Beschlüsse
Öffentlicher Teil
Beschluss Nr. 2023-37
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt, die Planungsleistungen zur Überarbeitung der Klarstellungssatzungen für die Ortsteile: Klein Leine; Glietz, Dollgen, Leibchel, Krugau, Dürrenhofe, Groß Leuthen, Klein Leuthen, Bückchen, Pretschen, Schuhlen, Wittmannsdorf, Neu Schadow, Alt Schadow und Plattkow an das Planungsbüro Wolff, Bonnaskenstraße 18/19 in 03044 Cottbus für eine Angebotssumme in Höhe von 20.372,80 € - brutto – zu vergeben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss Nr. 2023-43
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide erteilt ihre Zustimmung zu den entstandenen erheblichen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen aus dem Haushaltsjahr 2021.
Der Beschluss wurde mehrheitlich bei 1 Enthaltung gefasst.
Beschluss Nr. 2023-50
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt die Änderung des Stichtages zur Einreichung der Förderanträge für Sportvereine zum 31.10. des laufenden Jahres.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss Nr. 2023-51
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt, die Stellungnahme des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Bildung, Jugend, Sport und Freizeit zur Schließung der Sparkassenfiliale im OT Groß Leuthen und die dazugehörige Unterschriftensammlung, an den Vorstand der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam zu überreichen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss Nr. 2023-52
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt den Auftrag zur Lieferung eines TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Wasser) für die Ortswehr Hohenbrück an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, Rudolf-Breitscheid-Straße 79 in 14943 Luckenwalde in Höhe von 199.920,00 € - brutto - zu vergeben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss Nr. 2023-53
Die Gemeinde Märkische Heide beschließt die Versetzung des Ortsdurchfahrtssteins, am Ortsausgang Biebersdorf in Richtung Krugau, an der L 443, Abschnitt 010, von km 0,155 zum km 0,305 auf der Grundlage des § 5 Brandenburger Straßengesetz (BbgStrG), beim Landesbetrieb Straßenwesen, Dezernat Straßenverwaltung, Dienststätte Cottbus, Von-Schön-Straße 11, in 03050 Cottbus, zu stellen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss Nr. 2023-56
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt die Auftragsvergabe für den Bau von 3 Löschwasserentnahmestellen (Tiefbrunnen) an die Firma Gesche Brunnenbaugesellschaft Lebus mbH, Bahnhof 2 in 15236 Lebus in Höhe von 108.026,12 € - brutto – zu vergeben.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss Nr. 2023-63
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt, die Tiefbau- und Elektroarbeiten für das Bauvorhaben „Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Groß Leuthen - Bahnhofstraße“, an das Unternehmen Elektro Tauscher GmbH, OT Boblitz, Waldweg 7, in 03222 Lübbenau zu vergeben.
Die Auftragssumme beträgt 46.725,77 €.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss Nr. 2023-64
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt die Auftragsvergabe zur Lieferung von 16 Stück Straßenbeleuchtungsmasten sowie von 16 Stück Mastaufsatzleuchten zur Baumaßnahme „Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Groß Leuthen- Bahnhofstraße“.
Der Auftrag zur Lieferung von 16 Stück Masten, konisch rund, feuerverzinkt, mit einer Höhe von 6m, wird der Mantum Stahl- und Mastbau GmbH, Am Nußkopf 12, in 66578 Schiffweiler, zu einem Kaufpreis in Höhe von 5.025,37 €, inkl. Frachtkosten, erteilt.
Der Auftrag zur Lieferung von 16 Stück technischer Mastaufsatzleuchten des Typs TL4 MINI, wird der SLF Spezialgeräte und Leuchtenbau Finow GmbH, Schmidtstraße 5, in 16227 Eberswalde, zu einem Kaufpreis in Höhe von 5.151,51 €, inkl. Frachtkosten, erteilt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss Nr. 2023-67
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt den folgenden Sachverhalt:
Der erfolgte Zuschuss der Gemeinde Märkische Heide im Haushaltsjahr 2022 für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) Campingplatz in Höhe von 87.172,88 € gilt als in die Rücklage eingestellt und dem steuerlichen Einlagekonto zugeführt.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss Nr. 2023-68
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische stimmt dem Antrag auf Erteilung einer Abweichung nach § 67 BbgBO vom Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum Bahnhofstraße“ im Ortsteil Groß Leuthen zur Verlegung des Standortes für den Werbepylon an die nördliche Grundstücksgrenze des Plangebietes im Bereich der zukünftigen Einfahrt zu.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss Nr. 2023-69
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt, dem Kriterienkatalog in der vorliegenden Form seine Zustimmung zu erteilen.
Der Kriterienkatalog in der vorliegenden Form, ist öffentlich bekannt zu machen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gefasst.
Beschluss Nr. 2023-72
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt die Mitgliedschaft im Verein „BürgerBus Lieberose-Oberspreewald e.V.“.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Nichtöffentlicher Teil
Beschluss Nr. 2023-57
Die Gemeindevertretung beschließt die Anpassung des Grundsatzbeschlusses der Gemeindevertretung Nr. 2021-42, vom 19.04.2021, zu künftigen Grundstücksver- und Grundstückskäufen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss Nr. 2023-58
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt den Verkauf noch zu vermessender Teilflächen der gemeindeeigenen Flurstücke 641 und 668, Flur 1, Gemarkung Krugau.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Teilungsvermessungen der Flurstücks 641 und 668 zu beauftragen und die Grundstücksverkäufe notariell beurkunden zu lassen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss Nr. 2023-59
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt im Vorfeld zum geplanten Grundstücksverkauf von Teilflächen der gemeindeeigenen Flurstücke 641 und 668, Flur 1, Gemarkung Krugau die Entbehrlichkeit der Flächen gem. § 79 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Beschluss Nr. 2023-60:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt im Vorfeld zum geplanten Grundstücksverkauf einer Teilfläche des gemeindeeigenen Flurstücks 140, Flur 1, Gemarkung Krugau die Entbehrlichkeit der Fläche gem. § 79 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.
Der Beschluss wurde mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gefasst.
Beschluss Nr. 2023-61
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkische Heide beschließt den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche des gemeindeeigenen Flurstücks 140, Flur 1, Gemarkung Krugau.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Teilungsvermessung des Flurstücks 140 zu beauftragen und den Grundstücksverkauf notariell beurkunden zu lassen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung gefasst.
Marita Nowigk
Vorsitzende der Gemeindevertretung