Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide hat in Ihrer Sitzung am 31.03.2025 folgende Beschlüsse gefasst

Öffentlicher Teil

Beschluss Nr. 2025-07

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt, die vorliegende Hauptsatzung der Gemeinde Märkische Heide.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Beschluss Nr. 2025-08

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt, die vorliegende Geschäftsordnung der Gemeinde Märkische Heide.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Beschluss Nr. 2025-10

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt die Arbeiten des Bauloses 2 – „Bauleistungen (Gehweg)“ für das Bauvorhaben „GW B179, OD Groß Leuthen (süd), Hauptstraße“ gemäß dem vorliegenden Hauptangebot vom 18.12.2024 in Höhe von 285.796,66 € (brutto) an das Unternehmen: Tief- und Landschaftsbau Tieba GmbH Lübben, Postbautenstraße 8,15907 Lübben, zu vergeben.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Beschluss Nr. 2025-12

Die Gemeinde Märkische Heide erteilt dem vorliegenden Vorbescheid zur Errichtung eines eingeschossigen Anbaus als Touristeninformation mit Empfang und Büroräumen am Eingangsgebäude EuroCamp Spreewaldtor GmbH das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB und stellt eine Befreiung nach § 31 BauGB für die Überschreitung der Baugrenzen für das So 1.1. und die daraus resultierende Inanspruchnahme eine Maßnahmefläche für die Bindung für Pflanzungen und Erhalt von Bäumen und Sträuchern in Aussicht.

Der Beschluss wurde mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen gefasst.

Beschluss Nr. 2025-13

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide erteilt dem vorliegenden Bauantrag in der Gemarkung Biebersdorf, Flur 4, Flurstück 123 zur Errichtung einer Schalt- und Messstation als Nebengebäude von zwei Windenergieanlagen (50.065.00/17/1.62V/T12 und 50.063.00/17/1.6.2V/T12 vom 11.08.2023) das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Der Beschluss einstimmig gefasst.

Beschluss Nr. 2025-14

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide bekennt sich zu den Zielsetzungen des Gemeinde Entwicklungskonzeptes vom 19.04.2021, Beschluss Nr. 2021-52 und bestätigt dies als Handlungsleitfaden für die weitere Arbeit in der Gemeinde.

Der Beschluss wurde mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gefasst.

Beschluss Nr. 2025-18

Die Gemeinde Märkische Heide beschließt, dass Los 01 – Rückbauarbeiten für das Bauvorhaben Umbau und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Groß Leine an die Firma Kurylyszyn Bau GmbH; Frankfurter Straße 19 in 15848 Beeskow in Höhe von 46.000,28€ – brutto – zu vergeben.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Beschluss Nr. 2025-19

Die Gemeindevertretung beschließt, gemäß § 34 Abs. 2 der Kommunalverfassung für die Beratung des Kriterienkatalogs zur Errichtung von PV-Freiflächen in der Gemeinde Märkische Heide, eine Sondersitzung abzuhalten.

Der Beschluss wurde mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen gefasst.

Nicht öffentlicher Teil

Beschluss Nr. 2025-15

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt den Erwerb des Flurstücks 7, Flur 1, Gemarkung Groß Leine, mit einer Gesamtgröße von 50 m². Die kaufgegenständliche Fläche ist Bestandteil des Gehweges in der Glietzer Straße im OT Groß Leine Der Kaufpreis beträgt 1,33 €/m². Hinzu kommen die Notar- und Grundbuchkosten.

Der Grundstückserwerb erfolgt auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 BbgStrG, wonach der Straßenbaulastträger das Eigentum an den der Straße dienenden Grundstücke erwerben soll.

Die Verwaltung wird beauftragt den Grundstückserwerb notariell beurkunden zu lassen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Beschluss Nr. 2025-16

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt im Vorfeld zur Veräußerung (in Form eines geplanten Grundstückstausches) der gemeindeeigenen Flurstücke 218, Flur 1, Gemarkung Plattkow und 231, Flur 1, Gemarkung Schuhlen-Wiese (Anlagen 1+2), die Entbehrlichkeit der Flächen gem. § 87 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Beschluss Nr. 2025-17

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt einen Grundstückstausch mit Wertausgleich zu den gemeindeeigenen Flurstücken 281, Flur 1, Gemarkung Plattkow und 231, Flur 1, Gemarkung Schuhlen-Wiese, gegen das Flurstücks 10, Flur 1, Gemarkung Plattkow.

Bei allen Liegenschaften handelt es sich um landwirtschaftliche Nutzflächen.

Die Kosten für den Notar werden von beiden Vertragsparteien je hälftig übernommen.

Die Verwaltung wird beauftragt das Grundstückstauschgeschäft notariell beurkunden zu lassen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.