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Heidenauer Journal - Amtsblatt und Stadtzeitung der Stadt Heidenau
Ausgabe 10/2025
Das Leben in Heidenau
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Nachgefragt bei Friedensrichter Rico Schulz

In der Sitzung des Stadtrates am 27. Februar 2025 wählten die Mitglieder des Heidenauer Stadtrates Herrn Rico Schulz erneut zum Friedensrichter der Stadt Heidenau.

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Wiederwahl zum Friedensrichter

Für die Amtsperiode vom 01. April 2025 bis zum 31. März 2030 ist Herr Schulz wieder Ansprechpartner für die Heidenauerinnen und Heidenauer bei vielen Streitigkeiten des bürgerlichen Rechts wie z.B. Schadenersatzforderungen, Ansprüche aus Kaufverträgen oder in Fällen von Schmerzensgeldzahlungen. Auch Ansprüche aus dem Nachbarschaftsrecht fallen in sein Arbeitsgebiet wie z.B. Streitigkeiten über Bäume und Sträucher auf Grundstücksgrenzen, Schneeräumpflichten oder auch Störungen der Ruhezeiten.

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Umfangreiches Ehrenamt

Seine umfangreiche ehrenamtliche Tätigkeit übt Herr Schulz immer sachlich und mit Bedacht aus. Er ist motiviert, bei Streitigkeiten zwischen Heidenauern in einem formlosen Verfahren eine einvernehmliche Lösung zu finden.

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Kompromissbereite Heidenauer

Der Heidenauer Friedensrichter vermittelt als 1. Instanz zwischen den Parteien und bemüht sich natürlich immer um eine außergerichtliche Einigung. „Die Heidenauerinnen und Heidenauer sind kompromissbereit und relativ kulant.“ erzählt Herr Schulz. Wer sich an ihn wendet, kommt freiwillig in seine Sprechstunde. „Manchmal reicht der dargelegte Sachverhalt über mehrere Generationen zurück und der eigentliche Auslöser des Streites ist gar nicht mehr klar definierbar.“

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Konflikte des Nachbarrechtes

Die Heidenauer Einwohner suchen den Friedensrichter u.a. bei Konflikten des Nachbarrechtes auf. „Hierbei handelt es sich z. B. um Rauchbelästigungen beim Grillen oder auch bedingte Wegerechte, um auf sein Grundstück zu gelangen.“ informiert Rico Schulz.

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Tür- und Angelfälle

„Manche möchten auch nur einen Rat haben, wie sie ihr Anliegen am besten mit dem Nachbarn klären können.“ verrät uns Herr Schulz. Fälle, in denen der Friedensrichter in einem Gespräch zwischen den Streitparteien vermittelt, nennt man „Tür- und Angelfälle“. Dabei löst der Friedensrichter pragmatisch und ohne förmlichen Schlichtungsantrag das Problem der beiden Parteien. Manchmal genügt ein Telefonat oder es wird eine Vereinbarung getroffen, ohne dass ein langwieriges Verfahren angestrengt wird. „Aus 10 Tür- und Angelfällen entstehen maximal 2 Verfahren“. berichtet der Friedensrichter.

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Vielfältige Streitigkeiten

Die Streitigkeiten, mit denen die Heidenauer zu Rico Schulz kommen, sind vielfältig. Neben Konflikten des Nachbarrechtes oder Sachverhalten des Vereinsrechtes können auch vermögensrechtliche Ansprüche wie Mietstreitigkeiten oder nichtvermögensrechtliche Ansprüche wie z.B. Beleidigungen vorgebracht werden.

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Erfolgreiche Schlichtung

Sehr oft verläuft der Termin bei Herrn Schulz für alle Beteiligten harmonisch, denn beide Seiten werden nacheinander angehört und mit seiner ruhigen Art wirkt er deeskalierend auf die Streitenden. Meist endet der Fall mit einer erfolgreichen Schlichtung.

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Zeitintensive Tätigkeit

Die Arbeit des Friedensrichters bedeutet natürlich auch, ausreichend Zeit in die Vor- und Nachbereitung der Termine zu investieren. „Es kostet schon viel Zeit, sich intensiv in den Sachverhalt einzuarbeiten und den Streitenden genügend Raum für ihre Anliegen zu lassen.“ so Herr Schulz. “Auch selbst immer auf dem Laufenden zu bleiben und die neueste Rechtsprechung auf diversen Gebieten zu kennen, stellt eine Herausforderung dar.“ Dabei werden die Friedensrichter jedoch so gut wie möglich unterstützt, z.B. durch verschiedene Lehrgänge und Weiterbildungen, die auch unser Heidenauer Friedensrichter regelmäßig besucht.

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Motivation fürs Ehrenamt

Für die Heidenauerinnen und Heidenauer möchte Rico Schulz eine Anlaufstelle für die alltäglichen Probleme und Missverständnisse sein. Diese möglichst unbürokratisch zu lösen und das Interesse für die unterschiedlichsten Menschen und Charaktere mit ihren Auffassungen und Meinungen – das motiviert den Friedensrichter für seine ehrenamtliche Tätigkeit.

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Monatliche Sprechstunden

Herr Schulz bietet einmal monatlich seine Sprechstunde im Rathaus Dresdner Straße 47 im Zimmer A 201 in der 2. Etage an. Die Termine finden Sie im jeweils aktuellen Heidenauer Journal oder erfragen diese bitte beim Rechts- und Ordnungsamt unter Tel. 03529/ 571 252. Außerhalb der Sprechzeit erreichen Sie den Friedensrichter per E-Mail an schiedsstelle@heidenau.de.

Nächste Sprechstunde des Friedensrichters:

22. Mai 2025, 17 bis 18 Uhr

Wir danken Herrn Schulz für den Einblick in seine Tätigkeit und wünschen ihm weiterhin viel Erfolg.

Katrin Reichelt
Öffentlichkeitsarbeit

Hintergrund

Jede Gemeinde ist verpflichtet, eine Schiedsstelle zu errichten. Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einem ehrenamtlichen Friedensrichter wahrgenommen. Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Ebenso soll der Friedensrichter im Bezirk der Schiedsstelle wohnen.

Bereits 2020 wurde Herr Rico Schulz vom Stadtrat der Stadt Heidenau gewählt und vom Direktor des Amtsgerichtes vereidigt. Nach fünf Jahren endet das Amt des Friedensrichters durch Ablauf der Wahlperiode.