Liebe Bürgerinnen und Bürger,
derzeit wird der Haushaltplan der Stadt Groitzsch für das neue Jahr vorbereitet. Die Aufstellung eines Doppelhaushaltes hat sich diesmal aufgrund der vielzähligen Unsicherheiten als nicht zweckmäßig erwiesen. Sicher ist nur, dass sich die Rahmenbedingungen verschlechtert haben. Da die Wirtschaft nicht in Gang kommen will, werden stagnierende vielleicht sogar weiter sinkende Steuereinnahmen erwartet. Dies wiederum hat Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen des Freistaates an die Kommunen, welche ebenfalls geringer ausfallen werden. Gleichzeitig wachsen aber die Ausgaben durch eine hohe Inflation mit steigenden Energiepreisen und Bewirtschaftungskosten. Höhere Personalkosten treffen die Stadt nicht nur selbst als Arbeitgeber, sondern auch beim Einkauf von Dienstleistungen für zum Beispiel Wartungen oder Instandhaltungen. Somit wird es im laufenden Jahr ohne eine Kreditaufnahme unmöglich sein einen ausgeglichenen Haushalt auf den Weg zu bringen. Durch den kontinuierlichen Abbau unseres Schuldenstandes in den vergangenen Jahren wird diese hoffentlich einmalige Aktion unsere Pro-Kopf-Verschuldung nur mittelfristig belasten. Logische Folge ist dann aber auch, vorerst mit Investitionen kürzer zu treten, da die Fördertöpfe des Freistaates ebenfalls schmaler geworden sind. Jedoch notwendige Instandhaltungen in Gebäude, Anlagen und Technik werden abgesichert, schon um teurere Folgekosten zu vermeiden. Auch bei der Sicherheit und Gefahrenabwehr wird es keine Abstriche geben. So ist die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 20) für unsere Schwerpunktfeuerwehr beabsichtigt. Ein entsprechender Förderantrag wurde gestellt. Bei Gesamtkosten von mindestens 750.000 Euro und einem Förderanteil von ca. 250.000 Euro, müssen hier mindestens 500.000 Euro an Eigenmitteln aufgebracht werden. Die Auslieferung des Fahrzeuges wird aber nicht vor 2028 erfolgen. Für die Ortswehr Großstolpen ist im laufenden Jahr die Errichtung einer weiteren Doppelgarage vorgesehen. Die entsprechenden Fördermittel wurden über den Katastrophenschutz beantragt.
Hinsichtlich neuer Investitionen in den Hochbau beabsichtigt die Stadt Groitzsch zumindest für das kommende Jahr keine größeren baulichen Aktivitäten. Vielmehr gilt es das Volkshaus abzufinanzieren und somit alle restlichen Kosten zu begleichen. Für die Instandsetzung von Straßen und Brücken stehen der Stadt Groitzsch insgesamt ein Budget in Höhe von 550.000 Euro zur Verfügung. Dabei hat sich der Stadtrat einvernehmlich auf die Erneuerung von Straßen in den Ortsteilen Großstolpen und Kobschütz verständigt. Ebenfalls soll mit diesen Mitteln die Verkehrsführung an der Kreuzung Zeitzer Straße/Brauereigarten und Schützenplatz entschärft und klarer herausgestellt werden. Nach nochmaliger Konsultation des Straßenverkehrsamtes und der Verkehrspolizei konnte eine einvernehmliche Lösung getroffen werden. Nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des Volkshauses ist nunmehr der angrenzende Schützenplatz auf die bevorstehende Nutzung anzupassen. So werden derzeit erste Planungen zur Neugestaltung des Areals beraten und fortgeschrieben. Entstehen sollen über 75 geordnete Parkplätze, Fahrradstellplätze, Stellplätze für Wohnmobile und Bereiche zur temporären Nutzung für Gastspiele von Zirkussen oder Schaustellern. Somit soll der Festplatzcharakter erhalten bleiben. Dazu ist es notwendig die ehemalige Schützenbaracke zurückzubauen.
Auch wird es im laufenden Jahr zu keiner neuen Erschließung von Bauplätzen durch die Kommune kommen. Bislang lassen sich die 9 Bauplätze im Wohnbaugebiet Großstolpen nur schleppend bis gar nicht vermarkten. Die dafür erwarteten Einnahmen blieben aus und fehlen als Einnahmeposten im Haushalt. Erst wenn sich die Rahmenbedingungen grundlegend ändern sollten und eine Nachfrage nach Wohneigentum wieder absehbar ist, könnte eine Erschließung von Bauplätzen durch die Stadt Groitzsch auch wieder in der Kernstadt möglich sein.
Die Beräumung des ehemaligen Gasthofes in Auligk aus eigenen Mitteln soll ebenfalls im laufenden Jahr realisiert werden. Dazu wurden erste Angebote eingeholt. Sollte der Haushalt entsprechende Spielräume zulassen oder alternative Finanzierungsquellen gefunden werden, wird eine Realisierung ins Auge gefasst.