Beschlüsse des Amtsausschusses und der amtsangehörigen Gemeinden

In der Sitzung der Gemeindevertretung Merzdorf am 18.09.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit öffentlich bekannt gegeben werden:

Beschluss-Nr.: 26/2023

Beschlussfassung über den, auf der Grundlage des § 82 (4) BbgKVfer, von der Amtsdirektorin aufstellten Jahresabschluss zum 31.12.2019 in der vorliegenden Fassung.

Beschluss-Nr.: 27/2023

Beschlussfassung auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes über die Teilentlastung des Amtsdirektors für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2019 gem. § 82 (4) BbgKVerf.

Beschluss-Nr.: 28/2023

Beschluss über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Solarpark Merzdorf/Nord" nach § 2 Baugesetzbuch für die Flurstücke die Flurstücke 100, 101, 102, 163, 165, 251, 426 auf der Flur 8 in der Gemarkung Merzdorf.

Der Aufstellungsbeschluss ist entsprechend § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Beschluss-Nr.: 29/2023

Beschlussfassung das im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Merzdorf der Geltungsbereich Gemarkung Merzdorf (entsprechend der Größe des geplanten Solarparks Merzdorf/ Nord) gemäß § 8 Abs. 2 und 3 BauGB geändert wird.

Mit der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzdorf sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umnutzung einer Fläche für die Landwirtschaft in ein Sondergebiet PVA geschaffen werden.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sind durchzuführen.

Beschluss-Nr.: 30/2023

Beschlussfassung dem Amtsausschuss die Aufgabe zu übertragen, anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen 2024 für die Gemeinde Merzdorf eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter zu berufen.

Beschluss-Nr.: 31/2023

Beschlussfassung über die vorliegende Vereinbarung zur Schulumlage für die Haushaltsjahre 2024 und 2025.

Beschluss-Nr.: 32/2023

Beschluss über die Vergabe zur Erneuerung eines Garagentors, Neue Str. 2 in Merzdorf an die Firma Bau- und Möbeltischlerei Christian Müller GmbH, 04932 Röderland OT Prösen.

Beschluss-Nr.: 33/2023

Beschlussfassung auf Empfehlung des Kita-Ausschusses über folgende Schließ- und Weiterbildungstage der Kindertagesstätte „ Kinderland“ für das Jahr 2024:

04.03.2024 – Weiterbildungstag

10.05.2024 – Brückentag

22.07.2024– 04.08.2024– Schließzeit Sommer

4.10.2024 – Brückentag

18.10.2024 - Weiterbildungstag

1.11.2024 – Brückentag

23.12.2024 – 01.01.2025 - Weihnachtsferien

Beschluss-Nr.: 34/2023

Grundstücksangelegenheiten (nichtöffentlich)