Liebe Bürgerinnen und Bürger,
bundesweit und insbesondere auch im Freistaat Sachsen erleben wir derzeit einen massiven Rückgang der Geburtenzahlen. Für Groitzsch waren im letzten Jahr 31 Geburten zu verzeichnen. Vor zehn Jahren waren es noch doppelt so viel kleine Neubürger. Dieser Rückgang macht sich natürlich zeitversetzt in unseren Kindertagesstätten bemerkbar. Die nachlassende Nachfrage nach Kita-Plätzen trifft unsere Einrichtungen aber ganz unterschiedlich. Sogenannte kombinierte Kindereinrichtungen mit Krippe und Kindergarten sind teilweise beliebter als getrennte Einrichtungen. Sicher hängt dieser Umstand mit dem vermeidbaren Wechsel der Einrichtung durch die Kinder nach der Krippenzeit zusammen. Hier gilt es eine für alle Seiten vernünftige und tragfähige Lösung zu finden. Das bedeutet, möglichst viele unserer Kindertagesstätten zu erhalten, um diese so über die derzeit schwierige Zeit zu lotsen. Dies gelingt zum Beispiel mit einer ausgewogenen Belegung unserer Kindereinrichtungen und trägt dazu bei, dass kein Objekt kapazitätsmäßig über- oder unterfordert wird. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass weniger zu betreuende Kinder auch weniger Platz und weniger Erzieherinnen bzw. Erzieher benötigen. Inwieweit hier die angekündigte stärkere Kita-Finanzierung des Freistaates helfen kann, bleibt dabei abzuwarten. Schon jetzt hat sich aber der Kultur -und Sozialausschuss mit den konkreten Auswirkungen des Geburtenrückganges auf unsere Einrichtungen befasst. Nach Sichtung und Auswertung aller Fakten kann an der bisherigen Anzahl an Kindertagesstätten auf Dauer nicht festgehalten werden. Insbesondere dann nicht, wenn Einrichtungen nur durch erhebliche Investitionen erhalten werden können. So fordern das Bauordnungsamt für die Kita in Cöllnitz Investitionen im Rahmen des Brandschutzes und das Gesundheitsamt im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung. Letzteres kann schon durch die räumlichen Bedingungen nicht realisiert werden. Somit beschloss der Stadtrat in seiner letzten Sitzung auf Empfehlung des o.g. Ausschusses mehrheitlich, die kleinste und auch am geringsten belegte Einrichtung in Cöllnitz zum Ende der diesjährigen Schließzeit aufzugeben und die sechs Kinder und zwei Mitarbeiter in andere Einrichtungen zu lenken. Letztendlich entscheiden aber die Eltern entsprechend ihres Wunsch- und Wahlrechtes, wo sie ihre Kinder zukünftig unterbringen möchten. Selbst wenn man die geforderten Auflagen der Behörden erfüllen würde, müsste die Einrichtung in Cöllnitz aber spätestens 2030 schließen, da dann zu diesem Zeitpunkt keine Kinder mehr zur Betreuung angemeldet wären. Es entstehen auch keine längeren Wege für die Eltern oder Kinder in eine andere Kita, da alle derzeit betreuten Kinder nicht aus den unmittelbar angrenzenden Ortsteilen stammen.
Über die fragwürdige Fördermittelpraxis in unserem Land habe ich mich schon des Öfteren an gleicher Stelle ausgelassen. So erst kürzlich zur sogenannten „Sportmilliarde“ oder über die fehlgeleiteten Mittel für den Strukturwandel im Kohlerevier. Es ist Praxis in diesem Land geworden, viel Wind um möglichst wenig zu machen. So wird der Bevölkerung suggeriert, dass es doch nirgends an Mitteln fehlt, diese müssten lediglich nur z.B. durch die Kommunen beantragt werden. Dafür stehen letztendlich allein in Sachsen über 200 Förderprogramme zur Verfügung, über deren Inanspruchnahme aber kein Mensch mehr durchblickt. Auch eine Form der Strategie. Nunmehr erreichte mich kürzlich aus unterschiedlichen Kanälen ein Projektaufruf für ein Förderprogramm, welches durchaus Potenzial gehabt hätte einen Nutzen zu bringen. Angesprochen waren die Regionen der Lausitz, das Mitteldeutsche, das Rheinische und das Helmstedter Revier sowie der Landkreis Altenburger Land, also alles kohlebetroffene Gebiete. Gefördert werden könnten architektonische, städtebauliche und freiraumplanerische Projekte, die innovative Lösungen für eine lebenswerte Zukunft in den Revieren entwickeln. Die Projekte sollen als inspirierende Lernbeispiele dienen und den (über-)regionalen Austausch fördern. Die Vorhaben können investive, investitionsvorbereitende oder konzeptionelle Maßnahmen beinhalten. Das klang schon mal gut. Angesprochen waren viele hundert, wenn nicht sogar über tausend Gebietskörperschaften und kommunale Unternehmen in den Revieren. Die Förderhöhe liegt bei bis zu 75.000 Euro pro Vorhaben. Bevor wir uns nun um eine Teilnahme an dem Förderprogramm beworben haben, hinterfragte ich aus den Erfahrungen der „Sportmilliarde“ die Höhe des Gesamtbudget dieses Förderprogramms. Ernüchterndes Ergebnis: 150.000 Euro! Somit hätten sich über eintausend Kommunen um lediglich zwei Projekte bewerben können. Ich finde das einfach nur noch enttäuschend und unehrlich gegenüber den Antragstellern, welche ernsthaft bemüht sind, etwas in ihren Kommunen zu erreichen. Keiner sollte es nötig haben, um Fördermittel zu betteln. Gespeist werden diese schließlich aus Steuergeldern, die wir alle bezahlen.
Da traf es sich gut, dass ich Ende Juni eine Einladung in den Sächsischen Landtag erhalten habe. Dort tagte die Enquete-Kommission zum Thema „Kommunalhaushalte“, diesmal Schwerpunkt „Fördermittelstruktur“. Meine Aufgabe war es als einer von neun Sachverständigen, den anwesenden Mitgliedern des Landtages unsere Erfahrungen zu diesem Thema mitzuteilen. Neben drei Bürgermeistern waren auch ein Landrat, eine Beigeordnete sowie ein Referatsleiter des Finanzministeriums und die Vorstandsvorsitzende der Sächsischen Aufbaubank (SAB) geladen. Nach über fünf Stunden intensivstem Austausch mit mehreren Fragerunden konnten sich die Abgeordneten ein Bild von der Lage vor Ort machen. Insbesondere die Vertreter der Landkreisebene und die Bürgermeister schilderten aus ihrem reichhaltigen Erfahrungsschatz von den zunehmenden finanziellen Problemen der kommunalen Ebene. Dass Fördermittel dabei wichtig sind war unstrittig, jedoch das Verfahren der Ausreichung und Abrechnung sollte neu gedacht werden. Insbesondere dürfen und können Fördermittel eine solide Grundfinanzierung nicht ersetzen. Wenn selbst diese nicht mehr gewährleistet ist, nützen auch die Fördergelder wenig. Ob am Ende die Anhörung hilft, etwas an der bisherigen Handhabung zu ändern, wird sich in Zukunft zeigen, ist jedoch eher unwahrscheinlich.