Gemeinde Gohrisch: Neue Beschlüsse zu Bauprojekten und Feuerwehr
Beschluss GR 49 VI / 2026 öffentlich vom 25.08.2026
Beschluss zur Bestellung eines Mitgliedes für den Verwaltungsausschuss
Der Gemeinderat bestellt Beate Richter als Mitglied des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Gohrisch in Folge des Ausscheidens von Frau Claudia Lord als Mitglied des Gemeinderates und seiner Ausschüsse.
Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.
Beschluss GR 50 VI / 2026 öffentlich vom 25.08.2026
Beschluss zur Bestellung eines Stellvertreters für den Technischen Ausschuss
Der Gemeinderat bestellt Beate Richter als stellvertretendes Mitglied des Technischen Ausschusses der Gemeinde Gohrisch für Frau Ruddigkeit in Folge des Ausscheidens von Frau Claudia Lord als Mitglied des Gemeinderates und seiner Ausschüsse.
Der Beschluss wurde einstimmig bestätigt.
Beschluss GR 61 VIII / 2026 öffentlich vom 25.08.2026
Beschluss zur Auftragserteilung für den Erwerb des LKW-Führerscheins der Klasse C
Der Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch beschließt die Auftragserteilung zum Erwerb der LKW-Führerscheinklasse C für 1 Kameraden der Feuerwehr Gohrisch.
Der Beschluss wurde mehrheitlich bestätigt.
Beschluss GR 62 VIII / 2026 öffentlich vom 25.08.2026
Beschluss zum Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit
Hier: Tätigkeit als Mitglied im Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch
Der Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Ablehnung der Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit von Herrn Johannes Dietrich als Gemeinderat in der Gemeinde Gohrisch fest.
Der Beschluss wurde mehrheitlich bestätigt.
Beschluss GR 63 VIII / 2026 öffentlich vom 25.08.2026
Beschluss zum Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit
Hier: Tätigkeit als Mitglied im Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch
Der Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Ablehnung der Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit von Herrn Enrico Blechschmidt als Gemeinderat in der Gemeinde Gohrisch fest.
Der Beschluss wurde mehrheitlich bestätigt.
Beschluss GR 64 VIII / 2026 öffentlich vom 25.08.2026
Beschluss zur Vergabe der Bauüberwachung für die Sanierung des Gemeindezentrums Gohrisch / Dorfgemeinschaftshaus Gohrisch
Der Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch beschließt, die Bauüberwachung für die Sanierung des Gemeindezentrums Gohrisch an die Firma
Bau- Service Becker GmbH
Neue Hauptstraße 120a, 01824 Gohrisch
zu vergeben. Der vereinbarte Auftrag umfasst eine Bruttosumme von 13.655,20 €.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Beauftragung vorzunehmen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag sowie eventuell erforderliche Nachträge, die innerhalb der im Kostenrahmen vorgesehenen Grenzen liegen, zu bestätigen und zu unterzeichnen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich bestätigt.
Beschluss GR 65 VIII / 2026 öffentlich vom 25.08.2026
Beschluss zur 1. Änderungssatzung der Feuerwehrkostensatzung der Gemeinde Gohrisch
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung der Feuerwehrkostensatzung (Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gohrisch).
Der Beschluss wurde mehrheitlich bestätigt.
Beschluss GR 66 VIII / 2026 öffentlich vom 25.08.2026
Beschluss zur Vergabe der Lieferung von 10 Jugendbänken für den Außenbereich der Grundschule Papstdorf
Der Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch beschließt, die Lieferung von 10 Jugendbänken für den Außenbereich der Grundschule Papstdorf an die Firma
espas GmbH
Graf-Haeseler Straße 7-13, 34134 Kassel
zu vergeben. Der vereinbarte Auftrag umfasst eine Bruttosumme von 19.444,60 €.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Beauftragung vorzunehmen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag sowie eventuell erforderliche Nachträge, die innerhalb der im Kostenrahmen vorgesehenen Grenzen liegen, zu bestätigen und zu unterzeichnen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich mit folgender Ergänzung bestätigt:
Die Auswahl der Farbe ist mit dem Bürgermeister und der Schulleitung abzustimmen.
Beschluss GR 67 VIII / 2026 öffentlich vom 25.08.2026
Beschluss zum Einvernehmen der Gemeinde für einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 2 BauGB: Neubau einer Garage in Am Neuland 200, 01824 Gohrisch, Flur 150/11, Gemarkung Gohrisch
Der Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch beschließt, für den oben genannten Antrag auf Befreiung das Einvernehmen zu erteilen. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bauaufsichtsbehörde gem. § 36 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 69 Abs. 1 u. Abs. 4 SächsBO geforderte Stellungnahme entsprechend zu fertigen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich bestätigt.
Beschluss GR 68 VIII / 2026 öffentlich vom 25.08.2026
Beschluss zur Vergabe der Leistungen für die Straßeninstandsetzung in Kleinhennersdorf an der Hauptstraße / Zufahrt Heymannbaude mit Mitteln aus der pauschalen Zuweisung des FAG
Der Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch beschließt die Vergabe der Straßeninstandsetzung in Kleinhennersdorf an die Fa. Landschaftsbau Gebauer GmbH & Co. KG, Hohe Straße 7, 01796 Dohma, mit einer geprüften Angebotssumme von 3.559,52 € (brutto). Die Finanzierung erfolgt aus der pauschalen Zuweisung gemäß § 17 Absatz 1 Nummer 2 SächsFAG der Jahres 2026.
Der Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft wird ermächtigt, den Auftrag zu unterzeichnen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich bestätigt.
Beschluss GR 69 VIII / 2026 öffentlich vom 25.08.2026
Beschluss zum Vorliegen eines Ausscheidungstatbestandes zur ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch
Der Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch stellt das Vorliegen eines Ausscheidungstatbestandes zur ehrenamtlichen Tätigkeit von Frau Signe Ruddigkeit als Gemeinderätin in der Gemeinde Gohrisch fest.
Der Beschluss wurde mehrheitlich bestätigt.
Beschluss GR 70 VIII / 2026 öffentlich vom 25.08.2026
Beschluss zur Vergabe der Leistungen „Aufbau einer faltbaren Löschwasserzisterne im OT Papstdorf – ERNA, Bauteil Erdbau“ mit Mitteln aus der Richtlinie zur Feuerwehrförderung – RLFw.
Der Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch beschließt, unter Vorbehalt der dinglichen Sicherung der Aufstellfläche die Vergabe der Bauleistung an die Schober Bau GmbH, Dorfstraße 3, 01824 Königstein / OT Leupoldishain mit einer geprüften Angebotssumme von 29.659,86 € (brutto). Die Finanzierung erfolgt aus Eigenmitteln und einer Förderung zu 50 % max. Förderung 21.729,37 €.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag zu unterzeichnen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich bestätigt.
Beschluss GR 71 VIII / 2026 öffentlich vom 25.08.2026
Beschluss zur Vergabe der Leistungen „Aufbau einer faltbaren Löschwasserzisterne im OT Papstdorf - ERNA, Bauteil Zisterne“ mit Mitteln aus der Richtlinie zur Feuerwehrförderung - RLFw.
Der Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch beschließt, unter Vorbehalt der dinglichen Sicherung der Aufstellfläche die Bestellung derfaltbaren Zisterne bei der VEOLIA Wasser Deutschland GmbH, Walter-Köhn-Str. 1a, 04356 Leipzig mit einer geprüften Angebotssumme von 9.874,62 € (brutto). Die Finanzierung erfolgt aus Eigenmitteln und einer Förderung zu 50 % max. Förderung 21.729,37 €.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag zu unterzeichnen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich bestätigt.
1. Änderungssatzung
zur
Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung
für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Gohrisch
(Feuerwehrkostensatzung - FwKS)
Aufgrund des § 4 der Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. S. 285) geändert worden ist, der §§ 22 und 69 des Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 2024 (SächsGVBl. S. 289), des § 17 der Sächsische Feuerwehrverordnung vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 291), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2024 (SächsGVBl. S. 532) geändert worden ist, sowie §§ 9 - 16 des Sächsisches Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 116), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023 (SächsGVBl. S. 876) geändert worden ist, hat der Gemeinderat der Gemeinde Gohrisch in seiner Sitzung am 25.08.2026 folgende Satzung beschlossen:
Art. 1
Änderungsbestimmungen
Die Anlage zur Feuerwehrkostensatz erhält folgende Fassung:
Anlage zur Feuerwehrkostensatzung – Kostenverzeichnis für Leistungen der Feuerwehr
| 1. | Kostenersatz für Leistungen des Personals der Feuerwehr |
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| Der Kostenersatz für das eingesetzte Personal beträgt 21,19 EUR pro Stunde und Einsatzkraft. |
| 2. | Kostensätze für den Einsatz von Fahrzeugen, einschließlich den Kosten der auf den Fahrzeugen verlasteten Geräte |
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| Die Kostensätze für genormte Feuerwehrfahrzeuge ergeben sich aus der Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1 und 2) der SächsFwVO, in Ihrer jeweils geltenden Fassung. Diese Sätze gelten auch für Feuerwehrfahrzeuge, die mit den dort Genannten in ihrem taktischen Einsatzwert, ihrer zulässigen Gesamtmasse und ihrer technischen Beladung vergleichbar sind. |
Für die nicht gemäß § 20 Abs. 1 SächsFwVO genormten Feuerwehrfahrzeuge gelten folgende Kostensätze:
| Fahrzeug | Stundensatz | Minutensatz |
| Mehrzweckfahrzeug (MZF Waldbrand) | 180,08 EUR | 3,00 EUR |
| Feuerwehranhänger Logistik (FwA-LOG) | 4,48 EUR | 0,07 EUR |
| Feuerwehranhänger Waldbrand (FwA-WB) | 21,55 EUR | 0,36 EUR |
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| 3. | Kosten für Verbrauchsmaterial | |
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| Verbrauchsmaterialien und sonstige benötigte Materialien werden zusätzlich zu den entstandenen Kostenersätzen festgesetzt. Die Kosten für Verbrauchsmaterial, wie zum Beispiel | |
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| - | Abdichtmaterial |
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| - | Absperrmittel |
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| - | Einsatzkleidung |
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| - | Ölbindematerial für Straße und Gewässer |
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| - | Rüstmaterial |
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| - | Schutzausrüstung |
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| - | Türschlösser |
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| - | Zieh-Fix-Zubehör |
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| und deren Entsorgung richten sich nach den jeweils gültigen Angeboten und Preisen der Anbieter und Vertragspartner. | |
| 3.1 | Verwaltungskostenzuschlag | |
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| Für die Verbrauchsmaterialien und die ggf. anfallenden Entsorgungskosten wird zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlages i.H.v. 10 % berechnet. | |
| 4. | Sondervereinbarungen | |
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| Sondervereinbarungen zwischen der Feuerwehr und dem Auftraggeber können bei längerer Inanspruchnahme von Geräten bzw. für nicht aufgeführte Geräte und Leistungen getroffen werden. | |
Art. 2
Inkrafttreten
Die 1. Änderungssatzung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Gohrisch tritt am Tag nach Ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Gohrisch, den 27.08.2026
Kay Eisert | (Siegel) |
(Bürgermeister) | |
Hinweis nach § 4 SächsGemO:
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
| Dies gilt nicht, wenn | ||
| 1. | die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, | |
| 2. | Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, | |
| 3. | der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, | |
| 4. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist | |
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| a) | die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder |
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| b) | die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. |
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.