Liebe Bürgerinnen und Bürger,
auch wieder in diesem Jahr nimmt die Stadt Groitzsch am Tag der Städtebauförderung teil. Dieser wird am 10. Mai deutschlandweit durchgeführt. Städte und Gemeinden können an diesem Samstag über ihre Projekte, Planungen und Erfolge der Städtebauförderung informieren. Vor zwei Jahren wurde der Tag der Städtebauförderung genutzt, um die umfänglichen Sanierungen im Stadtmuseum vorzustellen. Im letzten Jahr gab es einen ersten Einblick in den Rohbau des Volkshauses. Nunmehr soll in diesem Jahr an gleicher Stelle der Baufortschritt einem interessierten Publikum vorgestellt werden. Dabei können auch anhand von Schautafeln und Ansichten die neue Raumaufteilung und die Platzkapazitäten der verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten in Augenschein genommen werden. Für Fragen zum Projekt oder zur zukünftigen Nutzung stehen neben Vertretern der Stadtverwaltung oder des Sanierungsträgers DSK auch Mitarbeiter der EventFactory zur Verfügung. Letztere werden die Veranstaltung auch kulturell umrahmen. Alle interessierten Gäste sind eingeladen in der Zeit von 10.00 bis 14.00 Uhr das Objekt zu erkunden. Leider jedoch muss die Eröffnung, welche für November 2025 avisiert war, auf den Januar 2026 verschoben werden. Durch Änderungen im Bauablauf war der ursprüngliche Termin nicht mehr zu halten. Nunmehr ist für den 15. Januar 2026 die feierliche Eröffnungsveranstaltung avisiert. Am darauffolgenden Tag richtet der Landkreis seinen Neujahrsempfang im Volkshaus aus. Am anschließenden Wochenende sind für Groß und Klein verschiedene Events geplant, um das Gebäude kennen zu lernen und in Besitz zu nehmen.
Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen (RPV) befasst sich derzeit intensiv mit der Teilfortschreibung des Regionalplans zum Ausbau der erneuerbaren Energien, um die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Freistaat umzusetzen. Das Kernstück besteht dabei in der Erfüllung des Flächenbeitragswertes für die Ausweisung von Vorranggebieten zur Windenergienutzung. In Sachsen liegt dieser bei 2,0 % und ist bis zum 31.12.2027 nachzuweisen. Eigentlich wäre nach der Bundesregelung gemäß des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) dafür Zeit bis zum 31.12.2032 gewesen. Jedoch hat der Freistaat Sachsen noch in der Zeit der Regierungsbeteiligung der Grünen diese Frist auf Ende 2027 verkürzt. Damit besteht jetzt Handlungsbedarf und in deren Ergebnis läuft in der Zeit vom Mai bis Juli das eigentliche Anhörungsverfahren durch den RPV. Dort kann sich jeder mit Stellungnahmen und Hinweisen einbringen. Bislang sind im Einzugsgebiet des Regionalen Planungsverbandes, also Stadt Leipzig und die Landkreise Leipzig und Nordsachsen, 213 Windanlagen errichtet worden. Das entspricht einer Regionsfläche von 1.330,8 ha und damit 0,33 %. Somit müssen in relativ kurzer Zeit noch mindestens 1,67 % an Fläche für Windräder zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht einer Fläche von 80 qkm und etwa 1.000 Windrädern. Da derzeit noch zwingend ein Abstand von mindestens 1.000 Meter zu geschlossenen Wohnbebauungen, der sogenannte Siedlungsabstand, einzuhalten ist, verringert sich die möglich nutzbaren Flächen erheblich. Somit fokussieren sich in unserem Gemeindegebiet weitestgehend die Flächen in und am Tagebau. Dabei werden durch den RPV fünf Gebiete für Groitzsch vorgeschlagen. So der Windpark Breunsdorf (in Planung und Realisierung), Gebiet Berndorf/Ramsdorf (Bestand), Käferhain (vorgeschlagen), Langenhain (Bestand) und Kippengelände nordöstlich von Groitzsch (vorgeschlagen). Sollten alle diese Gebiete realisiert werden, hätte die Stadt Groitzsch über 9 % ihrer Fläche zur Verfügung gestellt. Dies ist auch notwendig, da nicht jede Gemeinde Flächen zur Windenergienutzung zur Verfügung stellen kann. Neben einer hohen Einwohnerdichte (z.B. Leipzig) spielen dabei Aspekte wie Naturschutz, Verkehrsinfrastruktur, Flugsicherung oder Landesverteidigung eine Rolle. Verfehlt jedoch der RPV die avisierten 2 % würde das am Ende bedeuten, dass nach dem 31.12.2027 die Windräder fast überall frei aufgestellt werden könnten. Einschränkungen gebe es lediglich beim Naturschutz und der Landesverteidigung. Der Siedlungsabstand wäre dann nicht mehr verpflichtend einzuhalten und selbst Landschaftsschutzgebiete oder Wälder wären dann nicht mehr unantastbar. Um dieses Szenario zu vermeiden, sollten alle bemüht sein den gesetzlichen Vorgaben nachzukommen.
Die als Sondervermögen deklarierten Sonderschulden des Bundes in Höhe von 1.000 Milliarden Euro wurden durch den Bundestag und den Bundesrat beschlossen. 500 Milliarden Euro sollen dabei innerhalb von zwölf Jahren in Infrastrukturmaßnahmen fließen. 20 % des Volumens und damit 100 Mrd. Euro sind für Investitionen der Länder und Kommunen bestimmt. Der Freistaat Sachsen würde nach dem Königssteiner Schlüssel ca. 5. Mrd. Euro und damit über 12 Jahre rund 416,67 Mio. Euro p.a. zur Verfügung haben. Zur Veranschaulichung: mit dem Konjunkturpaket II (KP II) flossen 596,75 Mio. Euro im Jahre 2010 Euro einmalig vom Bund nach Sachsen. In Groitzsch wurden damals mit den Mitteln des KP II der Kunstrasenplatz errichtet und die Sportanlagen am Gymnasium und die Turnhalle an der Oberschule erneuert. Somit könnten jetzt 12 Konjunkturprogramme hintereinander umgesetzt werden. Damals einigten sich der Freistaat mit den Kommunen auf eine Verteilerquote von 20 zu 80 im Sinne der Kommunen. Davon wird diesmal nicht mehr auszugehen sein, da der Freistaat wohl einen höheren Anteil für sich beansprucht. Auch bleibt zu klären, welche Eigenmittel für mögliche Projekte dabei durch die Landkreise und Städte und Gemeinden zu stemmen sind. Sollten diese zu hoch ausfallen, würde das eigentlich angestrebte Ziel nachhaltiger Investitionen verpuffen, da viele Stadtkassen leer sind und sich keine höhere Co-Finanzierung leisten können. Was kann nun die Stadt Groitzsch von dem Geldsegen erwarten? Diese Frage ist momentan nicht seriös zu beantworten, da dazu noch keine näheren Informationen vorliegen. Bedarfe gibt es aber schon heute, insbesondere im Straßen- und Brückenbau, im Feuerwehrwesen oder in den Schulen. Somit bleibt abzuwarten, wo letztendlich wieviel Geld davon hinfließt. Ich hoffe nur, dass es nicht so eine Luftnummer wird, wie mit den Mitteln aus dem Strukturwandel.