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Gemeindejournal Märkische Heide – Amtsblatt für die Gemeinde Märkische Heide
Ausgabe 10/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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Satzung der Gemeinde Märkische Heide



zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Nördlicher Spreewald“ und Mittlere Spree“ für das Kalenderjahr 2026

Aufgrund der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgVerf) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.2024 (GVBl. I/24 Nr.10), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2025 (GVBl. I/25 Nr.27), des § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.03.2012 (GVBl. I/12, Nr.20) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.07.2025 (GVBl. I /25, Nr.17), des § 1 Abs.2 Satz 2 der Verordnung zur Bemessung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände (Beitragsbemessungsverordnung - BBV) vom 07.05.2020 (GVBl. II/20, Nr.36) und des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. I,/04 Nr.08, S.174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.06.2024 (GVBl. I/24, Nr.31) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide in ihrer Sitzung am 21.09.2026 folgende Satzung der Gemeinde Märkische Heide zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände beschlossen:

§ 1

Allgemeines

(1) Die Gemeinde Märkische Heide ist aufgrund § 2 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 13.03.1995 (GVBl. I/95, Nr.03, S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23.04.2026 (GVBl. I/26, Nr.13, S.2) gesetzliches Pflichtmitglied der Wasser- und Bodenverbände

-

"Nördlicher Spreewald" für die Ortsteile Alt Schadow, Biebersdorf, Dollgen, Dürrenhofe, Glietz, Groß Leine, Groß Leuthen, Gröditsch, Klein Leine, Kuschkow, Krugau, Leibchel, Pretschen, Hohenbrück - Neu Schadow, Schuhlen - Wiese, Wittmannsdorf- Bückchen, Plattkow sowie

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„Mittlere Spree“ für die Ortsteile Schuhlen - Wiese, Wittmannsdorf - Bückchen, Plattkow

für all diejenigen Flächen im Gemeindegebiet, die

1.) nicht im Eigentum des Bundes, des Landes oder einer sonstigen Gebietskörperschaft stehen,

2.) nicht im Eigentum eines Grundstückseigentümers stehen, der auf Antrag gemäß § 2 Abs.1a GUVG Mitglied der Wasser- und Bodenverbände ist.

Die Zuordnung der Grundstücke zu den Gebieten der Verbände ergibt sich aus den nachfolgend aufgeführten Verbandssatzungen:

a)

Neufassung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes "Nördlicher Spreewald“ vom 09.11.2018 (ABl. Nr.51 vom 19.12.2018 S.1291), zuletzt geändert durch Satzung vom 17.01.2024 (ABl. Nr.13 vom 03.04.2024 S.232)

b)

Neufassung der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Spree“ vom 16.11.2018 (ABl.S.1579), zuletzt geändert durch Satzung vom 29.01.2024 (ABl. Nr.9 vom 06.03.2024 S.148)

Den Verbänden obliegen innerhalb ihres Verbandsgebietes gem. § 79 Abs.1 Nr. 2 BbgWG die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung.

(2) Die Verbandsmitglieder haben auf der Grundlage der in Abs. 1 bezeichneten Verbandssatzungen den dort genannten Wasser- und Bodenverbänden Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge bestehen in Geldleistungen. Dies ergibt sich aus den nachfolgend genannten Vorschriften der entsprechenden Verbandssatzungen:

a)

§ 33 der Verbandssatzung des Wasser- und Bodenverbandes "Nördlicher Spreewald“ vom 09.11.2018 (ABl. Nr.51 vom 19.12.2018 S.1291), zuletzt geändert durch Satzung vom 17.01.2024 (ABl. Nr.13 vom 03.04.2024 S.232)

b)

§ 24 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Spree“ vom 16.11.2018 (ABl., S.1579), zuletzt geändert durch Satzung vom 29.01.2024 (ABl. Nr.9 vom 06.03.2024 S.148)

§ 2

Gegenstand der Umlage und Festsetzung der Verwaltungskosten

(1) Die Gemeinde Märkische Heide erhebt eine Umlage für die von ihr an die Wasser- und Bodenverbände „Nördlicher Spreewald“ und „Mittlere Spree“ zu zahlenden Verbandsbeiträge von den Umlageschuldnern derjenigen Grundstücke, die nicht im Eigentum der Gemeinde stehen und für die sie Mitglied in diesen Verbänden sind (§§ 3 bis 6 dieser Satzung)

(2) Die der Gemeinde Märkische Heide bei der Umlegung der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten werden mit der Umlage festgesetzt (§7 der Satzung)

§ 3

Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Umlage

(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr 2026. Die Umlage entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Wasser- und Bodenverbände „Nördlicher Spreewald“ und „Mittlere Spree“ gegenüber der Gemeinde Märkische Heide ihren jeweiligen Verbandsbeitrag festgesetzt haben.

(2) Die Umlage wird nach Bekanntgabe der Beitragsbescheide der Wasser- und Bodenverbände „Nördlicher Spreewald“ und „Mittlere Spree“ gegenüber der Gemeinde Märkische Heide für das Kalenderjahr festgesetzt. Die Umlage wird als Jahresumlage erhoben.

(3) Die festgesetzte Umlage wird einen Monat nach Bekanntgabe des Umlagebescheides der Gemeinde Märkische Heide mit ihrem Gesamtbetrag fällig.

§ 4

Umlageschuldner

(1) Umlageschuldner ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlage gemäß § 3 Abs. 1 dieser Satzung Eigentümer des umlagepflichtigen Grundstücks im Gemeindegebiet ist.

(2) Ist für ein Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Grundstückseigentümers.

(3) Mehrere Umlageschuldner für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner.

§ 5

Umlagemaßstab

(1) Die Bemessung der Umlage bestimmt sich nach der Größe der Fläche des Grundstücks/der Grundstücke, auf volle Quadratmeter aufgerundet, zum Zeitpunkt der Entstehung der Umlage gemäß § 3 Abs. 1 dieser Satzung multipliziert mit dem Faktor für die Vorteilsgebietstypen „Siedlungs- und Verkehrsfläche“, Landwirtschaft“ oder Waldflächen“ der dritten Spalte der Anlage zu § 2 der Verordnung zur Bemessung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände (Beitragsbemessungsverordnung) vom 7. Mai 2020 (GVBI. II/20 Nr. 36) in ihrer jeweils geltenden Fassung, der die Fläche des Grundstücks/der Grundstücke im Liegenschaftskataster zugeordnet ist. Die Zuordnung der Nutzungsartengruppen zu den drei Vorteilsgebietstypen sowie die Faktoren für die Vorteilsgebietstypen ergeben sich aus § 2 i.V.m. der Anlage zu § 2 der Verordnung zur Bemessung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände (Beitragsbemessungsverordnung) vom 7. Mai 2020 (GVBI. II/20 Nr. 36) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(2) Maßgeblich sind die im Liegenschaftskataster zum Stichtag des 1. Januar erfassten Nutzungsartengruppen für das Kalenderjahr. Die tatsächliche Nutzung ist unbeachtlich. Änderungen des Liegenschaftskatasters nach dem Stichtag werden erst im nachfolgenden Jahr berücksichtigt. Sind mehrere Nutzungsartengruppen für ein Grundstück im Liegenschaftskataster verzeichnet, wird die Fläche anteilig entsprechend den amtlichen Flächenanteilen im Liegenschaftskataster dem jeweiligen Vorteilsgebietstyp zugeordnet. Für diese Flächen gelten die Faktoren für den jeweiligen Vorteilsgebietstyp gemäß Abs. 1 Satz 2.

§ 6

Umlagesatz

(1) Gemäß § 80 Abs.1 BbgWG i.V.m. § 2 Abs.1 BBV erheben die Wasser- und Bodenverbände „Nördlicher Spreewald“ und „Mittlere Spree“ nach Nutzungsarten differenzierte Beiträge. Diese Beitragsdifferenzierung ist gemäß § 80 Abs.2 Satz 3 Nr. 3 BbgWG auch für die Umlage der Gemeinde anzuwenden.

(2) Die Umlage je Quadratmeter der nach § 5 dieser Satzung ermittelten Grundstücksfläche beträgt für das Kalenderjahr 2026 für die im Verbandsgebiet des Wasser- und Bodenverbandes "Nördlicher Spreewald“ gelegenen Grundstücke

1.

für den Vorteilsgebietstyp „Siedlungs- und Verkehrsfläche“

0,003923 €

2.

für den Vorteilsgebietstyp „Landwirtschaft“

0,001961 €

3.

für den Vorteilsgebietstyp „Waldflächen“

0,000981 €

(3) Die Umlage je Quadratmeter der nach § 5 dieser Satzung ermittelten Grundstücksfläche beträgt für das Kalenderjahr 2026 für die im Verbandsgebiet des Wasser- und Bodenverbandes "Mittlere Spree“ gelegenen Grundstücke

1.

für den Vorteilsgebietstyp „Siedlungs- und Verkehrsfläche“

0,002556 €

2.

für den Vorteilsgebietstyp „Landwirtschaft“

0,001278 €

3.

für den Vorteilsgebietstyp „Waldflächen“

0,000639 €

§ 7

Festsetzung der Verwaltungskosten

(1) Die der Gemeinde bei der Umlage der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten werden mit dem Umlagebescheid gegenüber dem Umlageschuldner gemäß § 4 dieser Satzung festgesetzt. Schuldner der festgesetzten Verwaltungskosten ist der Umlageschuldner nach § 4 dieser Satzung. Für die Fälligkeit gilt § 3 Abs. 3 dieser Satzung entsprechend.

(2) Die der Gemeinde bei der Umlage der Verbandsbeiträge im Erhebungszeitraum gemäß § 3 Abs. 1 dieser Satzung entstehenden Verwaltungskosten werden auf die Umlageschuldner nach der Anzahl der Umlageerhebungen im Erhebungszeitraum verteilt und betragen 4,73 € je Umlageerhebung.

§ 8

Anzeige- und Auskunftspflicht

(1) Der Umlageschuldner ist verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen. Er hat bei örtlichen Feststellungen durch die Gemeinde Märkische Heide die notwendige Unterstützung zu gewähren und Auskünfte zu erteilen.

(2) Jeder Wechsel des Umlageschuldners ist der Gemeinde Märkische Heide unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 9

Datenerhebung und Datenverarbeitung

(1) Zur Ermittlung der Umlageschuldner und zur Festsetzung der Umlagen nach dieser Satzung ist die Erhebung und Speicherung von Daten

a)

aus Datenbeständen, die der Gemeinde aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes nach §§ 24 bis 28 Baugesetzbuch (BauGB),

b)

aus dem beim Katasteramt geführten Liegenschaftskataster sowie

c)

aus den bei den zuständigen Grundbuchämtern geführten Grundbüchern

insbesondere in Bezug auf

a)

Grundstückseigentümer, vormalige künftige Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte,

b)

Grundbuch- und Grundstücksbezeichnung, Eigentumsverhältnisse,

c)

Anschriften von derzeitigen, vormaligen und künftigen Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten,

d)

Daten zur Ermittlung des Umlagemaßstabes nach § 5 der einzelnen Grundstücke

erforderlich.

(2) Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nur zum Zwecke der Umlageerhebung nach dieser Satzung nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung.

§ 10

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)

seiner Mitteilungs- und Auskunftspflicht entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 nicht, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht wahrheitsgemäß nachkommt,

b)

entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 nicht die notwendige Unterstützung gewährt oder

entgegen § 8 Abs. 2 das Betreten des Grundstücks nicht duldet,

c)

entgegen § 8 Abs. 3 den Wechsel nicht, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder

nicht schriftlich anzeigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € geahndet werden.

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22.12.2025 (BGBI.2025 I Nr.349), findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist der Bürgermeister der Gemeinde Märkische Heide.

§ 11

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft.

Märkische Heide, den 22.09.2026

Dieter Freihoff

Bürgermeister