Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am Sonntag, dem 9. Juni 2024, stehen die Wahlen zum Europaparlament und im Freistaat Sachsen die Kommunalwahlen an, so auch in Groitzsch. Damit werden die Karten neu gemischt und mit der Zulassung von 36 Kandidaten für die Wahl zum Stadtrat durch den Stadtwahlausschuss erhalten die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, aus einer größeren Anzahl von Bewerbern ihre Favoriten herauszusuchen. Jeder hat dafür drei Stimmen zur Verfügung. Es stellen sich sowohl einige schon im Stadtrat vertretene Parteien wieder zur Wahl und neue Parteien und Wählervereinigungen möchten hinzustoßen. Die Zahl der interessierten Bürger, welche sich für die kommenden fünf Jahre kommunalpolitisch engagieren möchten, ist auch ein Zeichen dafür, dass man gern in seiner Heimatstadt mitgestalten möchte und eine aktive Mitarbeit Freude machen kann. Gleiches kann man auf unsere vier Ortschaftsräte übertragen. Dort stellen sich 35 Kandidaten zur Wahl. Somit sind auch für die kommenden Jahre die besten Voraussetzungen gegeben, weiterhin erfolgreich für unsere Stadt und ihre Ortsteile gemeinsame Ziele umzusetzen. Für die Wahlen sind seitens der Stadt Groitzsch alle Vorbereitungen getroffen worden. So stehen am 9. Juni zehn Wahllokale zur Stimmabgabe bereit. Insgesamt 100 ehrenamtliche Wahlhelfer sind an der Durchführung beteiligt. Dafür schon einmal ein herzliches Dankeschön an alle fleißigen Mitstreiter. Jetzt aber sind Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und ihrer Ortsteile aufgerufen, von Ihrem Wahlrecht rege Gebrauch zu machen. Denn nur so kann sich Ihr Wille auch im Wahlergebnis niederschlagen. Wählen Sie bitte am 9. Juni 2024 Ihre Stadt- und Ortschaftsräte.
Der Haushaltsplan der Stadt Groitzsch für die Jahre 2024/2025 wurde durch den Stadtrat in der letzten Sitzung verabschiedet. Damit konnte der vierte Doppelhaushalt in Folge für unsere Stadt auf den Weg gebracht werden. Im laufenden Jahr bewegen sich die Erträge im Ergebnishaushalt bei 17,2 Mio. Euro und die Aufwendungen umfassen 16,9 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt betragen die Einzahlungen 16 Mio. Euro und die Auszahlungen 14,8 Mio. Euro. Somit entsteht für das Jahr 2024 ein positives Saldo. In 2025 sieht das dann etwas anders aus. Dort werden Erträge in Höhe von 16,3 Mio. Euro erwartet und die Ausgaben belaufen sich auf 16,5 Mio. Euro. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen im Finanzhaushalt beläuft sich auf 15,1 Mio. Euro, die der Auszahlungen 14,4 Mio. Euro. Man spürt deutlich, dass die finanziellen Mittel von Bund und Land derzeit begrenzt sind und sich damit auch der Haushaltsausgleich für unsere Stadt schwierig gestaltet. Im Ergebnis herrscht seit Mitte 2023 eine strenge Ausgabendisziplin, sodass die Einrichtungen der Stadt nicht uneingeschränkt auf die Ausgabenansätze zugreifen können. Die Probleme der vorangegangenen Finanzperiode, sind leider auch die Probleme der gegenwärtigen Haushaltslage. Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Inflation sowie steigende Energiekosten und damit einhergehende unberechenbare Baupreise lassen die Rahmenbedingungen nicht besser werden. Dazu kommt, dass die Einnahme von nicht unerheblichen Summen an Gewerbesteuer immer unter dem Vorbehalt einer Rückzahlung stehen. Dennoch ist es erklärtes Ziel jeglichen Spielraum für weitere Investitionen unter Inanspruchnahme von Fördermitteln zu nutzen. Für den aktuellen Doppelhaushalt wären das insbesondere die Fertigstellung des Museumskomplexes in diesem Jahr und des Volkshauses im 4. Quartal 2025, vielfältige Maßnahmen der LEADER-Förderung für den ländlichen Raum, weitere Brücken- und Straßeninstandsetzungen sowie eine weitere Erneuerung des Fuhrparks der Freiwilligen Feuerwehr Groitzsch. Eine Kreditaufnahme ist wiederum nicht vorgesehen und eine weiterhin konstante Tilgung der Verbindlichkeiten fest eingeplant. Der Schuldenstand wird sich bis zum Ablauf des Doppelhaushaltes auf 175 Euro pro Einwohner reduzieren. Zum Ende des Finanzplanzeitraumes 2028 wird eine Pro-Kopf-Verschuldung von 86 Euro angestrebt.
Nachdem die kommunale Strukturentwicklungsgesellschaft Böhlen - Groitzsch - Neukieritzsch - Zwenkau (KommSTEG) vor fast einem Jahr um die Städte Markranstädt, Regis-Breitingen und Rötha gewachsen ist, erhielt die Gesellschaft kürzlich den beantragten Zuwendungsbescheid für die Jahre 2024 bis 2028 von dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BaFa). Die KommSTEG hat vordergründig die Aufgabe alle durch die jetzt sieben Kommunen angedachten Projekte aus dem Strukturwandel mit vorzubereiten, bis zur Antragstellung auf den Weg zu bringen und danach fachlich zu begleiten. Dafür stehen für den oben genannten Zeitraum ca. 3,73 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind ausschließlich für sogenannte nichtinvestive Maßnahmen gedacht, sodass damit keinerlei Projekte oder physische Vorhaben finanziert werden können. Lediglich deren Vorbereitung und Antragstellung durch die Bereitstellung von Personal- und Sachkosten können damit abgedeckt werden. Die Förderquote der Bafa beträgt 90%. Für die Stadt Groitzsch sind im laufenden Jahr durch die KommSTEG u.a. Ortsentwicklungskonzepte für Pödelwitz und Auligk geplant. Da sich in den genannten Ortsteilen durch Leerstände an Gebäuden Handlungsbedarfe ergeben, sollen die Konzepte unter Einbeziehung der Bürgerschaft einen Ausweg aufzeigen und Handlungsempfehlungen geben.