Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide hat in ihrer Sitzung am 27.01.2025 folgende Beschlüsse gefasst



Öffentlicher Teil

Beschluss Nr. 01/25

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt:

1. Den Entwurf des Bebauungsplanes „Solarpark Gröditsch II“ im Ortsteil Gröditsch bestehend aus Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, Begründung (Stand Dezember 2024); Umweltbericht und Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (Stand September 2024), zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange in der vorliegenden Fassung zu billigen.
2. Den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Solarpark Gröditsch II“ im Ortsteil Gröditsch bestehend aus Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, Begründung (Stand Dezember 2024); Umweltbericht und Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (Stand September 2024), gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen.

Die Bürger und Träger öffentlicher Belange werden über die öffentliche Auslegung benachrichtigt.

Der Beschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen gefasst.

Beschluss Nr. 06/25

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt die als Anlage beigefügte Hebesatzsatzung. Diese tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Der Beschluss wurde mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung gefasst.

Beschluss Nr. 06/25

Die Gemeindevertretung wählt Christian Kindt, Juliane Bremer und Sandra Pohl in den Ortsbeirat Groß Leine der Gemeinde Märkische Heide.

Der Beschluss wurde einstimmig mit 14 Ja-Stimmen gefasst.

Nicht öffentlicher Teil

Beschluss Nr. 03/25

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt im Vorfeld zum geplanten Grundstückstausch (mit Wertausgleich) des gemeindeeigenen Flurstücks 178, Flur 1, Gemarkung Groß Leine (Anlage 1) die Entbehrlichkeit der Fläche gem. § 87 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Der Beschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen gefasst.

Beschluss Nr. 04/25

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt einen Grundstückstausch mit Wertausgleich zum gemeindeeigenen Flurstück 178, Flur 1, Gemarkung Groß Leine, mit einer Gesamtgröße von 9.091 m² (Wald) gegen das Flurstück 45, Flur 2, Gemarkung Groß Leine.

Der Beschluss wurde mit 10 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen gefasst.