Beschlussübersicht zur Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide am 23.02.2026
Beschluss über die Beteiligung an der KLAR Kooperation Lausitzer Abwasser Recycling GmbH
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: BV/125/2026
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Beschlussnummer: GV/20260223/Ö9
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geprüfter Jahresabschluss 2023 der Gemeinde Märkische Heide
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: BV/123/2026
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Beschlussnummer: GV/20260223/Ö10
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Entlastung des Bürgermeisters, Herrn Freihoff, für die Haushaltsführung 2023
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: BV/124/2026
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Ja 15 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 1
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Beschlussnummer: GV/20260223/Ö11
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan "Solarpark Leibchel-Glietz" der Gemeinde Märkische Heide
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: BV/081/2025
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Ja 8 Nein 4 Enthaltung 4 Befangen 0
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Beschlussnummer: GV/20260223/Ö12
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Solarpark Leibchel-Glietz" der Gemeinde Märkische Heide
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: BV/082/2025
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Ja 8 Nein 4 Enthaltung 4 Befangen 0
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Beschlussnummer: GV/20260223/Ö13
Feststellungsbeschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Märkische Heide
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: BV/084/2025
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Ja 8 Nein 4 Enthaltung 4 Befangen 0
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Beschlussnummer: GV/20260223/Ö14
Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ortslage Klein Leuthen - vorzeitiger Maßnahmebeginn
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: BV/106/2026
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
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Beschlussnummer: GV/20260223/Ö15
Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan "Revitalisierung KFL-Gelände" der Gemeinde Märkische Heide
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: BV/111/2026
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
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Beschlussnummer: GV/20260223/Ö16
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Revitalisierung KFL-Gelände" der Gemeinde Märkische Heide
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: BV/112/2026
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
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Beschlussnummer: GV/20260223/Ö17
Antrag auf Befreiung nach § 31 BauGB vom vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Nahversorgungszentrum Bahnhofstraße"
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: BV/113/2026
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
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Beschlussnummer: GV/20260223/Ö18
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Antrag nach § 4 BImSchG auf Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage am Standort 15913 Märkische Heide, Gemarkung Biebersdorf (Windpark Biebersdorf)
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: BV/118/2026
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Ja 11 Nein 2 Enthaltung 3 Befangen 0
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Beschlussnummer: GV/20260223/Ö19
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB Gemarkung Krugau, Flur 2, Flurstück 4/1
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: BV/119/2026
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
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Beschlussnummer: GV/20260223/Ö20
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB und Zustimmung nach § 36 a BauGB Gemarkung Wittmannsdorf, Flur 2, Flurstück 773
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: BV/120/2026
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
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Beschlussnummer: GV/20260223/Ö21
Vergabe von Bauleistungen für das Bauvorhaben Umbau und Erweiterung FFW-Gerätehaus Groß Leine Los 13
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: BV/121/2026
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Ja 15 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
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Beschlussnummer: GV/20260223/Ö22
Schaffung von Zuwendungsvorraussetzungen zur Wegeinstandsetzung von Waldwegen zur Inanspruchnahme von Zuwendungen des Landes Brandenburg gemäß Richtlinie des MLEUV (EU-MLEUV-Forst-RL): OT Krugau
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: BV/122/2026
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
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Beschlussnummer: GV/20260223/Ö23
Bestellung eines Jugendbeauftragten gemäß Hauptsatzung
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: BV/114/2026
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
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Beschlussnummer: GV/20260223/Ö24
Antrag der SPD-Fraktion - Rücknahme des Beschlusses für den Ausbau des Gemeindehauses im OT Groß Leine
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: AN/008/2026
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen
Ja 1 Nein 12 Enthaltung 3 Befangen 0
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Beschlussnummer: GV/20260223/Ö26
Antrag CDU-Fraktion - Wiederaufbau des Feuerwehrgerätehauses in Dürrenhofe
Beschluss: öffentlich zur Vorlage: AN/009/2026
Abstimmung: einstimmig beschlossen
Ja 16 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
Beschlussnummer: GV/20260223/Ö28
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Gemeinde Märkische Heide, 26.02.2026