| 12+1 | 12+1 | 12+1 | 0 | 0 | 0 |
Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.
Beschluss GR 421 XII / 2024 öffentlich vom 17.12.2024
Beschluss zur Annahme einer Spende
Hier: Tanzschule Peter Zielonka
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende von der Tanzschule Peter Zielonka in Höhe von 72,00 EUR für einen Tanzkurs.
| Abstimmung | |||||
| Stimmberechtigte | Anwesende | JA-Stimmen | NEIN-Stimmen | Stimmenthaltung | Befangenheit (SächsGemO § 20) |
| 12+1 | 12+1 | 12+1 | 0 | 0 | 0 |
Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.
Beschluss GR 422 XII / 2024 öffentlich vom 17.12.2024
Beschluss zur Annahme einer Spende
Hier: Radio Petrich, André Petrich
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende von der Firma Radio Petrich in Höhe von 230,00 EUR.
| Abstimmung | |||||
| Stimmberechtigte | Anwesende | JA-Stimmen | NEIN-Stimmen | Stimmenthaltung | Befangenheit (SächsGemO §20) |
| 12+1 | 12+1 | 12+1 | 0 | 0 | 0 |
Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.
Beschluss GR 423 XII / 2024 öffentlich vom 17.12.2024
Beschluss zur Annahme einer Spende
Hier: Bosch-Service, Lars Richter
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende von dem Bosch-Service, Lars Richter in Höhe von 200,00 EUR für zwei Reifenwechsel und zwei Klimaanlagenservice.
| Abstimmung | |||||
| Stimmberechtigte | Anwesende | JA-Stimmen | NEIN-Stimmen | Stimmenthaltung | Befangenheit (SächsGemO §20) |
| 12+1 | 12+1 | 12+1 | 0 | 0 | 0 |
Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.
Beschluss GR 424 XII / 2024 öffentlich vom 17.12.2024
Beschluss zur Annahme einer Spende
Hier: Garten- und Landschaftsbau – Markus Hamisch
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende von der Firma Garten- und Landschaftsbau Markus Hamisch in Höhe von 100,00 EUR für zwei Pflaumenbäume.
| Abstimmung | |||||
| Stimmberechtigte | Anwesende | JA-Stimmen | NEIN-Stimmen | Stimmenthaltung | Befangenheit (SächsGemO §20) |
| 12+1 | 12+1 | 12+1 | 0 | 0 | 0 |
Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.
Beschluss GR 425 XII / 2024 öffentlich vom 17.12.2024
Beschluss über die Aktualisierung des Karteiblattes Blatt-Nr. 2 „Koppelsdorfer Weg“ für das Bestandsverzeichnis der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde Gohrisch.
Der Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch beschließt die Berichtigung und Ergänzung des
Karteiblattes Blatt-Nr. 2 „Koppelsdorfer Weg“ für die Straßenklasse beschränkt öffentliche Wege und Plätze gemäß Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) an die aktuellen Tatsachen oder Rechtsverhältnisse vorzunehmen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt eine entsprechende Eintragungsverfügung zu unter-zeichnen und diese Bekannt zu machen.
| Abstimmung | |||||
| Stimmberechtigte | Anwesende | JA-Stimmen | NEIN-Stimmen | Stimmenthaltung | Befangenheit (SächsGemO § 20) |
| 12+1 | 12+1 | 12+1 | 0 | 0 | 0 |
Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.
Beschluss GR 426 XII / 2024 öffentlich vom 17.12.2024
Beschluss zur Teilnahme am EU-Förderprogramm „INTERREG Sachsen –Tschechien“
Hier: M 2.2 Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich Brandschutz, Rettungswesen und Katastrophenschutz
Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme der Gemeinde Gohrisch an dem EU-Förderprogramm der grenzübergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit „INTERREG Sachsen –Tschechien“ und beauftragt den Bürgermeister zur Unterzeichnung und Einreichung des entsprechenden Fördermittelantrages bei der SAB-Bank.
| Abstimmung | |||||
| Stimmberechtigte | Anwesende | JA-Stimmen | NEIN-Stimmen | Stimmenthaltung | Befangenheit (SächsGemO § 20) |
| 12+1 | 12+1 | 10+1 | 0 | 2 | 0 |
Der Beschluss wurde mehrheitlich bestätigt.
Beschluss GR 427 XII / 2024 öffentlich vom 17.12.2024
Beschluss zur Annahme einer Spende
Hier: Außenlampe Grundschule – Günther, Maik
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende von Herrn Maik Günther in Höhe von 16,99 EUR für eine Außenlampe der Grundschule Papstdorf
| Abstimmung | |||||
| Stimmberechtigte | Anwesende | JA-Stimmen | NEIN-Stimmen | Stimmenthaltung | Befangenheit (SächsGemO §20) |
| 12+1 | 12+1 | 11+1 | 0 | 0 | 1 |
Der Beschluss wurde mehrheitlich bestätigt.
Beschluss GR 428 XII / 2024 öffentlich vom 17.12.2024
Beschluss zur Annahme einer Spende
Hier: Herrnhuter Stern mit Kabel für die Trauerhalle Waldfriedhof KO Gohrisch
Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende (Herrnhuter Stern) von Herrn Andreas Kutschera in Höhe von 65,00 EUR für die Überdachung der Trauerhalle auf dem Waldfriedhof KO Gohrisch.
| Abstimmung | |||||
| Stimmberechtigte | Anwesende | JA-Stimmen | NEIN-Stimmen | Stimmenthaltung | Befangenheit (SächsGemO §20) |
| 12+1 | 12+1 | 12+1 | 0 | 0 | 0 |
Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.