Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Gerbstedt

Präambel

Auf der Grundlage der §§ 8 Abs. 1, 45 Abs. 2 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.Juni 2014 (GVBl. LSA, S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. LSA S. 209) i.V. m. § 90 Abs. 1 Ziff. 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBI. S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21 Dezember 2022 (BGBl. S. 2824) i.V.m. § 13 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 2018 (GVBl LSA, S.420), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Januar 2023 (GVBl. LSA S. 2), hat der Stadtrat der Stadt Gerbstedt in seiner Sitzung am 27.06.2023 folgende Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Gerbstedt beschlossen:

§ 1

Geltungsbereich

Die Satzung regelt die Entstehung, Höhe und Erhebung der Kostenbeiträge für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Gerbstedt in freier Trägerschaft

§ 2

Kostenbeiträge

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen in der Stadt Gerbstedt wird auf Grundlage des § 13 (1) Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen – Anhalt (KiFöG LSA), sowie nach Maßgabe dieser Satzung, von den Eltern ein Kostenbeitrag erhoben.

(2) Ein Kostenbeitrag wird auch von anderen sorgeberechtigten Personen erhoben, sofern diese ein Betreuungsverhältnis begründen.

(3) Die Kostenbeiträge nach Absatz 1 beinhalten keine Kosten für die Verpflegung. Die Verpflegungskosten tragen die Eltern.

§ 3

Kostenbeitragsschuldner

(1) Kostenbeitragsschuldner sind die Eltern des Kindes, welches eine Kindertageseinrichtung oder eine Kindertagespflegestelle besucht. Für die Eltern besteht eine gesamtschuldnerische Haftung nach §§ 420 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

(2) Leben die Eltern in verschiedenen Haushalten dauerhaft getrennt und hält sich das Kind überwiegend im Haushalt eines Elternteils auf ist dieser Elternteil Kostenbeitragsschuldner. Leben die Eltern in verschiedenen Haushalten dauerhaft getrennt und wird das Kind durch beide Elternteile zeitlich annähernd gleichwertig betreut (Wechselmodell) schulden beide Elternteile den Kostenbeitrag als Gesamtschuldner.

(3) Ist ein Betreuungsverhältnis durch andere sorgeberechtigte Personen begründet haften diese als Kostbeitragsschuldner. Für andere sorgeberechtigte Personen besteht eine gesamtschuldnerische Haftung nach §§ 420 ff. Bürgerliches Gesetzbuch.

(4) Für Gastkinder, welche die Einrichtungen weniger als einen Monat besuchen, werden die Kostenbeiträge tageweise erhoben. Die Kostenbeiträge werden vor Aufnahme des Kindes fällig.

§ 4

Maßstab und Höhe des Kostenbeitrages

(1) Der Maßstab für die Höhe des Kostenbeitrages sind die Altersgruppe sowie die in Anspruch genommene Betreuungszeit.

Altersgruppen sind Folgende:

(2) Die Höhe des Kostenbeitrages ergibt sich aus der Kostenbeitragstabelle, welche als Anlage 1 Bestandteil dieser Satzung ist und gilt nach § 13 (2) KiFöG für alle Kinder, die in der Stadt Gerbstedt betreut werden.

(3) Auf Grundlage des § 13 Absatz (4) gilt für Familien mit einem Kindergeldanspruch für zwei oder mehr Kinder, die gleichzeitig in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen gefördert und betreut werden und die noch nicht die Schule besuchen, dass der gesamte

Kostenbeitrag den Kostenbeitrag nicht übersteigen darf, der für das älteste betreute Kind, das noch nicht die Schule besucht, zu entrichten ist.

(4) Wird eine Betreuung der Kinder in der Altersgruppe 3 während der Ferienzeiten in Anspruch genommen, bemisst sich der Kostenbeitrag auf Grundlage der in Anspruch genommenen Betreuungsstunden entsprechend der Kostenbeitragstabelle – Anlage 1.

(5) Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Betreuungszeit ist auf Antrag bis zum 30. des Vormonats möglich.

§ 5

Kosten bei Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in anderen Kommunen

Für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Stadt Gerbstedt, die in Tageseinrichtungen oder Tagespflegestellen auf dem Gebiet von anderen Kommunen betreut werden, übernimmt die Stadt Gerbstedt 50 v. H. des durch die Fremdkommune in Rechnung gestellten verbleibenden Finanzierungsbedarfs. Die weiteren 50 v. H. des verbleibenden Finanzierungsbedarfs werden gegenüber den Erziehungsberechtigten als Kostenbeitrag erhoben.

§ 6

Kostenbeitragserhebung, Entstehung, Fälligkeit

(1) Die Stadt Gerbstedt überträgt die Erhebung der Beiträge von den Eltern bzw. Kostenbeitragsschuldnern für Kinder, die in den Tageseinrichtungen oder Tagespflegestellen innerhalb der Stadt Gerbstedt betreut und gefördert werden, auf den Träger der Tageseinrichtungen bzw. auf die entsprechende Tagespflegestelle.

(2) Der Träger bzw. die Tagespflegestelle sind ebenso berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben, zu bearbeiten und zu speichern, sofern sie zur Ermittlung und Erhebung des Kostenbeitrages nach dieser Satzung erforderlich sind. Dies gilt unter anderem für die Erhebung, Bearbeitung und Speicherung von Namen, Anschriften, Geburtsdaten sowie Anmelde- und Abmeldedaten der Kinder. Entsprechendes gilt für die Daten der Beitragspflichtigen.

(3) Die Zahlungsmodalitäten für die im Stadtgebiet der Stadt Gerbstedt betreuten Kinder werden durch den Träger der Tageseinrichtungen bzw. die Tagespflegestelle festgelegt.

§ 7

Übernahme Kostenbeitrag

(1) Ist dem Kostenbeitragsschuldner die Zahlung des Kostenbeitrags nicht zuzumuten, kann auf Antrag der Eltern oder anderer Personensorgeberechtigter, welche einen Betreuungsvertrag geschlossen haben, ein Antrag auf Übernahme des Kostenbeitrages beim Landkreis Mansfeld – Südharz Abt. Jugendamt gestellt werden. Der Landkreis übernimmt unter den Voraussetzungen des § 90 Abs. 3 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (Kinder- und Jugendhilfegesetz) ganz oder anteilig die Kostenbeiträge.

(2) Bis zur Entscheidung der zuständigen Stelle hinsichtlich der Übernahme des Kostenbeitrages, ist der Kostenbeitrag durch den Kostenbeitragsschuldner an den Träger der Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege zu zahlen.

§ 8

Datenschutz

Die bestehenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der landesrechtlichen Regelungen werden bei der Durchführung dieser Satzung beachtet.

§ 9

Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher, männlicher und diverser Form.

§ 10

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.08.2023 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Gerbstedt über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen vom 30.06.2015 mit der 1. Änderung vom 23.10.2018 außer Kraft.

Gerbstedt, den 03.07.2023

ausgefertigt am: 03.07.2023

durch

Anlage 1 Seite 1

zur Satzung über Kostenbeiträge für die Nutzung der Kindereinrichtungen und Kindertagespflegestellen in der Stadt Gerbstedt

Altersgruppe 1

bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres

Altersgruppe 2

über 3. Lebensjahr bis Schuleintritt

Altersgruppe 3

vom Schuleintritt bis zum 14. Lebensjahr

Anlage 1 Seite 2

Altersgruppe 3

vom Schuleintritt bis zum 14. Lebensjahr

nur Ferienbetreuung