Amtliche Bekanntmachungen

1.

im Ergebnisplan mit dem

a) Gesamtbetrag der Erträge auf

b) Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

2.

im Finanzplan mit dem

a)

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

b)

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

c)

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

d)

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

e)

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

f)

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

festgesetzt.

1.

für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

(Grundsteuer A) auf

365 v.H.

2.

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

460 v.H.

3.

Gewerbesteuer auf

350 v.H.

1.

Nach § 103 Abs. 2 Nr. 2 KVG LSA ist eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen / Auszahlungen bei Einzelmaßnahmen in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Haushaltsplanes erheblichen Umfang geleistet werden müssen.

Die Aufwendungen sind erheblich, wenn sie

-

5,0 % der ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnisplanes

-

1,0 % der investiven Auszahlungen des Gesamtfinanzplanes je Maßnahme

überschreiten.

2.

Zweckgebundene Zuweisungen des Bundes, des Landes, der Agentur für Arbeit und aus Spenden sind entsprechend ihrer Zweckbindung, unabhängig von der Höhe der bereitgestellten Mittel im Haushaltssoll, fortzuschreiben.

3.

Nichtverbrauchte Mittel der unter 2 genannten Maßnahmen werden i. S. des § 19 KomHVO für übertragbar erklärt.

4.

Für alle im Haushalt eingestellten Zuweisungen von Bund und Land und sonstigen Dritten bleiben die Ausgabeansätze einschließlich der dafür erforderlichen Eigenmittel bis zur Vorlage der Zuwendungsbescheide gesperrt.

5.

Die anfallenden Aufwendungen der einzelnen Produkte sind gegenseitig deckungsfähig. Erwirtschaftete Mehrerträge/Mehreinzahlungen können zur Deckung von Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen im Produkt herangezogen werden.

Mindererträge/Mindereinzahlungen führen entsprechend zu Minderaufwendungen/Minderauszahlungen im Produkt.

6.

Mehraufwendungen bzw. zusätzliche Aufwendungen für Jahresabschlussbuchungen, bilanzielle Abschreibungen und innere Verrechnungen gelten als über- oder außerplanmäßig genehmigt.

7.

Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und baulichen Anlagen sowie Maßnahmen des sonstigen unbeweglichen Vermögens werden gemäß § 19 Abs. 1 KomHVO für übertragbar erklärt. Dabei muss es sich um eine Einzel- oder Komplexmaßnahme mit baulichem Charakter handeln (Dach-, Fenster-, Sanitär- und Heizungsanlagen). Die Wertgrenze der einzelnen Maßnahme wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

8.

Im Weiteren werden folgende Wertgrenzen festgesetzt:

a)

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen können gemäß § 4 Abs. 4 KomHVO bis zu einem Wert von 50.000,00 Euro zusammengefasst werden.

b)

Investitionen und Instandsetzungen, die nach § 11 Abs. 2 KomHVO

oberhalb der folgenden Wertgrenzen liegen,

bei Baumaßnahmen  — über 500.000,00 Euro

bei Anschaffungen von beweglichen Vermögen  — über 100.000,00 Euro

erfordern einen Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten zur Ermittlung der wirtschaftlichsten Lösung.

Bei Vorhaben unterhalb der Wertgrenze muss nach § 11 Abs. 3 KomHVO mindestens eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorliegen.

1.

Von einer Beanstandung des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Gerbstedt vom 06.12.2022 (Beschluss-Nr.: BV22-081-2022) über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023, einschließlich Haushaltsplan und Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, wird unter Zurückstellung aller erheblichen Bedenken abgesehen.

2.

Der in § 2 der Haushaltssatzung 2023 auf 281.600 EUR festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird in voller Höhe von 281.600 EUR versagt.

Die Investitionsauszahlungen der Stadt Gerbstedt für die Investitionsmaßnahmen „Sanierung Wohnungsbestand“ sind im Haushaltsjahr 2023 mit einem Sperrvermerk zu versehen.

3.

Der in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird in Höhe von 8.634.000 EUR genehmigt und im Übrigen versagt.

Die Genehmigung ergeht unter folgenden Auflagen.

3.1.

Es wird weiterhin die monatliche Vorlage einer Liquiditätsplanung angeordnet.

3.2.

Zusammen mit der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist eine Planung vorzulegen, woraus eine stufenweise Reduzierung des Liquiditätskreditvolumens innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung erkennbar ist.

4.

Es wird angeordnet, die Realsteuerhebesätze, sowie die Hundesteuersätze, angepasst an die Vorgaben des Runderlasses des MF LSA vom 02.12.2022 - 26-10611-275/11/56673/2022 anzuheben und im Weiteren den Anteil des Zuschussbedarfs für freiwillige Leistungen auf mindestens 4 v.H. zu reduzieren, oder gleichwertige Konsolidierungsmaßnahmen zu erschließen. Die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Gerbstedt ist bis spätestens 30.06.2023 zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen.

4.1

Mit der Überarbeitung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahme Nr. 2023/11 - Untersuchung der Organisationsstruktur des Bauhofes - ist insbesondere ein Bauhofkonzept vorzulegen.

5.

Es wird außerdem angeordnet, bis spätestens 30.06.2023 ein abschließendes Ergebnis aus der „Analyse Wohnungsbestand“, auf der Grundlage des Maßnahmen- und Zeitplanes, festzulegen und der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen.

6.

Es wird im Weiteren angeordnet, dass durch den Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Gerbstedt mit der Vollziehbarkeit der Haushaltssatzung gemäß § 27 KomHVO eine Haushaltssperre zu verfügen ist, die sicherstellt, dass nur Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung die Stadt Gerbstedt rechtlich unaufschiebbar verpflichtet ist oder für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind. Die Haushaltssperre ist der Kommunalaufsicht unverzüglich anzuzeigen.

7.

Um die Haushaltssatzung 2023 nach erfolgter Bekanntmachung vollziehbar werden zu lassen, bedarf es wegen der Änderung der §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung einer zustimmenden Erklärung des Bürgermeisters.

Dieser kann die Erklärung nur abgeben, wenn eine Zustimmung durch den Stadtrat beschlossen wird (Beitrittsbeschluss).