Bekanntmachung der Beschlüsse der 43. Sitzung des Stadtrates vom 27. April 2023

Beschluss Nr.: 029/2023

Zustimmung zu den Wahlen der Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Heidenau

Der Stadtrat der Stadt Heidenau stimmt nach § 13 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der Stadt Heidenau der in der Hauptversammlung am 24. März 2023 erfolgten Wahl der Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Heidenau zu.

In die Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Heidenau wurden gewählt:

Die Berufung der Wehrleitung erfolgt zum 01. Mai 2023.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

J. Opitz

Bürgermeister

Beschluss Nr.: 017/2023

Abwasserdurchleitvertrag Stadt Heidenau./. Stadt Dohna

Der Stadtrat der Stadt Heidenau ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines neuenAbwasserdurchleitvertrages zwischen der Stadt Heidenau und der Stadt Dohna nach Anlage017/2023-1, mit dem sich die Stadt Heidenau weiterhin verpflichtet, die häuslichen undgewerblichen Schmutz- und Niederschlagswasser aus dem öffentlichen Entwässerungsnetzder Stadt Dohna zu übernehmen. Der Vertrag soll zum 01.01.2024 in Kraft treten, derbisherige Abwasserdurchleitvertrag tritt mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft. Zudemvereinbaren die Stadt Heidenau und die Stadt Dohna, dass die Stadt Heidenau dieErweiterungsmaßnahme Kanalneubau Geschwister-Scholl-Str. mit einem Einmalbetrag von434.633,75 € abrechnet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

J. Opitz

Bürgermeister

Die o.g. Anlage liegt vom 30. Mai bis 13. Juni 2023 während der Dienststunden der Stadtverwaltung Heidenau im Rathaus Heidenau, Dresdner Straße 47, 01809 Heidenau, Zimmer 007, zur Einsichtnahme aus.

Beschluss Nr.: 023/2023

Vergabe von Leistungen - Programmbetreuung und Zentrums- bzw. Quartiersmanagement der Stadt Heidenau

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, die Leistungen „Programmbetreuung und Zentrums- bzw. Quartiersmanagement - Stadt Heidenau im Rahmen des Bund-Länder-Programms der Städtebauförderung „Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne (LZP)“ an die Firmadie STEG Stadtentwicklung GmbHZweigniederlassung DresdenBodenbacher Straße 9701277 Dresdengemäß dem Angebot vom 03.03.2023 zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

J. Opitz

Bürgermeister

Beschluss Nr.: 020/2023

Bebauungsplan M 15/1 "Wohngebiet Hermann-Löns-Straße" - Aufstellungsbeschluss

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt die Aufstellung Bebauungsplans „Wohnquartier Hermann-Löns-Straße“ für den in der Anlage 020/2023-1 gekennzeichneten Geltungsbereich. Dieser umfasst die Flurstücke 239/11 und 248/14 sowie teilweise das Straßenflurstück 247/w der Gemarkung Mügeln mit einer Gesamtfläche von ca. 1,3 ha.Planungsziel ist die Nachnutzung des innerstädtischen, bisher gewerblich genutzten Grundstücks für Wohnbebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern und die Sicherung der hierfür notwendigen Quartierserschließung.Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

J. Opitz

Bürgermeister

Die o.g. Anlage liegt vom 30. Mai bis 13. Juni 2023 während der Dienststunden der Stadtver-waltung Heidenau im Rathaus Heidenau, Dresdner Straße 47, 01809 Heidenau, Zimmer 007, zur Einsichtnahme aus.

Beschluss Nr.: 027/2023

Grundsatzbeschluss Grundstücksveräußerung

Der Stadtrat von Heidenau beauftragt den Bürgermeister, die Veräußerung des Flurstücks 248/14 der Gemarkung Mügeln mit einer Größe von 594 Quadratmetern, eingetragen im Grundbuch von Heidenau Blatt 2.590 als Eigentum der Stadt Heidenau, an die uniplan Management GmbH, Dresden grundsätzlich zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

J. Opitz

Bürgermeister