Ergänzend zu den Beschlüssen des Gemeinderates in der Sitzung vom 26.01.2023
Nachfolgend ein allgemeiner kurzer Tätigkeitsbericht des Gemeinderates
Der Start in das neue Jahr klappte, in Bezug auf die Durchführung der Gremiensitzungen, sehr gut. Es konnten alle geplanten Sitzungen einschl. die der Ortschaftsräte ohne Einschränkung durchgeführt werden.
Im Haupt- und Finanzausschuss, der am 10.01.2023 tagte, stand auf der Tagesordnung die Vorberatung für die Benennung eines Wahlleiters bis auf Widerruf für die Dauer der Wahlperiode. Durch den Wechsel des Amtsleiterpostens der Zentralen Verwaltung muss die Position der Wahlleitung neu besetzt werden und ein diesbezüglicher Beschluss des Gemeinderates gefasst werden.
Weiterhin wurde die Auswertung der enviaM Gruppe bzgl. der erreichten Wertschöpfung in unserer Region dargelegt. Interessant war hier die Darstellung des wirtschaftlichen Nutzens über die Gewerbesteuereinnahme hinaus. Unter anderen die Angaben über Ausbildung und Arbeitsplätze, Spenden und Sponsoring, den Wertangaben von Bestellungen und der Anzahl von Lieferanten aus dem Gebiet der Gemeinde Kabelsketal.
Im Ausschuss Bau Umwelt Ordnung, der am 12.01.2023 tagte, wurden über die aktuellen Stände der Bauprojekte in der Gemeinde berichtet. Hier die Straße zum Pfingstanger, welche bis auf kleine Nebenarbeiten fristgerecht in 2022 fertiggestellt werden konnte. Bei dem Ausbau der B6 im Bereich der Ortsdurchfahrt Gröbers sieht es terminlich gesehen etwas anders aus. Aus verschiedenen Gründen, wie Verzögerung bei Materiallieferungen und schlechten Witterungsbedingungen, verzögert sich die Fertigstellung, lt. Aussage des Straßenbaulastträgers der Landesstraßenbaubehörde des LSA, des 2. Bauabschnittes.
Im Ausschuss Kultur Schule Sport Soziales, der am 19.01.2023 tagte, stand im Mittelpunkt der aktuelle Stand bzgl. der Umsetzung des Qualitätsmanagements in unseren Kindertageseinrichtungen. Die Ausschussmitglieder haben sich vorgenommen in diesem Jahr Sitzungen in den Einrichtungen der Kindertagesstätten und die der Horte durchzuführen, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen. So möchte man sich anschauen, wo und wie die Spendengelder verwendet wurden und natürlich mit den Kita-Leiterinnen über die pädagogische Arbeit ins Gespräch kommen.
In allen Ausschüssen wurde über die außerordentliche Sitzung des Dieskauer Parkvereines, welche am 05.01.2023 stattfand und zu dem ich als Bürgermeister eingeladen wurde, informiert. Gegenstand dieser Zusammenkunft war der Entwurf zum Förderantrag des Projektes:
Landschaftspark Dieskau
Parkrundweg um den Mühlteich
Errichtung historischer Lehrpfad „Reise um die Welt“
E-Bike-Ladestation
Errichtung Toilettenanlage
Ziel des Fördermittelantrages ist eine insgesamte Aufwertung des Landschaftspark Dieskau.
Es sollen in einer sehr behutsamen Bauweise einheitliche Wegebreiten und behindertenfreundliche Wegoberflächen hergestellt werden. Außerdem könnten die historischen Sichtbeziehungen wiederhergestellt werden. Des Weiteren wollen wir zusätzliche touristische Anziehungspunkte schaffen. Dahingehend ist geplant, die Ergänzung bzw. Erweiterung des Informations- und Leitsystems vorzunehmen, die Errichtung eines historischen Lehrpfades und Erlebnislabor, sowie die Erneuerung und Erweiterung von Ausstattungsgegenständen. Außerdem könnte eine öffentliche Toilettenanlage errichtet werden.
Die erarbeitete Entwurfsplanung zum Fördermittelantrag wurde im Ausschuss Bau Umwelt Ordnung und in der Gemeinderatssitzung im Oktober letzten Jahres im öffentlichen Sitzungsteil vorgestellt und beschlossen.
Wie bereits im Oktober 2022 berichtet, entstand die Pflicht zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts. Grund hierfür war u. a. die Veränderung der möglichen Fördersumme zum Fördermittelantrag. Nur so konnte die Chance gewahrt werden, in den Genuss von einem 95 % Förderanteil zu erlangen.
In der genannten außerordentlichen Sitzung des Dieskauer Parkverein am 05.01.2023 wurden diese Maßnahmen den Mitgliedern des Parkvereins erläutert und teilweise auch kontrovers diskutiert.
Mir ist bekannt, dass im Landschaftspark Dieskau weitere „Baustellen“ wie u.a. die Pflege des Baumbestandes und das Wassermanagement bestehen. Jedoch können diese Sachverhalte nicht im Fördermittelantrag berücksichtigt werden, da das leider die Förderrichtlinie nicht hergibt. Ich bin jedoch optimistisch, dass wir in naher Zukunft auch diese Problematik gemeinsam bewältigen können.
In der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung wurde kritisiert, dass das Amtsblatt nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. Leider musste festgestellt werden, dass vermehrt keine Termingerechte Zustellung in einigen Ortsteilen erfolgte. An dieser Stelle sei mir folgender Hinweis gestattet.
Die Gemeinde befindet sich mit dem Verlag im Vertragsverhältnis. Dazu gehört auch die Zustellung des Amtsblattes. Auf Grund der Streiksituation der Deutschen Post kam es insgesamt zu massiven Verzögerungen in der Zustellung. Sollten zukünftig weiter Verzögerungen, in der Zustellung oder keine Zustellungen erfolgen, bitte ich sie sich direkt und zeitnah an die Verwaltung zuwenden. Telefon 034605 33207 oder über die E-mail: amtsblatt@kabelsketal.de
Schlaglöcher in den Straßen und defekte Straßenbeleuchtung wurden ebenfalls angesprochen und um schnelle Abhilfe gebeten.
Unter dem TOP Spenden und Sponsoring konnten Gelder für die Kinderfeuerwehr bestätigt werden. Hier für den Kauf eines neuen Zeltes.
Weiterhin stand der Beschluss über Verlängerung der Optionsfrist zum § 2b Umsatzsteuergesetz auf der Agenda. Am 16. Dezember 2022 hat der Bundesrat dem vom Deutschen Bundestag am 2. Dezember 2022 verabschiedeten Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) zugestimmt (Drucksache 627/22 (Beschluss)). Mit enthalten ist die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung zur Umsetzung des § 2b UStG um zwei weitere Jahre. Die Verwaltung schlug die Wahrnehmung der Optionsfrist bis zum 31.12.2023 vor. Damit würde der Start der Umsatzsteuer zum 01.01.2024 erfolgen. Dies wurde von der Gemeindevertretung auch so beschlossen.
Unter dem TOP Information BM wurde auf die Problematik Erreichbarkeit von Betriebsstätten in unseren Gewerbegebieten, für Lehrlinge, Mitarbeiter usw. die mit dem ÖPNV anreisen möchten, hingewiesen. Vermehrte Anfragen von ortsansässigen Unternehmen zeigen hier einen Trend, dass zu einem attraktiven Standort auch eine gute Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs gehört. Hier stehen die Verwaltung und der ÖPNV in direkter Kommunikation, um gemeinsam Lösungen zu finden. Eine Problematik, die uns in Zukunft mehr beschäftigen wird.