Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide hat in ihrer Sitzung am 11.12.2023 folgende Beschlüsse gefasst

Öffentlicher Teil

Beschluss Nr. 2023-92-Tischvorlage

Die Gemeinde Märkische Heide beschließt, dass Los 01 – Innentüren- Tischlerarbeiten im Hortgebäude der Grundschule im Ortsteil Gröditsch, an die Tischlerei Nimtz, Zur Kirche 25 in 15913 Märkische Heide OT Wittmannsdorf zu vergeben.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Beschluss Nr. 2023-108

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt, mit der Bietergemeinschaft 02. Reiter Architekten GmbH mit Kröning und Schröter Part mbH und Petzold Steger Landschafts Architekten die Vergabeverhandlung für die Planungsleistungen Gebäude-, Tragwerks- und Außenanlagenplanung zum Neubau der Kita im Ortsteil Groß Leuthen in der Gemeinde Märkische Heide zu führen und zu vergeben.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Beschluss Nr. 2023-121

Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss einer öffentlich-, rechtlichen Vereinbarung zur gemeinsamen Ausschreibung von Planungsleistungen, bezüglich des Ausbaus des Radwegenetzes, mit der Gemeinde Unterspreewald und der Gemeinde Schwielochsee, in der vorliegenden Form.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

BeschlussNr.2023-116

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Gröditsch II“ im OT Gröditsch aufzustellen. Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück 156 in der Flur 1 der Gemarkung Gröditsch. Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

BeschlussNr.2023-114

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

BeschlussNr.2023-122

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt die neue Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Märkische Heide zum 01.01.2024.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

BeschlussNr.2023-118

Die Gemeindevertretung beschließt die Gefahren- und Risikoanalyse sowie den Gefahrenabwehrbedarfsplan vom 27.11.2023.

Der Beschluss wurde mehrheitlich mit 2 Enthaltungen gefasst.

BeschlussNr.2023-119

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt:

Der Unternehmensgegenstand der LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG (LWG) und der LWG Wasser und Abwasser GmbH & Co. Beteiligungs-KG (LWG Bet.-KG) wird um den Bereich „Verwertung und die Entsorgung der bei der Trinkwasseraufbereitung und der Abwasserbeseitigung und -aufbereitung anfallenden Abfälle, insbesondere die ordnungsgemäße Verwertung und Entsorgung von Klärschlamm sowie die damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben der Abfallentsorgung, eingeschlossen auch die Planung, der Bau und der Betrieb einer Anlage zur Klärschlammverwertung mit integriertem Wertstoffrecycling, insbesondere Phosphorrückgewinnung“ erweitert.

Die Gesellschaftsverträge der LWG und der LWG Bet.-KG sind entsprechend der Anlagen 1 und 2 zu dieser Vorlage anzupassen. Der Gesellschaftervertreter wird beauftragt, in den gesellschafts-rechtlichen Gremien die notwendigen Beschlüsse zur Umsetzung zu fassen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

BeschlussNr.2023-120

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt:

Die LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG (LWG) gründet gemeinsam mit der FWA Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH und dem TAZV Oderaue zum nächstmöglichen Zeitpunkt die KLAR Kooperation Lausitzer Abwasser Recycling GmbH (KLAR) mit dem Zweck der Verwertung der bei der Abwasserbeseitigung und -aufbereitung anfallenden Klärschlämme und die Entsorgung weiterer dabei anfallender Abfälle, einschließlich der Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm. Die Beteiligung der LWG an der KLAR liegt bei 30.000 € Stammkapital. Weitere 10.000 € hält die LWG an der KLAR übergangsweise für die zukünftige Beteiligung Dritter.

Der Bürgermeister wird beauftragt die Gemeindevertretung über das Ergebnis der Überprüfung des Projektfortschritts zu informieren und für das weitere Abstimmungsverhalten in der Gesellschaftsversammlung einen Weisungsbeschluss im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 6 BbgKVerf einzuholen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

BeschlussNr.2023-106

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt die neue Satzung über die Benutzung von Räumlichkeiten und Festplätzen der Gemeinde Märkische Heide sowie die Festsetzung des Gebührentarifs zum 01.01.2024.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Beschluss Nr. 2023-105

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt, die Eilentscheidung vom 17.11.2023 den Auftrag zur Lieferung eines TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Wasser) für die Feuerwehr der Gemeinde Märkische Heide an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH zu genehmigen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Nichtöffentlich!

BeschlussNr.2023-109

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt im Vorfeld zum geplanten Grundstücksverkauf des gemeindeeigenen Flurstücks 37/6, Flur 1, Gemarkung Pretschen, die Entbehrlichkeit der Fläche gem. § 79 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

BeschlussNr.2023-110

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt den Verkauf des gemeindeeigenen Flurstücks 37/6, Flur 1, Gemarkung Pretschen mit einer Gesamtgröße von

108 m². Die Verwaltung wird beauftragt, den Grundstückserwerb notariell beurkunden zu lassen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

BeschlussNr.2023-111

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt im Vorfeld zum geplanten Grundstücksverkauf des gemeindeeigenen Flurstücks 31/4, Flur 1, Gemarkung Pretschen, die Entbehrlichkeit der Fläche gem. § 79 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

BeschlussNr.2023-112

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt den Verkauf des gemeindeeigenen Flurstücks 31/4, Flur 1, Gemarkung Pretschen, mit einer Gesamtgröße von

7 m². Die Verwaltung wird beauftragt, den Grundstückserwerb notariell beurkunden zu lassen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

BeschlussNr.2023-113

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt im Vorfeld zum geplanten Grundstücksverkauf einer Teilfläche der gemeindeeigenen Flurstücke 399, Flur 1, Gemarkung Pretschen die Entbehrlichkeit der Fläche gem. § 79 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

BeschlussNr.2023-115

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt den Verkauf einer Teilfläche des gemeindeeigenen Flurstücks 399, Flur 1, Gemarkung Pretschen, mit einer Gesamtgröße von ca. 117 m². Die Verwaltung wird beauftragt, die Teilungsvermessung des Flurstücks 399 zu beauftragen und den Grundstückserwerb notariell beurkunden zu lassen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

BeschlussNr.2023-117

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide stimmt der Planungsanzeige zur B-Plan Änderung „Sondergebiet Erholung - Campingplatz- und Wochenendhausgebiet - Hohenbrück-Neu Schadow, in der vorliegenden Form zu.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

BeschlussNr.2023-123 Tischvorlage

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt den Erwerb eines Multicar M31C HK 4x4 Euro 6, von der Spezialfahrzeuge Lausitz GmbH, Berliner Straße 70, in 03099 Kolkwitz. Gleichzeitig genehmigt sie die dadurch entstehende erhebliche außerplanmäßige Auszahlung.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.