Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
über die Aufteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes innerhalb des Freistaates Sachsen über den sogenannten Sachsenfonds haben sich der Freistaat und die kommunale Ebene (Landkreise und Gemeinden) jetzt geeinigt. In den nächsten zwölf Jahren werden dem Freistaat Sachsen vom Bund 4.838 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Zehn Prozent des Betrages, also 483,8 Mio. Euro, werden durch den Freistaat vorab für gesonderte Aufgaben abgezogen. So plant der Freistaat mit diesen Mitteln die Ertüchtigung der Landesfeuerwehrschule in Nardt, einen Masterplan zum Erhalt der Industrie in Südwestsachsen, Digitalisierungsprojekte für die Kommunen und Maßnahmen zur Unterstützung der sächsischen Olympiabewerbung. Darüber hinaus wird mit einem sogenannten strategischen kommunalen Arm der Freistaat Sachsen seine Fachförderprogramme für z.B. Straßen, Schulen, Krankenhäuser oder ÖPNV aufstocken. Dafür werden in den zwölf Jahren 22,5% des Budgets, dies entspricht 1.088 Mio. Euro, verwendet. Ein weiterer Teil der verbleibenden Gelder, nämlich 36% und damit 1.741 Mio. Euro, sollen über Budgets in den zwölf Jahren in vier Jahresscheiben nach Einwohnerschlüssel an die Landkreise ausgereicht werden. Die Landkreise selber erhalten davon bis zu 34% für eigene Maßnahmen. Die Mittel für die Städte und Gemeinden werden über die SSG-Kreisverbände verteilt. Für die Stadt Groitzsch würden in den zwölf Jahren 2,16 Mio. Euro fließen und somit jährlich ca. 180.000 Euro. Ein eher bescheidender Betrag im Hinblick auf das Gesamtvolumen des Bundes. Als Mindestinvestitionssumme wurden 250.000 Euro festgelegt, was somit kleinere Investitionen ausschließt und ganz kleine Gemeinden benachteiligt. Eine weitere Hürde stellt das sogenannte Erstattungsprinzip für Kommunen in finanzieller Notlage dar. Dies bedeutet nämlich, dass alle Vorhaben im Rahmen der Sondermittel vorfinanziert werden müssen. Jetzt bleibt es abzuwarten, wie sich die Einigung von staatlicher und kommunaler Ebene in der Praxis auswirkt und ob es gegebenenfalls noch Anpassungsbedarfe gibt. Eines ist sicher, ein großer Wurf - wie von manchen Landes- oder Bundespolitiker vollmundig versprochen - ist dieses Ergebnis sicher nicht. Zumindest aus heutiger Sicht nicht für die Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen.
Derzeit wird für den Ortsteil Auligk ein Ortsentwicklungskonzept (OEK) auf den Weg gebracht. Neben der Erstellung einer Bestands- und Standortanalyse mit der Erfassung der Stärken, Schwächen sowie der Entwicklungsoptionen und Herausforderungen soll am Ende des Verfahrens ein Maßnahmenkonzept entstehen, welches helfen soll Fördermittel für einzelne Projekte zu erhalten. Aber selbst das OEK musste erst beantragt und gefördert werden. Dies erfolgte über unsere kommunale Struktur- und Entwicklungsgesellschaft (KommSTEG). Mit einem Budget von 29.600 Euro und einer Förderung von 90% konnte ein entsprechender Dienstleister, hier die DSK Stadtentwicklung, gewonnen werden. Begonnen wurde mit einer Infoveranstaltung für den Ortschaftsrat, um die Verfahrensschritte zu erläutern. Danach startete eine Onlinebefragung für die betroffenen Anwohner, wobei auch weitere Interessierte sich daran beteiligen konnten. Daran schloss sich Anfang Oktober ein Ortsteilrundgang und eine Infoveranstaltung für alle interessierten Bürger an. Die Ergebnisse gilt es durch die DSK auszuwerten und aufzuarbeiten. Dabei sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Möglichkeiten der Stadt Groitzsch zur Entwicklung der Ortslage dort an Grenzen stoßen, wo private Grundstücke betroffen sind und der Wille an Veränderung fehlt. Das OEK wird dann abschließend im Ortschaftsrat öffentlich vorgestellt und kann dann zur entsprechenden Fördermittelbeantragung Anwendung finden. Im Hinblick auf die Entwicklung der Fläche des ehemaligen Gasthofes in Auligk gibt es folgenden Sachstand. Der Stadtrat hat unlängst den Erwerb des Flurstückes für 1 Euro beschlossen, die notarielle Beglaubigung einschließlich Eigentümerumschreibung dauert jedoch allerdings noch an. Parallel dazu bemüht sich die Stadtverwaltung um eine zügige Entsorgung der Schuttfläche. Dazu werden derzeit Angebote eingeholt. Leider ist heute schon absehbar, dass sich die Beräumung der Fläche durch das Sortieren der Abbruchstoffe (Steine, Holz und Störmaterialien) vor Ort nicht nur schwierig gestalten, sondern auch verteuern wird. Eine weitere nicht unerhebliche Kostensteigerung wird der noch notwendige Abbruch der Gebäude und Gebäudeteile ausmachen, welche sich in unmittelbarer Nähe zu den Nachbargebäuden befinden. Hier wird teilweise nur ein Handabbruch möglich sein. Schon geklärt ist aber der Abtransport und die Abnahme der nicht kontaminierten Materialien durch ein hiesiges Unternehmen, welches der Stadt Groitzsch dafür nichts berechnen wird.
Am Dienstag, dem 11.11. um 17.11 Uhr startet der GCC mit einem närrischen Programm unsere diesjährige Faschingssaison auf dem Marktplatz in Groitzsch. Damit liegen wieder drei Monate mit zahlreichen Höhepunkten vor uns. So finden an den darauffolgenden Samstagen noch im Gasthof Großpriesligk die Abendveranstaltungen statt. Weitere abwechslungsreiche Events für Groß und Klein oder auch Kostümfreudige folgen dann in den nächsten Wochen oder nach dem Jahreswechsel. Dann aber in der neuen Lokalität im Volkshaus. Höhepunkt und Abschluss der närrischen Saison bildet dann am 15. Februar 2026 die Schlüsselübergabe mit anschließendem großen Faschingsumzug. Ich danke an dieser Stelle allen Akteuren für ihr Engagement in Vorbereitung und bei der Durchführung der Saison und wünsche uns allen eine abwechslungsreiche Zeit.