Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Märkische Heide,
ist die freie Meinungsäußerung ein anerkannter Wert?
Das war im letzten Gemeindejournal die Überschrift eines Artikels zur Fraktionsarbeit.
Aus meiner Sicht ist es ein hoher Wert und bei allen Meinungsäußerungen gibt es dennoch Spielregeln, die man bewahren sollte. Vor allem in einer kleinen Gemeinde, wo wir uns oftmals persönlich gut kennen.
Politische Entscheidungen werden auch in unserer Gemeinde mit demokratischer Mehrheit getroffen. Das muss ein jeder akzeptieren, auch wenn es schwerfällt. Es ist nicht angebracht, Beschlüsse die einem nicht gefallen, monatelang immer wieder zum Thema zu machen.
Warum wollen wir als Gemeinde eine neue Kita in Groß Leuthen bauen und wo ist der Vorteil?
Es geht um eine moderne, großzügige, rationale und funktionale Kita, welche den Anforderungen der kommenden 30 Jahre entsprechen soll. Der Vorteil für den jetzigen Träger ist, er kann bis zum Neubau in seinen Räumen bleiben und hat keine baubedingten Einschränkungen. Die Eltern der Kita Biebersdorf wissen wovon ich spreche.
„Wir als Gemeinde tun nichts um die ärztliche Versorgung sicherzustellen.“
Im letzten Gemeindejournal ist ein falscher Eindruck entstanden. Zuerst einmal sind wir unseren Ärzten und Ihrem medizinischen Fachpersonal dankbar, dass sie für uns da sind, egal ob Hausarzt, Zahnarzt oder Physiotherapeut. Danke für Ihre Arbeit!
Die Gemeinde Märkische Heide gehört zum Mittelbereich Lübben der Kassenärztlichen Vereinigung. Mit Stand vom 23.03.2023 sind hier 8,5 Stellen für Allgemeinmediziner (Hausärzte) frei. Derzeit ist die Ansiedlung einer jungen Hausärztin in Biebersdorf im Gespräch.
Zu den Facharztstellen ist festzuhalten, dass die Gemeinde keine Arztstellen vergibt, sondern dass dies durch die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KV BB) geregelt wird. Die Facharztstellen werden innerhalb des Landkreises vergeben. Nach Rücksprache mit der KV BB sind in unserem Landkreis derzeit folgende Facharztstellen unbesetzt:
0,5 Stellen Gynäkologie
0,5 Stellen HNO
1,0 Stelle Ärztlicher Psychotherapeut
2,0 Stellen Facharzt für Kinder- und Jugendpsychotherapie
0,5 Stellen Dermatologie
Hier ist ersichtlich, dass es keine offenen Stellen weder für die Urologie, noch für Augenärzte oder Kinderärzte gibt.
Trecker-Rennweg versus Geh- und Radwege
Wozu dient ein Bodenordnungsverfahren?
Zur Verbesserung der Agrar-Infrastruktur.
Wer sind die Nutznießer? Unsere Agrarbetriebe und Landwirte und somit wir, die Bürger.
Förderprogramme haben ihren Rahmen, den man nutzen kann und auch muss. Übrigens werden für die besagten Maßnahmen keine 400.000 Euro aus dem Gemeindehaushalt bereitgestellt. Vielmehr wird das Projekt mit Hilfe von 75 % Landesmittel finanziert und nur 25 % trägt die Gemeinde. Weiterhin darf hierbei nicht unerwähnt bleiben, dass ein Bodenordnungsverfahren eine festgelegte Flächenkulisse hat. Nur innerhalb dieser Flächenkulisse sind letztlich auch die Ausgleichmaßnahmen möglich. Das sind Spielregeln an die sich alle Beteiligten halten müssen und die sich so auch bewährt haben.
Liebe Mitbürgerinnen, ich würde mich freuen, wenn wir uns bei den vielen Veranstaltungen im Monat Mai treffen und ins Gespräch kommen.