In der Sitzung der Gemeindevertretung Merzdorf am 15.06.2026 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit öffentlich bekannt gegeben werden
Beschluss-Nr. 16/2026
Die Gemeindevertretung Merzdorf beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 20.000 € für die Zahlung einer allgemeinen Investitionsumlage an den WAZVS. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung geht zu Lasten des Finanzmittelbestandes der Gemeinde Merzdorf.
| Abstimmungsergebnis | |||
| Mitglieder gesamt: 10 / Anwesend: 10 | |||
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 0 | Enthalten: 0 | Befangen: 0 |
Beschluss-Nr. 17/2026
Die Gemeindevertretung Merzdorf beschließt, dem WAZVS zur Finanzierung der nicht im Wirtschaftsplan des WAZVS im Jahr 2026 vorgesehenen Maßnahme „Erneuerung Trinkwasserleitung Wainsdorf im Gemarkungsgebiet Merzdorf“ eine allgemeine Investitionsumlage in Höhe von 20.000 € als zinsloses Darlehen auszuzahlen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt nicht geplant. Sie werden zu Lasten des Finanzmittelbestandes der Gemeinde Merzdorf ausgezahlt.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Wasserverband einen entsprechenden Darlehensvertrag zu schließen. Die wesentlichen Konditionen werden wie folgt festgelegt:
| o | Darlehensbetrag 20.000 € |
| o | Laufzeit 12 Jahre |
| o | Tilgung in Höhe der Abschreibung zu gleichen Teilen für die Verbandsgemeinden |
| o | Sondertilgung möglich |
Die Amtsdirektorin wird ermächtigt, alle zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen abzugeben und den Darlehensvertrag vorzubereiten.
| Abstimmungsergebnis | |||
| Mitglieder gesamt: 10 / Anwesend: 10 | |||
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 0 | Enthalten: 0 | Befangen: 0 |
Beschluss-Nr. 18/2026
Die Gemeindevertretung Merzdorf beschließt die als Anlage beigefügte Vereinbarung zur Erhebung der Schulumlage zwischen der Gemeinde Gröden als Träger der Hans-Nadler-Grundschule und der Gemeinde Merzdorf als Nutzer.
| Abstimmungsergebnis | |||
| Mitglieder gesamt: 10 / Anwesend: 10 | |||
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 0 | Enthalten: 0 | Befangen: 0 |
Beschluss-Nr. 19/2026
Die Gemeindevertretung Merzdorf beschließt:
| 1. | Den als Anlage beigefügten Entwurf 4 a eines Gemeindewappens als zukünftiges Wappen der Gemeinde Merzdorf anzunehmen. |
| 2. | Den als Anlage beigefügten Entwurf 1 in Silber einer Gemeindeflagge als zukünftige Flagge der Gemeinde Merzdorf anzunehmen. |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Wappen- und Flaggenentwurf mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Landesbehörde zur fachlichen, heraldischen und rechtlichen Begutachtung vorzulegen. |
| Abstimmungsergebnis | |||
| Mitglieder gesamt: 10 / Anwesend: 10 | |||
| Ja-Stimmen: 6 | Nein-Stimmen: 4 | Enthalten: 0 | Befangen: 0 |
Beschluss-Nr. 20/2026
Die Gemeindevertretung Merzdorf beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Merzdorf für die Erhebung von Friedhofsgebühren.
| Abstimmungsergebnis | |||
| Mitglieder gesamt: 10 / Anwesend: 10 | |||
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 0 | Enthalten: 0 | Befangen: 0 |
Beschluss-Nr. 21/2026
Vergabeangelegenheiten: Auftrag für die Renovierung der Gruppenräume (rote und blaue Gruppe) und der Büroräume geht an die Firma Gröditzer Hoch- und Ausbau GmbH aus Gröditz in Höhe von 8.301,86 Euro.
| Abstimmungsergebnis | |||
| Mitglieder gesamt: 10 / Anwesend: 10 | |||
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 0 | Enthalten: 0 | Befangen: 0 |
Beschluss-Nr. 22/2026
Grundstücksangelegenheiten (nicht öffentlich)
| Abstimmungsergebnis | |||
| Mitglieder gesamt: 10 / Anwesend: 10 | |||
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 0 | Enthalten: 0 | Befangen: 0 |
Beschluss-Nr. 23/2026
Grundstücksangelegenheiten (nicht öffentlich)
| Abstimmungsergebnis | |||
| Mitglieder gesamt: 10 / Anwesend: 10 | |||
| Ja-Stimmen: 10 | Nein-Stimmen: 0 | Enthalten: 0 | Befangen: 0 |
In der Sitzung der Gemeindevertretung Gröden am 21.07.2026 wurden folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit öffentlich bekannt gegeben werden.
Beschluss-Nr. 30/26
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gröden beschließt:
| 1. | Die während der Beteiligung der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Bebauungsplans „Schulerweiterung der Grundschule Gröden“ der Gemeinde Gröden werden entsprechend Abwägungsprotokoll – Anlage – abgewogen. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürger, Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden, die Hinweise und Bedenken vorgebracht haben, vom Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen. |
| Abstimmungsergebnis | |||
| Mitglieder gesamt: 11 / Anwesend: 8 | |||
| Ja-Stimmen: 8 | Nein-Stimmen: 0 | Enthalten: 0 | Befangen: 0 |
Beschluss-Nr. 31/26
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gröden beschließt:
| 1. | Den Bebauungsplan „Schulerweiterung der Grundschule Gröden“ der Gemeinde Gröden in der Fassung Juni 2026 aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. | |
| 2. | Die Amtsdirektorin wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und ortsüblich bekannt zu machen. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben: | |
| - | wo die Satzung von jedermann auf die Dauer während der Dienstzeiten oder nach Vereinbarung eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft erteilt wird. |
| - | auf die Rügemöglichkeiten und -fristen von Verfahrens- oder Formfehlern oder Abwägungsfehlern gemäß § 215 Abs. 2 BauGB sowie Entschädigungsansprüchen und -fristen gemäß § 44 Abs. 2 BauGB. |
| Abstimmungsergebnis | |||
| Mitglieder gesamt: 11 / Anwesend: 8 | |||
| Ja-Stimmen: 8 | Nein-Stimmen: 0 | Enthalten: 0 | Befangen: 0 |
Beschluss-Nr. 32/26
Die Gemeindevertretung Gröden stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten Darlehensvertrages zwischen dem Wasser- und Abwasserzweckverband Schradenland und der Gemeinde Gröden zu.
| Abstimmungsergebnis | |||
| Mitglieder gesamt: 11 / Anwesend: 8 | |||
| Ja-Stimmen: 8 | Nein-Stimmen: 0 | Enthalten: 0 | Befangen: 0 |
Beschluss-Nr. 33/26
Vergabeangelegenheiten: Auftrag eines Nachtrages des Planungsbüros KTH aus Herzberg über die Planungsleistungen der Leistungsphasen 5-8 mit den Planungsfeldern Ausführungsplanung, Vergabe und Bauüberwachung in Höhe von 125.497,80 € für das Vorhaben: Anbau Hort an die Grundschule Gröden. Beauftragt wird das vorstehend bezeichnete Leistungsbild, die vollständig zu erbringenden Grundleistungen nach HOAI und die zusätzlichen besonderen Leistungen.
| Abstimmungsergebnis | |||
| Mitglieder gesamt: 11 / Anwesend: 8 | |||
| Ja-Stimmen: 8 | Nein-Stimmen: 0 | Enthalten: 0 | Befangen: 0 |
Beschluss-Nr. 34/26
Vertragsangelegenheiten: Auftrag eines Nachtrages des Planungsbüros KTH aus Herzberg über die Planungsleistungen Tragwerk Leistungsphasen 1-6 mit den Planungsfeldern Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung und Ausführungsplanung in Höhe von 40.435,64 € für das Vorhaben: Anbau Hort an die Grundschule Gröden. Beauftragt wird das vorstehend bezeichnete Leistungsbild, die vollständig zu erbringenden Grundleistungen nach HOAI und die zusätzlichen besonderen Leistungen.
| Abstimmungsergebnis | |||
| Mitglieder gesamt: 11 / Anwesend: 8 | |||
| Ja-Stimmen: 8 | Nein-Stimmen: 0 | Enthalten: 0 | Befangen: 0 |
Beschluss-Nr. 35/26
Vergabeangelegenheiten: Auftrag eines Angebotes des Planungsbüros AHS aus Falkenberg über die Planungsleistungen der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) der Leistungsphasen 3 und 5-8 mit den Planungsfeldern Entwurfs- und Ausführungsplanung, Vergabe und Bauüberwachung in Höhe von 63.478,28 € für das Vorhaben: Anbau Hort an die Grundschule Gröden. Beauftragt wird das vorstehend bezeichnete Leistungsbild, die vollständig zu erbringenden Grundleistungen nach HOAI und die zusätzlichen besonderen Leistungen.
| Abstimmungsergebnis | |||
| Mitglieder gesamt: 11 / Anwesend: 8 | |||
| Ja-Stimmen: 8 | Nein-Stimmen: 0 | Enthalten: 0 | Befangen: 0 |