Ergebnis der Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates vom 04.07.2024
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Der Gemeinderat oder auch die Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Einheitsgemeinde Kabelsketal. Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder ist im § 37 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl gesetzlich festgelegt und reduziert sich um die Zahl der tatsächlich nicht besetzten Sitze. Dies können bei der Wahl nicht besetzte Sitze sein oder aber auch Sitze, die nach dem Ausscheiden eines Mandatsträgers nicht mehr besetzt werden können. Sie besteht aus 20 Mitgliedern + dem Hauptverwaltungsbeamten (der Bürgermeister). Aus dem Kommunalwahlergebnis vom 09.06.2024 hat sich folgende Sitzverteilung der Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber ergeben:
Zusammensetzung der Fraktionen
| Partei / Wählergruppe / Einzelbewerber | Sitze | Fraktion |
| CDU | 4 | CDU/Pro Kabelsketal/SPD/Wahren |
| SPD | 1 | CDU/Pro Kabelsketal/SPD/Wahren |
| Pro Kabelsketal | 3 | CDU/Pro Kabelsketal/SPD/Wahren |
| Einzelbewerber Wahren | 1 | CDU/Pro Kabelsketal/SPD/Wahren |
| AfD | 6 (davon 3 unbesetzt) | AfD |
| UWK | 3 | UWK |
| Die Linke | 2 | Die Linke |
Entsprechend § 53 Absatz 1 der Kommunalverfassung für das Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) tritt die Vertretung spätestens einen Monat nach erfolgter Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammen. In dieser Sitzung galt es, die gewählten Gemeindevertreter für die anstehende ehrenamtliche Aufgabe zu verpflichten, vorzubereiten und auch zu belehren.
Die Verpflichtungserklärung der Gemeindevertretung lautet wie folgt:
„Ich gelobe Treue der Verfassung,
gehorsam den Gesetzen
und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Insbesondere gelobe ich,
die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren
und ihr Wohl
und dass ihrer Einwohner
nach Kräften zu fördern.“
Nach erfolgter Verpflichtung und Belehrung konnten die Sachverhalte in den Tagesordnungspunkten nun ordnungsgemäß abgearbeitet werden. Das waren im Einzelnen:
| - | die Wahl des Vorsitzenden des Gemeinderates und seiner Stellvertreter, |
| - | die Mitteilung über die gebildeten Fraktionen, |
| - | die Entscheidung über die Wahleinsprüche und über die Gültigkeit der Wahl zum Gemeinderat und den Ortschaftsräten, |
| - | die Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Gemeinderat und seine Ausschüsse, |
| - | die Feststellung der Sitzverteilung und der Ausschussbesetzung, |
| - | die Benennung der Mitglieder für die beschließenden und beratenden Ausschüsse durch die Fraktionen, |
| - | die Berufung der Sachkundiger Einwohner für den beratenden Ausschuss, |
| - | die Benennung von Vertretern der Gemeinde in anderen Institutionen, |
mit folgendem Ergebnis:
In der Legislaturperiode 2024 bis 2029 hat der Gemeinderat somit 18 stimmberechtigte Mitglieder.
Diese sind im Einzelnen:
………………………………………………………………………………
| Steffen Kunnig | parteilos |
| Bürgermeister der Gemeinde Kabelsketal | |
| Senkbeil, Martin | CDU |
| Gemeinderatsvorsitzender | |
| Proske, Steffen | SPD |
| 1. Stellvertreter Gemeinderatsvorsitzender | |
| Wahren, Thomas | parteilos |
| 2. Stellvertreter Gemeinderatsvorsitzender | |
| Czok, Bodo-Peter | CDU |
| Sander, Patrick | CDU |
| Hütel, Jörg | CDU |
| Wust, Stefan | AfD |
| Schulze, Bernd | AfD |
| Knoll, Annett | AfD |
| Müller, Uwe | DIE LINKE |
| Maschke, Anja | DIE LINKE |
| Stoye, Holger | UWK |
| Kühn, Denny | UWK |
| Selmeczi, Hendrik | UWK |
| Weiske, Andreas | Pro Kabelsketal |
| Wust, Ronny | Pro Kabelsketal |
| Maurer, Sven | Pro Kabelsketal |
Zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse bildet die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte Ausschüsse. Die Ausschüsse beraten im Auftrag des Parlamentes und sollen der Gemeinderatsversammlung entscheidungsreife Beschlussvorschläge vorgeben. Die Aufgaben der einzelnen Ausschüsse sind nach Sachgebieten abgegrenzt und in der Hauptsatzung der Gemeinde Kabelsketal geregelt. Alle Ausschusssitzungen sind öffentlich. Die Bildung der Ausschüsse erfolgte nach dem Stärkeverhältnis der in der Gemeinderatsversammlung vertretenen Fraktionen mit folgenden Zuständigkeiten:
Haupt- und Finanzausschuss
Er ist zuständig für die Erstellung und Prüfung von Satzungen, Gebührenordnungen und Verträgen aller Art, für Eingaben und Beschwerden und für die Vorbereitung aller Entscheidungen, die eine finanzielle Auswirkung haben und für Fragen zur Gestaltung des Ortsrechts (Satzungen). Weiterhin zuständig ist er für die Angelegenheiten des Grundstücksverkehrs, soweit diese ihm zur endgültigen Beschlussfassung übertragen wurden. Er ist außerdem immer dann zuständig, wenn die Zuständigkeit eines anderen Ausschusses nicht gegeben ist.
Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses:
Vorsitzender: Steffen Kunnig (Bürgermeister/parteilos) Den Vorsitz übernimmt laut Hauptsatzung automatisch der Hauptverwaltungsbeamte.
| Name | Fraktion |
| Senkbeil, Martin | CDU/Pro Kabelsketal/SPD/Wahren |
| Czok, Bodo Peter | CDU/Pro Kabelsketal/SPD/Wahren |
| Wahrern, Thomas | CDU/Pro Kabelsketal/SPD/Wahren |
| Maurer, Sven | CDU/Pro Kabelsketal/SPD/Wahren |
| Stoye, Holger | UWK |
| Wust, Stefan | AfD |
| Knoll, Annett | AfD |
| Müller, Uwe | Die Linke |
Ausschuss Bau, Umwelt, Ordnung
Er ist zuständig für alle Planungs- und Baufragen sowie für die Belange des Umweltschutzes, für die Wirtschaftsansiedlung, für die Wirtschaftsentwicklung und für Ordnungs- und Verkehrsangelegenheiten. Weiterhin ist er zuständig für die bauliche Straßeninfrastruktur und für Straßen und Wege, die in der Straßenbaulastträgerschaft der Gemeinde Kabelsketal liegen. Er ist zuständig für die Vorbereitung von Entscheidungen, von Projekten, Bauvorhaben die in der Verantwortlichkeit der Gemeinde Kabelsketal liegen.
Mitglieder des Ausschusses Bau, Umwelt, Ordnung:
Vorsitzender: Steffen Kunnig (Bürgermeister/ parteilos) Den Vorsitz übernimmt laut Hauptsatzung automatisch der Hauptverwaltungsbeamte.
| Name | Fraktion |
| Senkbeil, Martin | CDU/Pro Kabelsketal/SPD/Wahren |
| Hütel, Jörg | CDU/Pro Kabelsketal/SPD/Wahren |
| Weiske, Andreas | CDU/Pro Kabelsketal/SPD/Wahren |
| Wust, Ronny | CDU/Pro Kabelsketal/SPD/Wahren |
| Schulze, Bernd | AfD |
| Kühn, Denny | UWK |
| Selmeczi, Hendrik | UWK |
| Maschke, Anja | Die Linke |
Ausschuss Kultur, Schule, Sport, Soziales
Er ist zuständig für die Vorbereitung aller Entscheidungen, welche die Jugend, die Kinder, die Senioren, die behinderten Menschen, den sozialen Bereich, Kindergärten, den Sport und das kulturelle Leben und die damit in Zusammenhang stehenden Vereine und Verbände in der Gemeinde Kabelsketal betreffen.
Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses:
Vorsitzender:
Der Vorsitzende sowie sein Stellvertreter werden aus der Mitte der Ausschuss-mitglieder bestellt. Die Bestellung erfolgt erst in der Sitzung am 15.08.2024
| Name | Fraktion |
| Proske, Steffen | CDU/Pro Kabelsketal/SPD/Wahren |
| Wust, Ronny | CDU/Pro Kabelsketal/SPD/Wahren |
| Schulze, Bernd | AfD |
| Maschke, Anja | DIE LINKE |
Weiterhin werden in diesen Ausschuss zusätzlich und widerruflich durch den Gemeinderat bis zu 3 sachkundige Einwohner mit beratender Stimme einberufen. Diese sind:
Frank Schauerhammer aus Dieskau,
Michael Müller aus Gottenz und
Dr. Rainer Niephagen aus Zwintschöna
Ich wünsche allen Mitgliedern des neu formierten Gemeinderates viel Erfolg und gutes Gelingen bei den bevorstehenden Aufgaben und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde.
Steffen Kunnig
Bürgermeister